um klarzustellen, dass Sie verfassungsfeindlich agieren – auch mit dem Begriff „Europa der Vaterländer“.
Es gibt einen Verfassungsauftrag, für ein vereintes Europa und nicht für ein „Europa der Vaterländer“ zu streiten. Und Sie sind gegen diesen Verfassungsauftrag.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Helmut Seifen [AfD])
Sie stehen nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Ich fordere alle auf, die völkischen Nationalisten beim Thema „Europa“ entschieden zu bekämpfen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von Helmut Seifen [AfD] und Markus Wagner [AfD])
Herr Kollege Remmel, ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Kollegen Seifen gibt. – Herr Kollege Seifen, das Mikro ist frei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben gerade von Ihnen und Ihren Vorrednern wirklich überzeugende Beispiele dafür gehört, was Sie unter Gemeinsamkeit verstehen. Ich halte Ihren dauernden Appell an Gemeinsamkeit für vollkommen unglaubwürdig, vollkommen unglaubwürdig; ich hätte jetzt fast noch ein anderes Wort gebraucht.
Was Ausgrenzung ist, haben Sie mit Ihren beleidigenden Diffamierungen der AfD als Europafeinde gezeigt. Wenn hier einer Europafreund ist, Freund der europäischen Nation, dann ist es die AfD, ganz klar.
(Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu er- richten! – Weitere Zurufe von der SPD – Un- ruhe – Glocke)
Ich kann mir vorstellen, dass Sie Ihre Beschämung mit Lachen übertönen, das kann ich alles verstehen.
Wer die Nationen abschaffen will, beraubt die Menschen in den verschiedenen Ländern ihrer Freiheit, und das wollen wir nicht.
Sie sind keine Freunde, und das kann ich jetzt belegen. Schauen Sie sich doch mal Ihre Politik an; mit „Ihre“ meine ich die Politik Ihrer Parteien.
Was ist in Europa im Augenblick los? Ich bin ja schon etwas älter als die meisten von Ihnen. So einen Krach in Europa hatten wir in den 80er- und 90erJahren nie.
Warum gibt es jetzt einen Brexit? Den gibt es doch nur, weil die jetzt Regierenden eine Politik betreiben, die die Menschen auseinandertreibt.
Dann schauen Sie sich mal die Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs an und wie Herr Macron dieses Ende gefeiert hat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf antworten, indem ich die entsprechenden Passagen unseres Grundgesetzes vortrage.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Helmut Seifen [AfD]: Weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!)
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
„mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“
Das heißt: keine Abschaffung des Europäischen Parlaments. Stellen Sie sich hierhin und erklären Sie,
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Markus Wagner [AfD]: Das ist doch gar kein Parlament! – Wei- tere Zurufe von der AfD)