Die Fuß- und Radwege sollen ausgebaut werden. Das wurde kurz beleuchtet, Herr Klocke. Auch das ist eine gute Sache. Wenn ich nur 3 km bis zur Arbeit habe, dann steige ich natürlich aufs Rad, statt ewig einen Parkplatz zu suchen.
Was das autonome Fahren angeht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich am Anfang sehr skeptisch gewesen bin. Aber wenn ich manche Verkehrsteilnehmer sehe, beispielsweise Mittelspurschleicher, Rettungsgassenblockierer oder Leute, die im dichten Verkehr mit dem Handy Nachrichten verschicken, denke ich schon, dass autonomes Fahren vielleicht doch etwas ist, worüber wir diskutieren sollten.
Worüber wir uns anfangs noch gefreut hatten, waren die Ideologiefreiheit und die Aussage, dass man technologieoffen sei. Aber kurz darauf lasen wir den entscheidenden Satz – denn bisher hätten wir absolut zustimmen können –: „Nordrhein-Westfalen soll zu einem führenden Land im Bereich der Elektromobilität werden.“ Hier sage ich das, was ich eigentlich immer sage – beim Pokern würde man „All-In“ sagen –: Ich kann alles gewinnen; ich kann alles verlieren.
die Belegschaft, die Konkurrenz und die Gewerkschaften völlig überrascht, dann hat dieser Mann auf jeden Fall eine Agenda. Er hat nämlich die Möglichkeit, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Erstens kann er den angestaubten Ruf seines Konzerns aufbessern, indem er sich in den Talkshows wie ein Ober-Öko geriert. Zweitens hat er die Möglichkeit, demnächst Zehntausende von Arbeitsplätzen abzubauen – natürlich nur zum Wohle des Planeten. Drittens wittert VW das Konjunkturprogramm schlechthin. Man will Neuwagen verkaufen, und wenn nach den Dieselfahrzeugen auch die übrigen Verbrenner dran sind, wird es bald nur noch E-Mobilität geben. So ist es politisch wohl gewünscht. Auf diese Art und Weise kann man ganz schön Geld verdienen.
Dass man mithilfe der Chinesen Marktführer werden will, beinhaltet ein ganz großes Risiko – Stichwort: All-In. Denn die Chinesen sitzen auf den Rohstoffen und wir nicht – ob es die Kobalt-Ausbeute im Kongo ist, wo sich die Chinesen seit Jahrzehnten alles gesichert haben, ob es das Lithium in Chile ist oder ob es die Seltenen Erden sind, hinsichtlich derer China eine Monopolstellung hat. Noch ist Herr Zhong Shan, der chinesische Handelsminister, freundlich, lächelt und redet von Win-win-Situationen. Aber irgendwann wird Deutschland vielleicht nicht mehr als Partner auf Augenhöhe akzeptiert.
Dann heißt es: Ni hao ma? – Denn dann sitzen wir am kürzeren Ende, weil wir unsere Infrastruktur einseitig auf eine einzige Technologie ausgerichtet haben. Und einen VW-Konzern kann man schnell mal herunterwirtschaften, auch was die Arbeitnehmer angeht. Ob das auch bei einem hochtechnologisierten, hochmobilen Land möglich ist, ist die Frage.
Meine Damen und Herren, normalerweise würde uns dieser Punkt reichen, um den Antrag in Gänze abzulehnen. Allerdings sehen wir eine kleine Lernkurve. In einem Nebensatz wird nämlich zugestanden, dass die Elektromobilität wenigstens lokal emissionsfrei sei. Ja, das ist schon der erste Schritt.
Wahrscheinlich werden Sie im Sommer auch einsehen, dass die Entsorgung dieser Batterien eine ökologische Katastrophe ist, und wenn wir Weihnachten zusammensitzen, denken Sie vielleicht auch mal an die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass wir diese Rohstoffe bekommen. Ich erwähne die Kinderarbeit im Kongo, die Verseuchung des Grundwassers bei der Lithiumgewinnung oder die Horden von Wanderarbeitern, die die Volksrepublik mit Seltenen Erden versorgen, aber kaum Rechte haben.
Weil diese kleine Lernkurve da ist, werden wir uns zu einer Enthaltung durchringen. Wir glauben an das Gute im Menschen. – Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Fraktionen von CDU und FDP für diesen Antrag. Wir haben die Chance, die Mobilität in diesem Land mit Vernetzung und digitalen Technologien besser zu machen – zuverlässiger, sicherer, moderner und effizienter, mit Lösungen sowohl für die Ballungsräume als auch für die vielen ländlichen und suburbanen Regionen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man diese Chance hat und die Mobilität im Land so ist, wie sie heute immer noch ist, gehört zu dieser Chance aber auch die Pflicht, sie zu ergreifen. Deswegen haben wir uns zum Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0 zu entwickeln. Wir wollen, dass die Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht nur erforscht und entwickelt wird, sondern auch getestet und am besten auch hier produziert und möglichst schnell überall eingesetzt wird.
Dafür haben wir hier in Nordrhein-Westfalen optimale Bedingungen – kluge Köpfe, spannende Projekte und innovative Ideen.
Wir fördern jetzt erstmals solche Dinge auch mit Haushaltsmitteln. 2018 waren es 12,5 Millionen Euro; 2019 sind es mit EFRE-Mitteln zusammen 26,5 Millionen Euro. Wir holen damit auch die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Es ist schon bemerkenswert, wenn dann gesagt wird: Ja, die paar Millionen Euro! – Wir haben bei null angefangen, Herr Löcker.
Ich habe die Vorbereitung meines Vorgängers für eine Digitalisierungsoffensive des ÖPNV übernommen. Da war von Offenheit zur Vernetzung mit Bikesharing- und Carsharing-Anbietern gar nicht die Rede. Es wurde immer noch in der alten Box gedacht: ÖPNV, und danach müssen wir mal sehen, wie die Leute hinkommen. – Da war nichts mit Vernetzung. So weit waren die Gedanken noch nicht gediehen. Wir fangen an vielen Stellen ganz von vorne an.
(Carsten Löcker [SPD]: Sie können einmal den Bericht der Enquetekommission durchle- sen! Da steht alles drin! Zwei Jahre! Abenteu- erlich!)
Wir wollen die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger möglich machen. Dazu gehören Carsharing und, Arndt Klocke, auch Bikesharing. Ich kann auch Fahrradsharing sagen, damit das Wort „Fahrrad“ fällt. All das muss man über verschiedene Verkehrsträger hinweg vernetzen. Dazu haben wir die
Autonomes Fahren ist der Silberstreif am Horizont. Da kann man sagen: Ihr fiedelt Zukunftsmusik. – Wir wollen, dass es möglich wird, automatisiert und am Ende auch autonom zu fahren, weil das ein riesiger Enabler für besseren ÖPNV gerade in den suburbanen und ländlichen Regionen ist. Daran arbeiten wir. Daran arbeiten wir so intensiv wie nie zuvor hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe gelernt, Arndt Klocke, dass die Grünen jetzt gegen Uber sind. Das finde ich sehr bedauerlich, weil wir die Chancen der Digitalisierung meines Erachtens auch an den Stellen für bessere Mobilität nutzen müssen, an denen es Konflikte gibt, und man sehr genau schauen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Verfolgen Sie einmal, was Andreas Scheuer heute dazu gesagt hat. Er ist zuständig. Wir bringen uns da gerne ein. Aber daran, im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu sagen: „Das machen wir alles nicht mit“,
Man muss schon zusehen, dass man die Chancen für bessere Mobilität überall nutzt. Daran ist bis zum Regierungswechsel viel zu wenig gearbeitet worden. Wir holen das mit finanziellem Engagement und mit personellem Engagement nach. Zur neuen Fachabteilung ist schon etwas gesagt worden.
Ich bin dankbar dafür, dass CDU und FDP das Thema jetzt auch in die parlamentarische Debatte hier im Hohen Haus getrieben haben. Wir unterstützen das ausdrücklich. – Vielen herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/5662, den Antrag Drucksache 17/4447 unverändert anzunehmen. Wir stimmen also über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD stimmt dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Grünen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Neppe und Herr
Langguth. Damit ist die Entscheidung klar: Der Antrag Drucksache 17/4447 ist mit der Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Geht doch! Gar nicht schlecht, der englische Kollege. Das werden wir jetzt öfter so machen. Das muss ich mit dem Präsidium mal bereden. Angela Freimuth, du musst die Stimme ein bisschen senken und sagen: Order! – Dann kommt hier Ruhe rein.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5622 an den Integrationsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss erfolgen. Wer ist gegen diese Überweisung? – Niemand. Gibt es jemanden, der dafür ist? Jetzt aber! – Alle. Enthaltungen? – Nein. So überwiesen.