Dazu zählt beispielsweise auch „Housing First“ mit einer Wohnungsvermittlung an Suchtkranke, und zwar vor therapeutischen Maßnahmen. Diese Ansätze wollen wir erproben, weiterentwickeln und gute Beispiele aus der Praxis in die Fläche tragen.
Das bestehende Hilfsangebot ist aber auch noch zu sehr allein an den Bedürfnissen wohnungsloser Männer ausgerichtet. Die unterschiedlichen Stellen in
den Kommunen brauchen ein verstärktes Bewusstsein für die Frage wohnungsloser Frauen, um die Problematik zu erkennen und gezielte Hilfen anbieten zu können.
Wir unterstützen die Kommunen dabei mit den zusätzlichen Mitteln für das Aktionsprogramm des Landes. Damit können wir Informationsaustausch und Beratung sowie Projekte zum Beispiel für Frauen in ländlichen Gebieten oder für Seniorinnen anbieten.
Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die medizinische Versorgung von obdachlosen Frauen. Viele sind zwar krankenversichert, scheuen aber, weil sie fürchten, etwas strenger zu riechen, und ihren gesamten Haushalt mit sich führen, den Besuch einer regulären Arztpraxis. Deshalb gibt es in einigen Kommunen auch schon spezialisierte Angebote für wohnungslose Menschen.
Da sind eben nicht nur die aufsuchenden medizinischen Hilfen aus dem Antrag zu nennen, die wichtig sind, sondern auch Praxen, die speziell für obdachlose Menschen Sprechstunden anbieten. Von diesen Praxen gibt es einige. Eine befindet sich hier in Düsseldorf unweit des Landtags, eine andere in meinem Heimatkreis in der Stadt Unna. Diese Angebote werden sehr gut angenommen. Sie haben sich in der Szene herumgesprochen und werden häufig genutzt. Wir müssen sie auch unterstützen. Derartige Versorgungsangebote wollen wir im Land weiter verbreiten.
Darüber hinaus haben wir bereits im letzten Jahr die Gesundheitsversorgung von Wohnungslosen mit zusätzlichen Landesmitteln zum Beispiel zur Anschaffung medizinischer Geräte unterstützt.
Das zeigt: Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, Wohnungslosigkeit sowohl bei Frauen als auch bei Männern zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. – Ich danke Ihnen.
Heute Morgen konnten wir hier schon als Gäste quasi aus der Nachbarschaft den Präsidenten des Flämischen Parlaments begrüßen. Nun dürfen wir die Vize-Ministerpräsidentin der flämischen Regierung und flämische Ministerin für Lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung begrüßen. Herzlich willkommen, Frau Liesbeth Homans!
Sie ist in Begleitung des Generaldelegierten der Regierung Flanderns. Ich darf auch Herrn Koen Haverbeke herzlich begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt mit der fünften Rede als erster Mann hier. Ich glaube, dass es zulässig ist, auch als Mann über Wohnungslosigkeit bei Frauen zu reden. Dieses Thema geht alle an.
Wir finden den Antrag grundsätzlich von der Stoßrichtung her sinnvoll. Aber es gibt einige Punkte, auch wesentliche Punkte, die Sie außer Acht lassen.
Lassen Sie mich mit einigen Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beginnen. Danach betrug im Jahr 2016 die Zahl der Wohnungslosen bundesweit 420.000 Menschen. Dazu kommen weitere 440.000 anerkannte wohnungslose Flüchtlinge. Für das Jahr 2018 wurde ein Anstieg auf 1,2 Millionen Wohnungslose erwartet. Wir reden hier über immense Zahlen.
Im Titel Ihres Antrags heißt es zum Schluss „Ursachen beseitigen“. Das ist genau richtig. Die Hauptursache für den massiven Anstieg der Zahl der Wohnungslosen erwähnen Sie allerdings kein einziges Mal. Kein einziges Wort dazu!
Ich helfe Ihnen. Die CDU ist schon so weit. Die CDU ist lernfähig. Wunderbar! Sie haben recht. Auch hier gibt es wieder Verdrängungseffekte. Es ist das alte Spiel. Sie wollen es nicht sehen. Sie wollen es nicht benennen. Sie wollen es nicht einmal hören. Es ist genau so. Auch hier haben wir massive Verdrängungseffekte.
Die bestehenden Kapazitäten werden jetzt von viel mehr Menschen und eben auch Frauen nachgefragt. Oh Wunder! Überraschung!
Der Anstieg wird – darüber sprechen Sie wieder nicht – ganz vorrangig durch Flüchtlinge bewirkt. Die Erfahrungen der Wohnungsnotfallhilfe NRW zeigen das ganz deutlich. Auch hier gilt: Bei bezahlbarem Wohnraum wird der Markt enger. Es entstehen Verdrängungseffekte zulasten der eigenen Leute.
Aber immerhin: Sie stellen einen geschlechterspezifischen Antrag. Das ist interessant. Denn sonst kennen Sie Unterschiede zwischen Geschlechtern ja gar nicht. Hier ist es genau richtig. Sonst ist es nur sozial bedingt, hier in der Tat biologisch.
Sie stellen auch Zutreffendes fest. Sie sagen, Hilfen müssten sozialräumlich ausgerichtet sein. Auch da beziehen Sie sich auf eine Forderung aus dem Handbuch der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
Sie stellen auch fest, dass in den größeren Städten vielfach frauengerechte Angebote vorhanden sind. Aber vielleicht existieren gerade dort sozialräumliche
Schwerpunkte, weil dort die Probleme auch eklatant sind. In ländlichen Räumen stellen Sie Defizite fest. Aber vielleicht bestehen diese Defizite deswegen, weil das dort sozialräumlich auch gar nicht in diesem Ausmaß geboten ist.
Das heißt: Zum einen plädieren Sie in Ihrem Antrag dafür, flächendeckend Angebote einzuführen. Zum anderen sagen Sie: sozialräumlich differenziert. Das widerspricht sich. Insofern passt es nicht. Die Frage ist: Welche Ressourcen wollen Sie wo einsetzen?
Sie fordern Wohn- und Betreuungsangebote für Frauen sowie Hilfen bei Pflege- und Unterstützungsbedarf. Das könnten Sie auch für Männer fordern.
Jetzt kommt etwas Gutes: Sie fordern medizinische Hilfe für Frauen. Denn Frauen haben spezifische Anforderungen. Das ist genau richtig. Wir sehen das auch so. Hierzu kann ich Ihnen etwas Konkretes vorschlagen. Vielleicht können wir in der Tat im Ausschuss einmal darüber reden und nicht nur das abspulen, was hier immer abgespult wird, bevor dann in Fraktionsstärke abgestimmt wird.
Ein Mitarbeiter von mir war gerade in England. In England gibt es sehr viele Wohnungslose, darunter auch Frauen, und viele sehr sinnvolle Projekte, die sich mit ihren Problemen befassen. Eines davon ist das spendenfinanzierte Projekt „The Homeless Period Project“. Dieser Verein verteilt an Frauen in Not, insbesondere an wohnungslose Frauen, Period Packs. Er hat also ein spezifisches medizinisches Problem von Frauen im Blick.
Das ist ein nachahmenswertes Projekt. Vielleicht kann man ein solches Frauenthema, das ein Begleitthema zur Wohnungslosigkeit ist, hier auch einmal in den Blick nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute erst einmal einige Zahlen nennen, damit klar wird, wie groß das Problem in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich ist. Wir sind ja das einzige Bundesland, das eine Wohnungslosenstatistik hat. Die jüngste Statistik, die uns vorliegt, stammt vom Stichtag 30. Juni 2017.
wohnungslos gemeldeten Personen, die ordnungsrechtlich untergebracht sind – das heißt, dass sie schon ein Dach über dem Kopf haben –, lag die Zunahme zwischen 2016 und 2017 bei 67 %.
Wenn wir über das Thema „Männer und Frauen“ reden, kann man sich einfach einmal folgende Zahl merken: Meine Fachabteilung sagt, dass ein knappes Drittel der wohnungslosen Menschen Frauen sind.
Jetzt will ich ganz ruhig etwas sagen. Redner von SPD und Grünen haben ja die Verantwortung der Landesregierung angesprochen. Die Zahlen vom 30. Juni 2017 haben mit der jetzigen Landesregierung nichts zu tun. Denn wir sind am 30. Juni 2017 ins Amt gekommen. Das will ich nur einmal ganz ruhig sagen.
Deswegen finde ich es auch der Sache nicht angemessen, dass man hier ein Spielchen in Sachen „Landesregierung und andere“ macht. Denn ich kann nicht erkennen, dass es in den letzten Jahren große Initiativen in diesem Bereich gegeben hat. Die 1 Million Euro stand schon immer im Haushalt. Die Programme, die hier durchgeführt wurden, sind sinnvoll. Mit 1 Million Euro kann man aber auch nur eine bestimmte Menge machen.
Es ist natürlich klar – egal, wer hier regiert –: Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Verpflichtung, wohnungslose Menschen unterzubringen, ist in allererster Linie eine kommunale Aufgabe. Dorthin gehört sie auch.
Es ist wahr, dass die Zunahme der Zahlen auch mit geflüchteten Menschen zusammenhängt. Denn wenn sie anerkannt sind und keine Mietwohnung finden und von den Kommunen ordnungsrechtlich untergebracht werden, zählen sie logischerweise in der Wohnungslosenstatistik mit. Das muss man auch gar nicht verschweigen. Das ist so, wie es ist.
Nun habe ich schon bei der letzten Debatte über Obdachlosigkeit hier im Landtag gesagt, dass ich mich dieses Themas sehr stark annehme. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir Ihnen nach Ostern ein Gesamtkonzept vorlegen. Zurzeit sind wir dabei – auch ressortübergreifend und in meinem Haus auch abteilungsübergreifend –, zu schauen, was wir da machen können. Natürlich wird das Thema „Wohnungslosigkeit von Frauen“ in dieser Gesamtbetrachtung auch eine Rolle spielen.
Wenn man Wohnungslosigkeit bekämpfen will, braucht man ja zum Beispiel die Wohnungswirtschaft. Man muss auf Wohnungen zurückgreifen können. Ich habe vor zwei oder drei Wochen selber ein Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft geführt. Da saßen immerhin Repräsentanten von 400.000 Wohnungen am Tisch. Ich denke, dass wir da etwas hinbekommen und in einigen Regionen auch Zugriffe auf Wohnungen schaffen.
Der nächste Punkt ist natürlich, dass die Menschen dann oft auch beim Wohnen begleitet werden müssen, weil sie manchmal von einer Wohnkultur etwas entfernt sind.
Das Problem der Suchthilfe spielt ebenfalls mit in diese Frage hinein. Deswegen gehört im MAGS der Teil der Gesundheitspolitik, der sich mit Sucht befasst, als wichtiger Bestandteil mit in dieses Gesamtprogramm hinein.
Natürlich müssen wir bei der gesundheitlichen Versorgung speziell an die Frauen denken, damit auch die gynäkologischen Fragen bei der aufsuchenden Gesundheitshilfe mit bedacht werden.
Selbstverständlich müssen wir am Ende auch über Prävention reden. Obdachlosigkeit fällt nicht immer vom Himmel, sondern hat oft mit Mietschulden und mit Räumungsklagen zu tun. Zusammen mit den Jobcentern müssen wir dafür sorgen, dass Mietschulden erst gar nicht entstehen. Das kann man ja so regeln, dass in bestimmten Fällen die Mieten direkt an die Wohnungsgenossenschaft oder den Wohnungseigentümer überwiesen werden.
Ich glaube also, dass wir hier wirklich Lösungen finden werden. Denn ohne Frage ist Obdachlosigkeit nach Hunger das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Deswegen muss man sich in einem Sozialstaat schlicht und ergreifend auch um diese Frage kümmern. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich das mit sehr viel Engagement machen werde, weil mir diese Frage einfach wichtig ist.