Diesen Weg haben Sie heute nicht skizziert. Die SPD bleibt natürlich am Ball. Ihr Antrag bietet zu wenig, um ihm heute zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten zehn Jahren – ich glaube, da sind wir uns alle einig – wird sich unsere gesamte Mobilität von Grund auf verändern.
Neue Technologien, neue Antriebssysteme, neue Geschäftsmodelle werden entwickelt. Sie werden – davon sind wir als Freie Demokraten überzeugt – unsere gesamte Mobilität sicherer, komfortabler, effizienter und umweltfreundlicher machen.
Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen auch die Bürgerinnen und Bürger von dieser Entwicklung profitieren. Deshalb stellen wir als NRW-Koalition jetzt die politischen Weichen hierfür. Wir haben den Anspruch, NRW in den nächsten Jahren zu einem Kom
petenzzentrum und zum Vorreiter in Sachen Erforschung, Erprobung und Anwendung von Systemen der neuen Mobilität zu machen.
Der Einsatz neuer Technologien im Verkehrsbereich nutzt uns allen. Mit ihnen werden wir Lösungen für die aktuellen Herausforderungen sowohl in unseren Innenstädten als auch im ländlichen Raum schaffen können. Im ÖPNV werden sie für mehr Umsteigeranreize sorgen. Ein einheitliches und einfaches elektronisches Ticketsystem, On-Demand- und Pooling-Angebote sowie eine bessere Vernetzung verschiedener Verkehrsträger sorgen für mehr Attraktivität des ÖPNV.
Verkehrsmittel für die letzte Meile schließen die Lücken in einer flächendeckenden Versorgung. Automatisierte Systeme, gekoppelt mit neuen SharingModellen, werden Kosten sparen und auch zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen. Lokal emissionsfreie Antriebssysteme werden für saubere Luft in unseren Städten sorgen.
Das, meine Damen und Herren, sind die Ansätze, mit denen wir die Mobilitätswende erreichen, und zwar ganz ohne Zwangsmaßnahmen, ohne Mobilitätseinschränkungen und vor allen Dingen ohne Fahrverbote, lieber Herr Löcker.
Wir wollen die Menschen von den Vorzügen dieser Angebote überzeugen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Anreize setzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit solche Angebote in NRW auch zum Einsatz kommen und ihre Entwicklung systematisch vorangetrieben wird.
Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle angekündigt, dass wir auch die finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen wollen. Mit unserem heutigen Antrag setzen wir das um.
Neben den Eigenmitteln, die wir bereits im vergangenen Jahr im Haushalt verankert haben, stellen wir jetzt noch einmal 10 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Damit sind wir schon heute in der Lage, interessante Projekte im Land gezielt zu unterstützen. An dieser Stelle rufen wir Kommunen, Verbünde, Wissenschaftler, Unternehmer und Initiativen ausdrücklich dazu auf, unserer Landesregierung interessante Projektvorschläge einzureichen.
Wir wollen aber auch, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine schnelle Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes und für die Umsetzung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einsetzt. Auch das gehört zu den Rahmenbedingun
gen. Wir unterstützen die Initiative von Bundesverkehrsminister Scheuer ausdrücklich; denn sie schafft endlich den nötigen Rechtsrahmen, um viele neue Mobilitätsangebote überhaupt erst möglich zu machen.
Abschließend noch einige Worte zur Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen: Insbesondere die SPD, sehr geehrter Herr Löcker, hat sich diesem neuen Politikansatz bis zuletzt verweigert. Sie haben das auch gerade noch einmal bestätigt. Diese Haltung ist durchaus konsequent; denn Sie knüpfen damit nahtlos an Ihr gesamtes politisches Versäumnis in dieser Frage in den letzten Jahren an.
Heute rufe ich Ihnen letztmalig zu: Wenn Sie ernsthaftes Interesse an einer Zukunftsgestaltung in Sachen Verkehr haben, also an einer echten Mobilitätswende, wie Sie sie immer propagieren, dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Heute steigen wir als NRW-Koalition in eine mutige, neue Verkehrspolitik in unserem Land ein. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Weg mitzugehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Middeldorf, ich hoffe, dass die Landesregierung nicht erst heute in eine moderne Mobilität einsteigt. Sie sind immerhin schon zwei Jahre an der Regierung. Auch mit Blick auf die Halbzeit ist zu erwarten, dass man in diesen zwei Jahren möglicherweise schon etwas geschafft hat.
Der Antrag ist mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft“ überschrieben. Er enthält durchaus manches Richtige. Wir haben das bereits in den Ausschüssen diskutiert. Als Grüne haben wir uns auch dazu verhalten und werden den Antrag daher gleich nicht ablehnen. Aber wir vermissen auch einiges.
Ich finde, dass der Antrag sehr technisch angelegt bzw. technikgläubig ist. In Bezug auf die Verkehrsvermeidung wird nur wenig gesagt. Das Fahrrad zum Beispiel kommt darin gar nicht vor. Wenn im Titel des Antrags von der Mobilität der Zukunft die Rede ist, wäre jedenfalls meine Erwartung als Politiker, dass der Antrag die ganze Breite dessen abbildet. Der Antrag ist jedoch sehr stark auf die Digitalisierung ausgerichtet.
Für die Digitalisierung ist eine neue Fachabteilung eingerichtet worden. Selbstkritisch möchte ich zu unserer eigenen Regierungszeit sagen: Wir haben in diesen Jahren vieles vorangebracht, was der aktuelle Verkehrsminister weiterführen kann und wofür er jetzt Geld ausgeben kann. Seinerzeit ist das bei der Verkehrsministerkonferenz in Berlin mühsam erkämpft worden; Stichworte: Kieler Schlüssel, ÖPNV, zusätzliche Gelder etc.
Aber im Bereich Digitalisierung – das möchte ich selbstkritisch anmerken – hätte die vorherige Landesregierung – hätte vielleicht auch ich als Abgeordneter, der schon damals verkehrspolitischer Sprecher war – durchaus mehr tun können. Wir haben nicht so viel getan, wie damals nötig gewesen wäre. Das muss ich rückblickend so sagen.
Jetzt gibt es eine neue Fachabteilung. Darüber haben wir kürzlich im Ausschuss gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Präsentation im Ausschuss noch sehr grundsätzlich und wenig konkret fand. Mir ist im Nachhinein zum Beispiel unklar, wie die Verkehrsverbünde unterstützt werden. Welche Fördermaßnahmen sind schon jetzt konkret auf dem Weg, damit VRR, VRS etc. Umstellungen vornehmen können? Was ist mit E-Ticketing usw.? Ein sehr engagierter Mitarbeiter hat das beim letzten Mal im Ausschuss vorgestellt. Dennoch fand ich es eine sehr grundsätzliche Erklärung für uns, was Digitalisierung im Verkehrsbereich überhaupt bedeutet.
Wir hatten als Grüne den Vorschlag gemacht, in einer Art Unterausschuss oder eigenem Gremium, wie es die damalige Opposition aus CDU und FDP beim Klimaschutzgesetz gemacht hat, regelmäßig zusammenzukommen, damit uns das Ministerium informiert oder wir mit dem Haus im Austausch darüber sind, welche konkreten Schritte unternommen werden. Das ist jedoch bei der Regierungskoalition nicht gewünscht. Das möchten Sie nicht. Darüber haben wir heute in der Obleuterunde gesprochen. So etwas wird es nicht geben. Na gut. Dann lassen wir das und werden es regelmäßig als Berichtspunkt beantragen.
Uns interessiert auf jeden Fall, was in diesem Bereich vorangeht, weil es ein Zukunftsbereich ist, in dem sicherlich viel getan werden muss. Die Einrichtung der Fachabteilung halten wir für gut. Das finden wir auch an dem Antrag richtig. Deshalb werden wir es auch weiterhin unterstützen.
Nun komme ich zu dem letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, lieber Herr Kollege Middeldorf. Das ist zwar in Ihrem Antrag nicht konkret formuliert. Ich habe bei Ihrer Rede aber schon verstanden, was Sie mit den neuen Mobilitätsangeboten und dem Personenbeförderungsgesetz meinten.
Heute standen 2.000 Taxifahrer vor dem Landtag und haben demonstriert. Sie haben in Ihrer Oppositionszeit wirklich keine Demonstration ausgelassen, um sich hier vorne hinzustellen und Reden zu halten.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass ein Kollege von CDU und FDP die Traute gehabt hätte, den Taxifahrern heute vor dem Landtag zu sagen: Wir verabschieden heute einen Antrag und unterstützen Herrn Scheuer beim Personenbeförderungsgesetz, sodass Marktteilnehmer wie Uber einen Zugang erhalten und die Taxiinnung entsprechende Konkurrenz bekommt.
Dann hätten Sie wirklich Traute gehabt. Das wäre angemessen gewesen, als die demonstrierenden Taxifahrer draußen gestanden haben. Ich habe mit ihnen geredet. Ich habe auch eine Rede gehalten, obwohl das wirklich keine klassisch-grüne Klientel ist. Wenn Sie für sich beanspruchen, Herr Kollege Voussem, eine Volkspartei zu sein, dann hätte es Ihnen heute gut zu Gesicht gestanden, sich bei dieser Demonstration mal blicken zu lassen. Stattdessen waren Sie hier im Haus.
Keiner von Ihnen ist zu den Demonstranten gegangen. Auch der Verkehrsminister hat das nicht gemacht.
Nun verabschieden wir um 20:05 Uhr einen Antrag, mit dem man Herrn Scheuer einen Persilschein gibt, damit er für Uber und andere den Markt öffnet. Besonders volksnah und besonders bürgernah ist das nicht.
Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen. Wir werden uns enthalten. Wir enthalten uns, weil einige Punkte zwar richtig sind, bei anderen Punkten aber nachgearbeitet werden muss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist ein wunderschöner Wohlfühlantrag für die späte Stunde. Darin stehen sehr viele Selbstverständlichkeiten und viele Absichtserklärungen. Eben wurde schon gesagt, dass er ziemlich global formuliert und auch äußerst unkonkret ist. Die Seite 4 liest sich fast wie ein Rechenschaftsbericht des Verkehrsministeriums.
Im Antrag ist von Mobilitätskonzepten mit vernetzten Angeboten die Rede, die zu mehr Komfort und Teilhabe führen. Selbstverständlich! Das sind schöne Schlagworte. Sharing-Systeme sollen ausgebaut werden. Bei diesem Thema wird es in nächster Zeit interessant werden. Das einfache Buchen und Bezahlen ist auch eine gute Sache. Das wird Akzeptanz schaffen.
Home- bzw. Mobile-Office-Möglichkeiten sollen gefördert werden. Damit greifen wir einen Key Point auf; denn dadurch werden wir in nächster Zeit wohl einiges an Dichte aus dem Verkehr herausnehmen können. Homeoffice kann funktionieren; ich spreche da aus eigener Erfahrung.
Weiter heißt es: „Das Land setzt sich dafür ein, die Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen.“ Dazu sage ich einfach nur: Nach zwei Jahren sollten Sie mal Gas geben.
Des Weiteren ist die Rede davon, die alternativen Antriebsformen zu fördern. Da hätte ich mir gewünscht, dass Gas oder Wasserstoff ein bisschen mehr ins Spiel kommen würde; dazu komme ich gleich noch.
Die Verkehrslenkung soll digital verbessert werden. Da sind wir dabei. Da sehen wir auf jeden Fall Möglichkeiten.
Die Fuß- und Radwege sollen ausgebaut werden. Das wurde kurz beleuchtet, Herr Klocke. Auch das ist eine gute Sache. Wenn ich nur 3 km bis zur Arbeit habe, dann steige ich natürlich aufs Rad, statt ewig einen Parkplatz zu suchen.