Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Nach wie vor ist die Wohnungslosigkeit von Frauen eine große Herausforderung in Nordrhein-Westfalen. Diese Herausforderung nimmt die NRW-Koalition sehr ernst.
Eine Studie der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe aus dem Jahr 2018 ergab, dass 10.000 Frauen wohnungslos sind. Damit machen Frauen 30 % der wohnungslosen Personen in Nordrhein-Westfalen aus. Die Tendenz ist – leider Gottes – steigend.
Bereits seit Längerem gehen wir dieses Thema konkret an und arbeiten daran, dass sich die Lage für wohnungslose Frauen verbessert. Ich möchte Ihnen heute einige Projekte und Maßnahmen vorstellen, die in Nordrhein-Westfalen bereits auf den Weg gebracht worden sind.
Aber zunächst möchte ich darauf eingehen, warum wohnungslose Frauen besondere Hilfe und besonderen Schutz benötigen.
Sozialstrukturelle Faktoren wie Lohndiskriminierung, Erwerbsunterbrechungen und unbezahlte Hausarbeit führen zu spezifisch weiblichen Armutsrisiken. Hinzu kommen Gewalterfahrungen und Bedrohungen in Beziehungen sowie sexueller Missbrauch. Dies sind wesentliche Prädiktoren für die Wohnungslosigkeit von Frauen.
Um die Wohnungslosigkeit zu vermeiden, bleiben Frauen in Beziehungen mit Gewalttätern und begeben sich häufig in ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis.
Außerdem versuchen Frauen im Gegensatz zu Männern häufig, ihre Obdachlosigkeit stärker zu verbergen, um im öffentlichen Raum nicht aufzufallen. Dieses Verdecken der Notlage erschwert den Zugang zu Hilfssystemen.
Diese besondere Situation wurde bereits im Februar in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales genau erläutert. Es zeigt mir eindeutig, dass wohnungslose Frauen sich in einer besonders schwierigen Situation befinden und wir ein speziell auf sie zugeschnittenes, besonderes Hilfsnetzwerk zur Verfügung stellen müssen.
Gerade die frühzeitige Hilfe, die einsetzt, bevor es zur verdeckten Wohnungslosigkeit kommt, ist für die Frauen eklatant wichtig. Wo können sie Hilfe bekommen? Wie sieht diese Hilfe aus?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, dass der Ernst der Lage uns durchaus bewusst ist und wir bereits aktiv geworden sind.
Eine geschlechtsspezifische Ausrichtung zeigt sich etwa in den Notdiensten. Von 180 Diensten, die das Land Nordrhein-Westfalen für Wohnungslose anbietet, richten sich 70 speziell an Frauen. Ein besonderer Fokus liegt darauf, weibliche Ansprechpartnerin
nen vor Ort zu stationieren, um auf die besondere Situation von Frauen einzugehen und ihr Vertrauen zu gewinnen. Das wäre in männlich dominierten Notunterkünften einfach nicht möglich.
Wir brauchen eigene Anlaufstellen für Frauen, um ihnen die Angst zu nehmen, sich Hilfe zu suchen. Doch so weit wollen wir es eigentlich gar nicht erst kommen lassen.
Um präventiv zu agieren und Unterstützung zu leisten, bevor es zu Wohnungslosigkeit kommt, unterstützt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ kommunale Projekte und Einrichtungen. Dafür steht jährlich 1 Million Euro zur Verfügung.
Außerdem fördert das Ministerium das Umsetzungskonzept zur medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen mit 850.000 Euro. Mit diesem Geld werden Kommunen bei der medizinischen Versorgung von Wohnungslosen unterstützt. Je nach Einzelprojekt gibt es hier zwischen 12.500 und 100.000 Euro.
Auch für die Zeit nach dem Frauenhaus erhalten Betroffene Unterstützung, beispielsweise durch die Projekte „Second Stage – Zukunftsperspektive gewaltfrei Wohnen – Frauenhaus PLUS“ oder „Second Stage – Meine Zukunft im Blick“, die das Gleichstellungsministerium unterstützt.
Dies ist ein klares Zeichen, dass die temporäre Situation von wohnungslosen Frauen kein Dauerzustand sein darf und das Land ihnen hilft, sich wieder eine Zukunft aufzubauen.
Hinzu kommen weitere Projekte, die sich den Herausforderungen des momentanen Wohnungsmarktes annehmen und die damit verbundenen Probleme zu lösen versuchen.
Erst vor einer Woche stellten das Bauministerium und die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf die gemeinsame Modernisierungsoffensive „Besser Wohnen – Zu Hause im Quartier“ vor. 70 Million Euro werden jährlich an öffentlichen Fördermitteln investiert, um alte Wohnungen zu modernisieren und im Anschluss zu moderaten Mieten anzubieten und damit hohen Mietpreisen entgegenzuwirken. Hierdurch schafft die NRW-Koalition ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen attraktives Angebot, das auch Frauen zugutekommt.
Insgesamt unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen mit 1,1 Milliarden Euro jährlich die öffentliche Wohnungsraumförderung, von 2018 bis 2022 also mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Problematik des mangelnden Wohnraums angegangen wird.
Die Projekte und Maßnahmen sprechen für sich und zeigen klar und deutlich, dass die Unterstützung und
Versorgung von wohnungslosen Frauen ein zentrales Thema darstellt. Wir sind auf dem richtigen Weg, diesen Frauen wieder eine Perspektive zu geben. So erhalten sie eine neue Chance für ein eigenständig geführtes Leben als Teil der Gesellschaft. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Paul hat in ihrer Eingangsrede sehr eindrucksvoll die Entwicklung der Wohnungslosigkeit von Frauen beschrieben. In den letzten Jahren stieg die Zahl wohnungsloser Frauen rasant auf zuletzt rund 10.000, wie wir der Studie der Diakonie entnehmen müssen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Diese Entwicklung sollte uns Sorge bereiten und zum Handeln bewegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielschichtig und sehr individuell. Das können häusliche Gewalt in der Partnerschaft, Mietschulden, weil die Frau sich die Wohnung nicht mehr leisten kann, psychische Probleme oder auch Sucht sein.
War es früher möglich, Frauen in diesen Fällen zeitnah Wohnraum zu vermitteln, stoßen die Kommunen und Wohlfahrtsverbände in vielen Städten dabei heute an ihre Grenzen. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Solange die Zahl der dringend benötigten Mietwohnungen mit einer Mietpreisbindung weiterhin sinkt, wird sich an der Wohnungslosigkeit nichts ändern. Hierfür ist die Landesregierung maßgeblich mitverantwortlich.
Seit vielen Jahren fördert das Land im Rahmen des Landesprogramms „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ Modellprojekte, präventive Maßnahmen sowie die fachliche Weiterentwicklung in den Kommunen und bei den Trägern. Darüber hinaus kommt von der Landesregierung allerdings nichts. Angesichts der eben genannten Entwicklung finde ich das mehr als bedenklich.
Frauen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, brauchen andere Hilfsangebote als Männer. Das kann man sowohl der Diakonie-Studie als auch den Aussagen der Expertinnen und Experten, die hier vor Kurzem zum Thema „Wohnungslosigkeit“ angehört wurden, entnehmen.
Es darf nicht sein, dass Frauen Notschlafstellen meiden, weil sie dort mit Männern gemeinsam untergebracht werden und in ihrer brisanten Lage keine Privatsphäre finden. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der akuten Notschlafplätze speziell für Frauen, gerade im ländlichen Raum.
Dort, wo Frauen und Männer gemeinsam untergebracht werden, müssen wir Mindeststandards in Sachen räumlicher Trennung, getrennter Sanitäranlagen und Sicherheit gewährleisten.
Noch besser wäre es aber, wenn wohnungslose Frauen so schnell wie möglich in eigenen Wohnungen untergebracht würden. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Eine eigene Wohnung bedeutet, dass die Frauen ihre Würde wahren können.
Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot niedrigschwelliger Hilfestrukturen. Die Frauen müssen wissen, wo sie Hilfe erhalten, wenn ihnen Wohnungslosigkeit droht.
Ein letzter Punkt: Mit der Ausweitung von „Second Stage“ und Wohnprojekten sollten wir wohnungslosen Frauen die Möglichkeit geben, individuell an ihren Problemen zu arbeiten. Auch hier gibt es in der Fläche viel zu wenige Angebote.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Dreivierteljahr nach unserer Aktuellen Stunde habe ich nicht das Gefühl, dass wir bei diesem Thema vorangekommen sind. Ich hoffe, dass die Landesregierung uns gleich etwas Neues berichten wird. Denn dieses Thema ist immens wichtig. Mehr als 10.000 Frauen in Nordrhein-Westfalen können nicht länger darauf warten, dass die Landesregierung sie unterstützt. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Butschkau, wenn Sie seit der Aktuellen Stunde nicht mitbekommen haben, was sich hier verbessert hat, ist entweder Ihre Fehlzeit an Plenartagen dramatisch hoch, oder Sie sind eben doch nicht immer im Ausschuss.
Denn die NRW-Koalition von Christdemokraten und FDP braucht keine Aufforderung, sich dieses Themas anzunehmen. Minister Laumann hat dieses oft tabuisierte Problem der Frauen ohne Dach über dem Kopf mit einer Fachtagung bereits letzten Sommer frühzeitig auf die öffentliche Agenda gebracht. Wir
haben auch schon in dieser Aktuellen Stunde hier im Landtag darüber debattiert. Inzwischen haben die Koalitionsfraktionen weitergearbeitet und in den Haushaltsberatungen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir den Haushaltsansatz für das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnnotfällen“ von 1 Million Euro auf 4 Millionen Euro vervierfacht haben.
Wir werden dazu ein umfassendes Konzept weitererarbeiten. Darin werden Sie wahrscheinlich auch Maßnahmen aus dem vorliegenden Antrag finden; denn das, was fachlich fundiert und unstrittig ist, werden wir sicher nicht aus politischen Gründen ablehnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Obdachlosigkeit ist ein zunehmendes Problem. In Nordrhein-Westfalen waren 2017 mehr als 32.000 Menschen als wohnungslos gemeldet. Gerade in den letzten Jahren ist aus verschiedenen Gründen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Wir sehen aber auch einen Anstieg bei der Zahl der wohnungslosen Frauen. Über ein Viertel aller Wohnungslosen – wir haben es gehört – sind Frauen. Wohnungslose Frauen sind in der Öffentlichkeit jedoch viel weniger sichtbar als Männer. Sie versuchen oft alles, vor allem aus Scham, um nicht aufzufallen.
Für mich ist es wichtig, dass jeder Mensch, gleich welchen Geschlechts, in die Lage versetzt werden sollte, selbstbestimmt in seinen vier Wänden leben zu können. Sowohl wohnungslose Frauen als auch wohnungslose Männer können durch vielfältige persönliche, familiäre und ökonomische Probleme in diese prekäre Lebenslage geraten sein. Für Frauen ist der Verlust der Wohnung aber noch viel stärker mit dem Verlust des privaten Schutzraums verbunden.
Wir wollen mit der Landesförderung dazu beitragen, dass bestehende kommunale Unterstützungs- und Hilfsangebote besser zusammenwirken können. Dabei brauchen wir differenzierte und gezielte Ansätze für Frauen und Männer. Für uns steht vor allem ein präventiver Ansatz im Vordergrund, zum Beispiel bei Mietschulden oder zur Akquise von Wohnraum.
Dazu zählt beispielsweise auch „Housing First“ mit einer Wohnungsvermittlung an Suchtkranke, und zwar vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir erproben, weiterentwickeln und gute Beispiele aus der Praxis in die Fläche tragen.