Die SPD-Bundestagsfraktion bzw. die SPD-Bundesminister stimmen einer Upload-Regelung zu, und hier spielt sich die SPD-Landtagsfraktion so auf, als ob sie das Internet höchstpersönlich erfunden hätte. Das ist doch überhaupt nicht der Debattenpunkt, über den wir sprechen.
Vielmehr sollten wir darüber sprechen, was Politik in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in Europa tatsächlich verändern kann
Kollege Braun hat schon angesprochen, dass wir hier natürlich vor enormen Herausforderungen stehen, einen guten Weg zu finden, auf der einen Seite mit dem Urheberrecht geistiges Eigentum zu schützen und auf der anderen Seite im Internet keine Zensur vorzunehmen.
Wir haben gesagt: Das Internet hat die größte Chance, für Meinungsfreiheit in der Welt zu sorgen. – Ich erinnere nur an den Arabischen Frühling und anderes.
Deswegen will ich noch einmal in absoluter Deutlichkeit sagen, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und auch hier in Nordrhein-Westfalen sich immer dafür eingesetzt haben und auch weiterhin dafür einsetzen werden, dass der Art. 13 in dieser Art und Weise nicht kommen darf, weil die Meinungsfreiheit hier gefährdet ist. Deswegen setzen wir uns mit allen unseren politischen Möglichkeiten entsprechend ein. Ich wäre froh, wenn die SPD das mit ihren Möglichkeiten genauso tun würde.
Meine Damen und Herren, es gibt ja auch gute und spannende Ansätze, wie man dieses Problem lösen kann. Statt pauschale Blockaden in Form von Upload-Filtern zu riskieren, müssen wir meines Erachtens dafür sorgen, dass Künstler und Medienschaffende entsprechend vergütet werden und diesen Anspruch auch durchsetzen können.
Das schaffen wir mit dem Ausbau digitaler Kennzeichnung und mit entsprechenden Lizenzsystemen. Es wird nicht nur mit digitalen Türstehern in Form von Upload-Filtern gelingen.
Daher ist es absolut richtig, dass auch NordrheinWestfalen sich hier und heute klar dazu positioniert und sich für ein Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Netzfreiheit einsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, nun komme ich zu den weiteren Punkten Ihres Antrags, weil Sie danach gefragt haben.
Ja, wir brauchen eine starke Stimme in Europa, in der Europäischen Union. Allein: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Stimme bereits. Mit Herrn Ministerpräsident Laschet und mit unserem liberalen Wirtschaftsminister Professor Pinkwart vorneweg sind wir hier bestens aufgestellt, um Nordrhein-Westfalen die Stimme in Europa zu verleihen, die es verdient hat.
Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Sie haben gar nicht verstanden, was für eine große Meisterleistung das ist. Eigentlich hätten Sie es schon in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.
Nur wenn man überhaupt weiß, wohin die Reise geht, und eine Strategie mit einem Controlling dahinter hat, ist man in der Lage, über alle Ressorts hinweg Maßnahmen vorzunehmen, um die Chancen der Digitalisierung auch zu ermöglichen.
Das ist auch genau das Problem, das Sie in Berlin haben, liebe Genossinnen und Genossen, um das einmal in dieser Deutlichkeit zu sagen.
Wenn Sie sich einmal auf den Weg machen würden, nicht nur darüber zu reden, sondern auch eine Strategie zu entwickeln, wie die Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa genutzt werden könnte, hätten wir viele der Probleme, die wir dort im Moment haben, nicht.
Deswegen sage ich: Machen Sie sich auf den Weg. Sorgen Sie dafür, dass wir in der Bundesrepublik einen Digitalminister und eine Digitalstrategie haben. Dann wären wir in Deutschland schon ein ganzes Stück weiter.
Meine Damen und Herren, was im Großen das Ziel ist, muss meines Erachtens auch im Kleinen funktionieren: in den Kommunen, in den Städten und in den Gemeinden. Dort sind dann gewisse Details entscheidend dafür, ob die digitale Transformation eine Erfolgsstory ist oder eben nicht.
Die Landesregierung hat das frühzeitig erkannt, sich mit den Digitalen Modellkommunen auf den Weg gemacht und hier für Innovation und praktische Umsetzung vor Ort gesorgt, sodass sich demnächst auch alle Kommunen auf den entsprechenden Weg machen können.
Ich möchte einen weiteren Aspekt aus Ihrem Antrag aufgreifen, nämlich die Digitalsteuer, also die faire
Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Ich glaube, dass wir hier in der Zielsetzung nicht weit auseinanderliegen.
Aber die Landesregierung will im Jahr 2019 einen neuen Anlauf auf europäischer Ebene unternehmen. Es ist richtig, hier am Ball zu bleiben; denn eine angemessene Besteuerung der Digitalwirtschaft gebieten alleine schon die Steuergerechtigkeit und die Fairness.
Allerdings geht der von Ihnen angeführte Vorschlag einer Werbesteuer in die falsche Richtung. Wir müssen auf eine vernünftige und praktikable Lösung im Rahmen der OECD hinarbeiten und darauf achten, dass deutschen Unternehmen kein Nachteil in Form einer Doppelbesteuerung entsteht; denn das wäre ein absolut vermeidbares Eigentor.
Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen braucht es deshalb ein umsichtiges Vorgehen und keine voreiligen Schnellschüsse.
Auch Ihre Forderung der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes ist dem Grunde nach richtig, aber, wie ich fürchte, gleichermaßen auch überholt. Die zuständigen Mitglieder der Landesregierung sind bereits seit Langem in konstruktiven Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament.
Deswegen ist doch völlig klar, dass ein digitaler Binnenmarkt integraler Bestandteil des EU-Binnenmarktes sein muss, um für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Mitgliedsstaaten einen echten Mehrwert zu erzielen. Daran arbeitet die NRW-Koalition in Düsseldorf, in Berlin und selbstverständlich auch in Brüssel und in Straßburg.
Meine Damen und Herren, zum Ende möchte ich Ihnen noch sagen: Ihr Antrag ist zwar ganz nett, aber irgendwie verspätet, weil überflüssig, da wir uns bei den meisten Themen bereits auf den Weg gemacht haben.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, wollen aber heute noch einmal die Chance nutzen, um ein klares politisches Signal für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter zu setzen.
Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sie haben heute die Chance, dabei mitzumachen und unserem Antrag zuzustimmen.