Es wird auch niemanden geben, der seine Daten in ein Gesundheitssystem einspeist, von dem er oder sie nicht weiß, dass es seine Daten sicher schützt.
Das heißt, dass Thema „Datensicherheit“ ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung. Es ist unsere politische Verantwortung, an dieser Stelle tätig zu werden.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Verbraucherzentralen zu stärken. Sie arbeiten bereits zum Thema der digitalen Souveränität, also dazu, wie wir die Bürgerinnen und Bürger so fit für das Internet und für die Datensicherheit machen können, dass letztlich alle davon profitieren.
Wir müssen das zum einen stärker in die Schulen tragen, wir müssen es aber auch stärker in die gesamte Gesellschaft tragen. Deshalb sollten wir uns alle Gedanken über Ansätze machen, wie das gelingen kann, damit alle diese digitale Souveränität und digitale Aufklärung erfahren und wir alle uns sicherer im Netz bewegen können.
Man hat im Moment noch das Gefühl, dass es der Landesregierung trotz der guten Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema an vielem fehlt.
Dazu, wie wir die Wirtschaft schützen können, gibt es die Kooperation mit dem BSI; ich glaube aber, da kann man auch noch mehr machen. Wie schaffen wir es, die Wirtschaft und die Unternehmen so zu schützen, dass sie tatsächlich gut aufgestellt sind?
Wir müssen auch noch einmal einen Schwerpunkt auf die kritischen Infrastrukturen legen, denn jeder von uns kann sich vorstellen, was in diesem Land los wäre, wenn tatsächlich mal ein Atomkraftwerk – das muss ja nicht bei uns passieren – oder zum Beispiel die Elektrizität eines Krankenhauses so gehackt wird, dass Ausfallerscheinungen auftreten, die für die gesamte Gesellschaft sehr gefährlich sein könnten.
Wir müssen uns eben auch überlegen, wie wir alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an das Thema „Datensicherheit“ heranführen, damit sich alle sicher im Netz bewegen können.
Es ist unsere Pflicht – sowohl der Landesregierung, aber auch der Fraktionen im Parlament –, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land den
Ich bin sehr gespannt zu erfahren, was der Innenminister dafür tut, aber das wird er uns ja gleich mitteilen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer, wenn jemand von der grünen Fraktion an das Rednerpult tritt – auch Herr Mostofizadeh macht das gerne mal –, wird die FDP zitiert.
Soeben wieder: Digitalisierung first, Bedenken second. – Ich nehme das einfach einmal als Lob, dass wir offenbar doch mit so guten Slogans punkten, dass auch die Grünen sie ständig zitieren müssen.
Für uns ist Digitalisierung eine Herzensangelegenheit, und die lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Wir stehen zu „Digitalisierung first, Bedenken second“.
Wir können uns eine Welt ohne Digitalisierung nicht mehr vorstellen. Die Digitalisierung macht unser Leben besser, leichter und bietet alle Chancen und Möglichkeiten.
Das heißt aber nicht, dass wir als Freie Demokraten uns nicht auch mit den Risiken beschäftigen. Die bestehen aber nicht nur in der digitalen, sondern auch in der realen, in der analogen Welt.
Wenn man beispielsweise für ein Meeting irgendwohin fährt, setzt man sich auch einer Gefahr aus: einer Gefahr im Straßenverkehr oder der Gefahr, nicht rechtzeitig anzukommen. In der digitalen Welt gibt es eben andere Gefahren.
Wir dürfen nicht die Digitalisierung verdammen, sondern wir müssen auf diese Gefahren hinweisen. Das macht die Landesregierung.
Auch die Kreispolizeibehörden stellen dazu ein breites Informationsangebot zur Verfügung. Es gibt zielgruppenspezifische Kampagnen, beispielsweise
auch zusammen mit dem Landespräventionsrat und mit der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“.
Dazu kamen im vergangenen Jahr 90 Vortragsveranstaltungen für Entscheiderinnen und Entscheider aus Unternehmen in Kooperation mit dem eco-Verband, mit Bitkom und mit VOICE, dem Bundesverband der IT-Anwender.
Es gibt die Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen und eine ganze Menge an Möglichkeiten, und auch das Wirtschaftsministerium klärt auf. An verschiedensten Stellen gibt es Maßnahmen und Unterstützung.
Mir liegt eine Meldung von „FOCUS Online“ vom 12.05.2018 vor, die lautet: „Lindner distanziert sich nach Datenskandal von Wahlplakat“. Gemeint waren übrigens der Datenskandal vom letzten Jahr zu Facebook sowie das Wahlplakat, das wir soeben zitiert haben. Da sagte Ihr Bundesvorsitzender: „Das Plakat war wohl doch etwas im Überschwang gestaltet.“
(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Ich möchte eine Antwort! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nix rhetorisch!)
Die Antwort ist ganz klar: Wir stehen weiterhin zu dem, was wir bisher gesagt haben. Für uns ist die Digitalisierung wichtig. Wir müssen natürlich darauf achten, dass man vernünftig mit Daten umgeht. Nichts anderes wollte er damit sagen. Wir reden jetzt
aber nicht über „FOCUS Online“-Überschriften, sondern wir reden darüber, wie wir die Datensicherheit in diesem Land besser machen können.
Sie sagen beispielsweise, wir brauchen ein neues Netzwerk. Das ist eine der Kernforderungen in Ihrem Antrag. Da sage ich: Wir brauchen kein neues Netzwerk.
Wenn ich unterwegs bin und mich mit ITSicherheitsexperten im Land unterhalte, sagen die mir, wir hätten teilweise sogar zu viele Netzwerke und müssten das Bestehende konzentrieren und besser machen.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und nicht, neue Gruppierungen und Netzwerke oder Plattformen einzurichten, wo Kaffee getrunken und diskutiert wird.