Die Fahrer oder Mitfahrer von Ente oder Käfer waren Kandidaten für besonders intensive Grenzkontrollen, nicht selten mit Leibesvisitationen, und, was manchmal viel schlimmer war, das Auseinanderschrauben der Käferinneneinrichtung, der Räder oder gar Kotflügel. Wertvolle Zeit der Grenzüberfahrten ging meist dabei verloren, wenn sie vergeblich versuch
ten, manch älteres Fahrzeug wieder zusammenzuflicken, weil man in über 99 % der Fälle nicht fündig geworden war.
Fahrradfahrer waren Lieblingshauptverdächtige, wenn der Haarwuchs der Grenzgänger etwas üppiger war. Die speziellen Zielpersonen der korrekten Grenzbeamten trugen meist lange Haare, Jeans und Parka, waren mit Lederjacken bekleidet und hörten Rock- oder Folkmusik. Das war verdächtig.
Aber Familien mit Kindern waren an den Grenzen nicht weniger verdächtig. Kaffee oder Butter in unerlaubter Menge waren dort sicherlich auch zu finden.
Heute haben wir beispielsweise 400 schrankenlose Übergangspunkte zu den Niederlanden und zu Belgien, die den meisten Pendlern gar nicht mehr auffallen. Kaffee über die Grenze zu führen, macht schon lange keinen Spaß mehr, und es ist für uns selbstverständlich geworden, die Grenzen zu überwinden.
Deswegen feiere ich beispielsweise den 26. März. Denn vor fast genau 24 Jahren konnten sich viele Europäerinnen und Europäer über den Wegfall von Grenzkontrollen freuen. Am 26. März 1995 setzten sieben Staaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
Zurück zum Jetzt und Heute: Freilich ist jede Wahl immer ungeheuer wichtig, und natürlich stehen bei der Europawahl am 26. Mai unser Land und dieser Kontinent am Scheideweg.
Populisten wollen die EU von innen zerstören. Aber egal, ob Handel, Klimaschutz, Migration, die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit oder die Suche nach den nächsten Quantensprüngen bei den Fortschrittstreibern – beispielsweise bei der Digitalisierung –: Keine der großen Herausforderungen kann ein Land, auch nicht Deutschland, alleine lösen. Überlassen wir also etwa die Digitalisierung nicht dem Rest der Welt, sondern machen wir in Europa besser alles gemeinsam – außer Schulden.
Es stimmt: Die EU ist ab und an in einer schlechten Phase. Das war in der Vergangenheit mehrmals so, vielleicht ist es auch heute so. Sie war aber seit ihrem Bestehen unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität. Und das muss sie auch bleiben.
Der Konsens über das Friedensprojekt und die Union als Wohlstandsquelle versteht sich nicht immer von selbst.
Hier in Nordrhein-Westfalen liegen die Wurzeln der EU: Die Montanunion gilt als die Grundlage der heutigen Europäischen Union. Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität wären ohne die EU nicht garantiert gewesen. Viele Staaten folgten; denn das Erfolgsmodell ist attraktiv. Es erleichtert das Leben von Millionen Menschen.
Europa ist zusammengewachsen, und wir alle profitieren davon. Es gilt, diese Errungenschaften auch bei der Europawahl zu verteidigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, ich will es aber noch etwas anders ausdrücken. Mit Blick auf die Europawahl gibt es eine sehr einfache Rechnung: Jede abgegebene Stimme trägt dazu bei, den Prozentanteil derjenigen, die Europa abschaffen wollen, zu minimieren. So einfach ist das.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Christian Loose [AfD]: Nicht den Kontinent!)
für die Teilnahme an dieser Wahl werben, dass wir dafür werben, für ein demokratisches Europa abzustimmen.
Dabei ist es meines Erachtens notwendig, auch das eine oder andere aus der Erinnerung hervorzukramen, was viele vielleicht schon vergessen haben. Es ist bei jedem anders, was er Positives mit Europa verbindet.
Ich kann es mal für mich sagen: Wenn ich an die 80er-Jahre zurückdenke, dann erinnere ich mich, dass man, wenn man beispielsweise eine Fahrradtour durch Griechenland oder Spanien machen
wollte, sein Fahrrad vorher zum Zoll bringen und es dann vor Ort nach Vorzeigen des Reisepasses beim dortigen Zoll wieder abholen musste. Das kann man sich heute kaum noch vorstellen, aber es ist trotzdem wieder real. Durch den Brexit wird es möglicherweise wieder solche Zollgrenzen in Europa geben.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist es auch ein erhebendes Gefühl, im Europäischen Parlament unterwegs zu sein. Man kann ja sehr viel Kritik an Interessenvertretungen und Lobbyismus üben, aber welch ein zivilisatorischer Fortschritt ist es, dass da Menschen aus ganz Europa in ganz verschiedenen Sprachen friedlich für ihre Interessen lobbyieren! Auf diesem Boden sind sich die Menschen vor 70 bis 80 Jahren noch mit Bajonett und Kanonen begegnet.
Man muss doch an dieser Stelle auch mal sagen dürfen, dass es aktuell in Europa eine Zeit des Friedens ist, die wir nicht verlieren wollen.
Gestatten Sie mir bitte noch einen letzten Punkt: Ich bin stolz auf diese Europäische Union – dafür, dass sie maßgeblich dazu beigetragen hat, den multilateralen Vertrag in Paris zustande zu bringen. Ohne die Europäische Union gäbe es dieses Klimaabkommen nicht, weil lange Einübungszeiten in der Diplomatie maßgeblich dazu geführt haben, dass die Europäische Union das Klimaziel in Paris verankert hat. Das sind positive Dinge, die wir den Menschen immer wieder erzählen müssen, um für dieses Europa zu streiten.
Natürlich gibt es auch neue Aufgaben, und Veränderungen sind wichtig. Die Aufgaben sind vorhin bereits skizziert worden. In der Tat ist die Welt bipolarer geworden. Das amerikanische Interesse hat sich in den Pazifik verlagert. China hat neue Interessen, die es mit breiter Brust geltend macht. Die antidemokratischen Herrschaftssysteme, die es auf der Welt gibt, sind scheinbar in der Mehrheit und werden ihre Interessen deutlich machen. Deshalb ist ein vereinigtes Auftreten von Europa umso wichtiger.
Dafür müssen wir in der Tat streiten; denn auch intern gibt es Fragestellungen, und die Europäische Union wird gerade von den Nationalisten als Projektionsfläche benutzt, um Europa und die Demokratie schlechtzumachen.
Und dann kommen Sie heute mit einem Entschließungsantrag daher, bei dem Sie sich noch nicht einmal trauen, Ihr Parteiprogramm hineinzuschreiben.
Sie schreiben in Ihrem Antrag auch nicht, dass Sie Europa und die Europäische Union abschaffen wollen,
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Das stimmt doch! – Helmut Seifen [AfD]: Wollen wir doch gar nicht abschaffen!)
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Ach! – La- chen von der AfD – Weitere Zurufe von der AfD)