Die Ausführungen zur Akkordarbeit im Bereich der Schlachtung finde ich nicht falsch. Darüber habe ich noch nie so intensiv nachgedacht. Das kann man sicherlich überlegen. Diese Ausführungen finden sich aber in Ihren Forderungen im Antrag nicht wieder. Sie haben es gerade als TOP 1 genannt, dass Sie das fordern und einfordern, dass da etwas passiere, aber in Ihrem Antrag steht es nur im Prosatext, aber nicht als eine der Forderungen des Antrags. Das ist zumindest irritierend.
Das ist jetzt aber auch egal, denn wir gehen voran. Wir stärken jetzt erst einmal die Veterinärmediziner und die Aufsicht und sorgen für die Kameraüberwachung.
Letzten Endes muss man sagen, dass die allermeisten Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen auf höchstem Niveau arbeiten, was den Tierschutz angeht. Es gibt natürlich immer schwarze Schafe, und um die müssen wir uns kümmern. Aber grundsätzlich gibt es
ein hohes Niveau, und es gibt relativ wenige Skandale gemessen an der Masse an Tieren, die in Nordrhein-Westfalen geschlachtet werden.
Auf die weiteren Ausführungen im Ausschuss und darauf, ob noch etwas Neues hinzukommt, bin ich gespannt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So langsam dämmert es den Grüninnen, dass sie nicht mehr die Einzigen sind, die sich für Tierschutz einsetzen. Auch da gibt es mittlerweile eine Alternative. Was allerdings befremdlich ist, ist, dass Sie dem AfD-Antrag gegen Langstreckentiertransporte in islamische Länder nicht zugestimmt haben. Das verwundert doch sehr.
Stattdessen reagieren Sie mit einem Stakkato-Antrag nach dem nächsten, und auch mit dem vorliegenden Antrag versuchen Sie, ein bisschen Ihres scheinheiligen Rufs zu retten. Aber das wird misslingen. Erst einmal müssten sie nämlich Ihre interkulturelle Nachsichtigkeit gegenüber einer gewissen Religion ablegen. Sie müssten damit aufhören, für rituelles Schächten Ausnahmen zum Tierschutzgesetz zuzulassen. Wo ist denn da der Tierschutz? Dem Tierschutz wäre bereits ungemein geholfen, wenn man das Tierschutzgesetz konsequent anwenden würde, und zwar für alle gleichermaßen.
Mit dem vorliegenden Antrag der Grünen werden jedoch wieder einmal die Betreiber und die Angestellten von Schlachthöfen in Verruf gebracht. Aufgrund weniger schwarzer Schafe soll jetzt am besten die gesamte deutsche Veredelungsindustrie auf den Kopf gestellt werden.
Wer sich jedoch rein auf den Sachverhalt konzentriert, kann auch diesen grünen Antrag nicht ernst nehmen. So nehmen die Grünen wohl nur rein körperlich an den Plenarsitzungen teil. Vielleicht sind sie schon in Gedanken beim nächsten Kalifornien-Urlaub mit Eis-Essen mit Plastiklöffel. Denn anders kann man sich die Forderung zur Einführung einer kamerabasierten Videoüberwachung in ihrem Antrag nicht erklären. Diese Videoüberwachung ist schließlich längst durch die Laschet-Regierung auf den Weg gebracht worden. Auch wir sehen ihr wohlwollend entgegen.
Weiter kritisieren Sie die CO2-Begasung bei der Schlachtung und sind empört, dass diese Art der Betäubung zu schmerzhafter Schleimhautreizung führen könnte. Werte Grüninnen, ich bin kein Tierarzt,
aber ich vermute, ein betäubtes Nutztier auf dem Weg zur Schlachtbank wird sich an einer Reizung der Schleimhäute wohl nicht mehr allzu sehr stören.
In jedem grünen Antrag entdecke ich einen solchen Kalauer, Herr Rüße. Dem Tierschutz hilft es überhaupt nicht. Im Gegenteil: Mit der grünen Forderung, vor der CO2-Betäubung noch eine Betäubung mit Argon durchzuführen, steigen die Betriebskosten, die wiederum zusätzlichen Druck auf Betreiber und Angestellte ausüben. Das ist keine Entlastung, sondern eine Belastung.
(Michael Hübner [SPD]: Die Kameras auf der Zuschauertribüne sind schon weg! Sie werden gar nicht mehr aufgezeichnet! Ist das Ihrer Fraktion bewusst?)
In der „WAZ“ vom 15. März beklagte sich – das wurde eben schon angesprochen – Schlachtbetriebsmiteigentümer Clemens Tönnies über politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Branche.
Zur grünen Forderung nach besser geschultem Personal sagt Tönnies, dass es in Deutschland kaum einen gebe, der diese Tätigkeiten machen möchte – zumindest zu dem Preis. Aber zum Glück für Sie alle gibt es ja den gemeinsamen Arbeitsmarkt der EU. Das ist doch das, was Sie wollen: Billigarbeiter aus Rumänien, die da deutlich weniger zimperlich sind.
Herr Tönnies spricht sich klar gegen Dumpingpreise aus. Doch wer mehr Tierschutz und höhere Standards fordert, der müsste dafür auch mehr bezahlen. Aber dazu sind in unserem Land dank Ihrer aller Politik immer weniger in der Lage. Die Otto-NormalHausfrau kann es sich nämlich nicht leisten, die Familie mit Bioschnitzeln satt zu machen – zumindest nicht regelmäßig. Und für Sie, Herr Rüße – das sollten Sie einmal in Ihren Horizont aufnehmen –: Nicht jede Hausfrau hat so viel Geld in ihrer Haushaltskasse wie eine grüne Gleichstellungsbeauftragte oder Gender-Dingsbums-Professor-X-in.
Fakt ist: Der Weg zu mehr Tierschutz kann nur mit den Betreibern von Schlachthöfen gegangen werden – nicht gegen sie.
(Beifall von der AfD – Frank Börner [SPD]: Tata, tata! – Michael Hübner [SPD]: Mein Gott, ist das peinlich! Sie werden gar nicht mehr vi- deoaufgezeichnet! Hat das überhaupt schon jemand von Ihrer Fraktion gemerkt?)
Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Bis zum letzten Redner habe ich gedacht, dass wir hier eine sachliche, ernste Debatte über ein wichtiges Thema führen.
Und was mussten wir uns gerade anhören? Plumpe Stereotypen, Vorurteile, die der Sache absolut nicht gerecht wurden.
(Carsten Löcker [SPD]: Islamische Ziegen sind was anderes als eine deutsche Kuh! Das habe ich jetzt verstanden!)
haben das Ziel, den Tierschutz in den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und kontinuierlich zu verbessern. Das war der Grund, warum wir hier heute darüber sprechen und das auch weiterhin im Ausschuss besprechen werden. Da gibt es nicht die eine Lösung, Herr Diekhoff, sondern da werden viele Lösungen diskutiert werden müssen, und wir werden uns mit Experten darüber austauschen.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Videokontrollen“: Ich habe mit meiner Kollegin, der niedersächsischen Ministerin Otte-Kinast, den Entschließungsantrag „Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen“ in den Bundesrat eingebracht. Ich bin sehr froh, dass alle Bundesländer am 15. März 2019 diesem Antrag zugestimmt und ihn verabschiedet haben. Damit haben
alle Bundesländer zusammen ein klares Zeichen in Richtung Bund gesetzt, das Thema intensiv zu bearbeiten und die entsprechenden rechtlichen Regelungen voranzubringen.
Damit wir schneller vorankommen, werden wir in der kommenden Woche mit der Fleischwirtschaft und Viehwirtschaft sowie den Überwachungsbehörden zusammen beraten, wie man durch eine entsprechende Selbstverpflichtung der Schlachtbranche schon jetzt solche Kontrollsysteme zum Einsatz bringen kann.
Die von unserer Seite vorgesehene Videoüberwachung soll den verantwortlichen Unternehmen und der amtlichen Tierschutzüberwachung die Möglichkeit eröffnen, die Bereiche Anlieferung, Betäubung, Entblutung im Schlachthof effektiver, unmittelbarer und intensiver zu kontrollieren, um hierdurch eine Verbesserung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Vorortkontrollen werden seit Kurzem auch durch das LANUV im Rahmen der Fachaufsicht systematisch bewertet und verbessert. Es gibt ein mit allen Bundesländern abgestimmtes Handbuch zur Tierschutzüberwachung. Das wird auch landesseitig durch qualifizierte Fortbildungen des amtlichen Personals unterstützt, denn das Entladen, das Betäuben, das Entbluten, das Töten der Tiere kann nicht automatisiert durchgeführt werden. Der Mensch, qualifizierte Mitarbeiter des Schlachtunternehmens und das amtliche Überwachungspersonal, muss jederzeit eingreifen können, um Tierschutzstandards zu gewährleisten.
Weitere Maßnahmen bestehen darin, dass die Datenerhebung am Schlachthof auch zwischen den Ländern vereinheitlicht worden ist. Das ist jetzt gelungen. Auch hier sind wir einen großen Schritt vorangekommen.
Andere Elemente des Antrags werden wir – das muss ich jetzt in Richtung der Grünen sagen – nicht auf der Landesebene regeln können. Beispielsweise ist das amtliche Personal bei den Kommunen angestellt. Die haben deren Arbeitsbedingungen zu regeln. Die Gebühren für die Kontrollen wiederum sind im EU-Recht festgelegt und werden in den Kommunen durch Satzungen geregelt. Hier haben wir als Land keinen Gestaltungsspielraum.
Wer aus der ab dem 14. Dezember 2018 anzuwendenden EU-Verordnung über amtliche Kontrollen ablesen will, dass künftig ein einziger amtlicher Tierarzt für die Überwachung der Schlachtung ausreichend ist, hat das EU-Recht nicht ganz richtig gelesen. Die Verordnung hat nämlich nun endlich definiert, was unter „Verantwortung des amtlichen Tierarztes“ und unter „Aufsicht des amtlichen Tierarztes“ zu verstehen ist. Aber das können wir ja im Ausschuss noch einmal intensiv prüfen. Das Gleiche gilt für das Thema „Förderung mobiler Schlachtanlagen“, das im Antrag behandelt wird. Das haben wir zwar schon