Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Walger-Demolsky, die Vorstellung, die aus Seenot geretteten Menschen in Tunesien abzuliefern, ist völlig weltfremd und entspricht auch nicht dem Völkerrecht. Insofern …
Es ist schön, dass Sie den Zwischenruf „Tunesien ist ja auch ein Urlaubsland!“ bringen. Es gibt zig andere Länder, wo Sie vielleicht in Frieden Urlaub machen können, wo aber andere eine Verfolgung erfahren. Von daher ist das eines der dümmlichsten Argumente in der gesamten Flüchtlingsdebatte.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Herr Wagner, Sie können gerne nach China fahren. Ihre Kollegen fahren auch schon mal nach Syrien und machen da die große Welle. Ich fand das zynisch und muss ganz ehrlich sagen: Das ist kein wirklich ernst zu nehmender Debattenbeitrag hier.
Ich würde jetzt gerne auf den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingehen. Frau Aymaz, wenn Sie mir zuhören, wenn ich mich mit Ihrem Antrag auseinandersetze, dann freue ich mich. Ich glaube, dass der Antrag gut gemeint ist, dass er aber das Gegenteil bewirken würde, wenn man ihn denn in der Konsequenz durchziehen wollte.
Lassen Sie uns einmal gemeinsam überlegen, was die Konsequenz ist. Wir sehen die Situation der Verzweifelten, die sich aus der Subsahara aufgemacht haben – das ist übrigens der weitaus gefährlichere Weg als der übers Mittelmeer, nämlich der Weg durch die Sahara, dort gibt es erheblich mehr Tote.
Sie sind in einer verzweifelten Situation; sie wollen unbedingt nach Europa wollen. Wenn wir ihnen quasi signalisieren würden: „Begebt euch in die Todeslotterie des Mittelmeers, setzt euch ins Boot, dann werden wir dafür sorgen, dass ihr dort abgeholt werdet, und ihr kommt hier in ein Landesprogramm“, dann wäre das der falsche Weg, weil wir damit genau dieses russische Roulette bedienen würden. Das kann nicht ernsthaft Ziel von humanitärer Flüchtlingspolitik sein.
Ich glaube, hierin sind sich vier Fraktionen völlig einig: Das, was die Europäische Union angesichts die
ser Situation bietet, ist indiskutabel. Ich muss persönlich ganz ehrlich sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass man, als es um die Banken- und Griechenlandrettung ging, jedes Wochenende tagen konnte, bis man eine Lösung hatte, dass man es aber hinnimmt, bis heute kein Verteilsystem in Europa hinbekommen zu haben.
Jetzt spreche ich erst einmal zu Ende. Danach kann man sich zu Kurzinterventionen melden; dann gehe ich auch gerne noch einmal darauf ein.
Es muss darum gehen, dass wir eine vernünftige, gesteuerte Art und Weise hinbekommen, wie wir mit diesen Phänomenen umgehen. Dazu gehören sichere Häfen, und zwar nicht in dem Sinne, dass sie tatsächlich an einem Hafen liegen, sondern dass es sichere Gebiete gibt, nämlich auch bereits im Subsahara-Bereich, als Anlaufstellen für genau diese Menschen.
Da kann man unter der Flagge des UNHCR internationale Standards garantieren; da kann man sich legal um eine Ankunft in Europa bewerben: auf dem europäischen Arbeitsmarkt oder aber als Vulnerable für einen humanitären Zugang nach Europa. Das muss unsere Zielsetzung sein, die wir in Europa im Sinne der europäischen Werte anstreben.
Es kann aber nicht unser Angebot sein, eine solche Lotterie zu bedienen, nach dem Motto: Setzt euch in die Boote – es wird schon Leute geben, die euch rausholen, und wir machen dann hier ein Landesaufnahmeprogramm.
Das geht an der Realität auch insofern vorbei, als wir das hier gar nicht ohne die Zustimmung des Bundes beschließen können. Ich halte es auch für abenteuerlich, zu glauben, dass man mit Herrn Seehofer an dieser Stelle zu einer Verständigung kommen kann. Was wir brauchen – ich habe es jetzt zweimal gesagt, sage es aber auch noch ein drittes Mal –, ist eine systematische Regelung für ganz Europa.
Das muss es sein. Dafür setzen wir uns an verschiedenen Stellen ein. Ich habe die Bundesregierung immer wieder kritisiert, und ich werde weitermachen. Ich werde das am Wochenende wieder ansprechen, in den nächsten Tagen, morgen, übermorgen, auf der Integrationsministerkonferenz, dass wir insgesamt zusehen müssen, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen, und dass wir auch in unseren eigenen Parteien Druck machen, damit auf Bundesebene und dann vor allem auch auf der europäischen Ebene etwas passiert.
Der Ansatz hier greift erheblich zu kurz und würde in der Konsequenz – das ist jedenfalls meine Überzeugung – das Gegenteil von dem bewirken, was er eigentlich intendiert. Denn die gute Absicht, Frau Aymaz, will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Sie haben sicherlich bemerkt, dass sich Frau Düker zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Sie haben das Wort, Frau Düker.
Danke. – Herr Minister Stamp, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie zu viel Rettung als Pull-Effekt – um es mal sehr verkürzt zu sagen – identifizieren. Das hieße im Umkehrschluss, dass die Nicht-Rettung der Geflüchteten im Mittelmeer einen Abschreckungseffekt hätte. Nun kann man, wenn man sich die Zahlen anschaut, belegen, dass bei der zurückgefahrenen Rettungsaktion der EU die Flüchtlingszahlen nicht zurückgegangen sind, dafür aber die Zahl der Toten im Mittelmeer gestiegen ist.
Meine erste Frage an Sie wäre: Wie belegen Sie eigentlich diesen Abschreckungseffekt? Und zweitens: Wie können Sie diese These menschenrechtlich verantworten, wenn doch in der Genfer Flüchtlingskonvention – das ist eine internationale Konvention – klar verankert ist, dass jedem, der in Not ist, der in Europa ankommt, ein Zugang zu einem fairen Verfahren ermöglicht wird? Es geht nicht um ein Aufnahmeprogramm. Es geht darum, jedem ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das steht in den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Wie wollen Sie diese These der potenziellen Abschreckung unter menschenrechtlichen Aspekten und auch unter empirischen Aspekten aufrechterhalten? Ich habe die Erfahrung, dass die repressiven Maßnahmen, die wir auch im Aufenthaltsrecht in den letzten Jahrzehnten hatten, diesen Effekt jedenfalls nicht als Folge hatten. Wie belegen Sie das?
Frau Kollegin Düker, herzlichen Dank für die Kurzintervention. Das gibt mir die Gelegenheit, die Sache noch einmal klarzustellen.
Der Umkehrschluss, den Sie vorgenommen haben, entspricht genau nicht meiner Intention. Es geht nicht um Abschreckung. Vielmehr habe ich eben davon gesprochen, dass wir sichere Häfen – die es noch nicht gibt – brauchen. Die Seenotrettung ist eine Pflicht.
Ich habe, so dachte ich, ausdrücklich und klar genug gesagt, dass ich an dieser Stelle von einem Versagen der Europäischen Union spreche, dass die Verteilung nicht geregelt ist und dass man für andere Themen wöchentlich Konferenzen gemacht hat, zu diesem Bereich aber nicht. Das ist, so denke ich, von den anderen Teilen des Hauses auch so verstanden worden. Es ist aber, wie gesagt, gut, dass ich es noch einmal präzisieren kann.
Wir brauchen unter dem Dach des UNHCR sichere Orte, an die diese Menschen zurückgebracht werden können. Bis dahin muss Seenotrettung stattfinden. Das ist aber die Aufgabe der EU. Das können wir als Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert machen – schon gar nicht ohne die Zustimmung des Bundes. Das ist hier nun einmal gesetzlich so geregelt.
Gleichzeitig kann ich sagen: Ich habe hohen Respekt vor denjenigen, die ihr eigenes Leben riskieren, um das Leben anderer Menschen zu retten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mit dieser Erwiderung auf die Kurzintervention sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 9.
Wir kommen zur Abstimmung. Wie Sie wissen, hat die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen direkte Abstimmung beantragt. Damit stimmen wir jetzt über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/5615 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/5615 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Strotebeck das Wort.
Frau Vorsitzende! Meine Damen, meine Herren! „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft“ – dieses Zitat von Bertolt Brecht könnte auch unseren Antrag einleiten.
Die Vielfalt des Lehrerberufs muss auch in Zukunft durch eine Vielfalt in der Besoldung wertgeschätzt werden. Der seit 2009 zu enge Korridor der Lehrerausbildung muss hingegen wieder erweitert werden. Für diese beiden Kernforderungen treten wir mit diesem Antrag ein. Ich möchte Ihnen als finanzpolitischer Sprecher und aus finanzpolitischer Sicht kurz darlegen, warum die AfD sich für den Erhalt und den Ausbau der Vielfalt im NRW-Schulsystem stark macht.
Dank der vielfältigen Besoldungsgruppen haben wir derzeit die Möglichkeit, Lehrer in Nordrhein-Westfalen gemäß ihrem ausgeübten Amt, welches sich auch aus Handlungskompetenz und Verantwortung ergibt, gerecht zu besolden.
Würden wir nun, wie manche Parteien und Verbände fordern, alle Lehrkräfte in die gleiche Besoldungsgruppe heben, dann wäre die Besoldung nach Kompetenz und Verantwortung aufgehoben. Wir hätten dann eine Besoldung nach der Ideologie, alle Menschen seien gleich und alle sollten das gleiche Geld erhalten. Glücklicherweise ist aber jeder Mensch verschieden – so, wie auch jede Schulform unterschiedlich ist.