Frau Ministerin Scharrenbach, wer hier so schneidig auftritt wie Sie in letzter Zeit, indem Sie an andere Fraktionen Haltungsnoten verteilen, und wer nach zwei Jahren als Wohnungsbauministerin in Nordrhein-Westfalen eine so mäßige Bilanz hat wie Sie,
der sollte möglicherweise verbal ein bisschen abrüsten und vielleicht anders auf Bündnispartner zugehen, als Sie das bisher hier im Landtag gemacht haben, Frau Kollegin.
Was würde in der aktuellen Situation helfen? Wir brauchen natürlich ein Maßnahmenbündel. Wir Grünen hatten ja im letzten Plenum einen Antrag vorgelegt, der bemerkenswerterweise von CDU und FDP in einigen Teilen durchaus positiv beschieden worden ist. Wir haben für heute einen weiteren Antrag eingebracht, den Herr Kollege Remmel gleich vorstellen wird.
Notwendig ist eine deutliche Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Wir brauchen eine sozial orientierte Bodenpolitik.
Hier ist Münster ein wirklich gutes Beispiel in Nordrhein-Westfalen. In Münster erfolgt die Vergabe der Flächen nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach Konzept und dann, wenn die entsprechenden Pläne vorsehen, dass 30 % bis 40 % preisgebundener Wohnraum angeboten werden.
Das heißt: ein anderer Umgang mit Bauland, die Stärkung eines Flächenpools, die Stärkung der Erbpacht als wichtiges Instrument, die Unterstützung der Kommunen bei einer Bodenvorratspolitik, beschleunigte Genehmigungsverfahren.
Effizienzsteigerungen sind auch beim Bau möglich. Ich hatte gestern eine sehr spannende Podiumsdiskussion beim BFW. Dort stand ich mit Herrn Bauwens-Adenauer, Präsidiumsmitglied des CDU
Wirtschaftsrates, auf dem Podium, als er sagte: Allein durch Digitalisierung erreichen wir beim Bau ein Zeitersparnispotenzial von 30 %, sodass der Bau entsprechend schneller werden kann. – Auch das ist eine spannende Zahl.
Es gibt auf Bundesebene die Debatte um eine neue Gemeinnützigkeit – von meiner Fraktion vorangetrieben, auch wenn ich da einige Fragezeichen habe.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sind mit der Frage einer Baupflicht auf entsprechenden Flächen, die über Jahre freigehalten werden, sehr in der Öffentlichkeit aktiv. Mit Bauland darf nämlich nicht spekuliert werden. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht, weil es bei Grund und Boden eine besondere Verpflichtung des Eigentums gibt. Das muss durchgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne noch einige Sätze an Herrn Kollegen Kutschaty richten. Sie haben sich in dieser Woche ebenfalls geäußert. Ich muss ehrlich sagen: Die Not bei der SPD muss
ziemlich groß sein, wenn man gegen die Grünen die Tonalität benutzt, die 2005 im Zusammenhang mit den Hamstern gegen die Regierung Steinbrück und gegen Bärbel Höhn verwendet worden ist. Das fand ich schon ziemlich armselig.
In den Städten findet natürlich eine Debatte statt – ich weiß das aus Köln, aus meinem Wahlkreis –, in der die Frage „Bebauungsflächen versus Frischluftschneisen?“ und die Frage „innerstädtisches Grün oder Bauland?“ diskutiert werden. Es gibt auch Bürgerinitiativen, die sich entsprechend engagieren. Da ist manches richtig; manche Debatte wird zu Recht geführt.
Lieber Kollege Kutschaty, wenn man sich die aktuelle Diskussion um Klimapolitik in diesem Land anschaut, gewinnt man mittlerweile den Eindruck, dass die FDP in diesen Fragen fortschrittlicher und moderner aufgestellt ist als die SPD.
Denn das, was Sie Anfang der Woche in dieser Debatte geäußert haben, war noch nicht einmal 70erJahre; das war 60er-Jahre.
Die Bewahrung von Grün in den Städten ist kein Gegensatz zu Bebauungsplänen. Ehrlich gesagt, fand ich Ihre Äußerungen ziemlich armselig und unter der Gürtellinie. Das haben Sie eigentlich auch politisch nicht nötig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Klocke, wer mehr Wohnraum braucht und dazu diejenigen enteignet, die für mehr Wohnraum sorgen, wird am Ende nur die Knappheit vergrößert und die Mietpreise erhöht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat in den vergangenen Tagen zweifelsohne Fahrt aufgenommen.
Bei dieser Debatte stand insbesondere die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungseigentümern im Fokus. Zu unserem Entsetzen wurde dabei deutlich, dass sowohl einige Sozialdemokraten als auch und ganz besonders Vertreter der Grünen Sympathien für Enteignungen hegen.
So spricht etwa der Vorsitzende der NRW-SPD Sebastian Hartmann davon, dass Enteignungen – Zitat – „kein Tabu“ seien. Auch Ralf Stegner, immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD,
Doch den Vogel in der Debatte schießt ohne Zweifel die Ein-Mann-Doppelspitze der Grünen, Robert Habeck, ab. Er lässt seine bürgerlich angestrichene Maske fallen
und spricht sich klar für Enteignungen aus. Sekundiert wird dies durch die Landesspitze der Grünen in NRW.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in welcher Zeit leben wir eigentlich? Enteignung und Verstaatlichung als das Rezept gegen Wohnungsnot? Was kommt denn als Nächstes?
Wer Enteignungen fordert und sie ernsthaft als adäquates Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos. Das hat mit seriöser Politik in unserem Land rein gar nichts zu tun.
Uns sollte doch hoffentlich allen klar sein: Durch Enteignung oder Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften
entsteht keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil! Dies würde ein verheerendes Signal an all diejenigen senden, die für mehr Wohnraum sorgen sollen.
Genau das ist doch der entscheidende Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Staat müsste Milliarden Euro an Entschädigung an die betroffenen Unternehmen zahlen. So könnten – am Beispiel von Berlin – nach Kostenschätzung des Berliner Senates allein Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro und jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro entstehen.
Für diese gigantische Summe könnten aber auch 300.000 neue Wohnungen gebaut und mehr als eine Viertelmillion Haushalte mit Mieten von nicht mehr
Worum geht es Rot und Grün bei dieser Debatte also wirklich? Haben Sie noch ernsthaftes Interesse an der Lösung des eigentlichen Problems, nämlich dem der Wohnungsnot? Oder geht es darum, mit provokanten Thesen und Scheinlösungen politische Geländegewinne zu erzielen und das Problem damit künstlich hochzuhalten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie können sich nun entweder weiterhin in ideologischen Grabenkämpfen verlieren oder gemeinsam mit uns den Fokus darauf legen, eine für die Menschen in unserem Land gute und realistische Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum zu finden.