Sie haben nämlich gesagt: Wacht endlich auf! Wir haben das Vertrauen in die Politik und dass sie für preiswerten Wohnraum in unseren Städten sorgen könnte, verloren. Wenn jetzt nichts passiert und wenn die Politik nicht handlungsfähig ist, dann wird sich diese Lage weiter zuspitzen.
Die NRW.BANK beschrieb letzte Woche eindrucksvoll, dass zu der Gruppe der am meisten Betroffenen auf dem Mietermarkt vor allem die Menschen mit
niedrigem Einkommen gehören, mit 900 Euro oder 1.500 Euro Nettomonatseinkommen. Was ist unsere Antwort darauf, dass gerade die Menschen, die nicht viel ihr Eigen nennen, Probleme haben, eine Wohnung zu finden? Die Antwort ist ein Sonderprogramm für die, die zwischen 75.000 Euro und 105.000 Euro Jahreseinkommen haben. Das ist ein wohnungspolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 46.000 Euro muss das Bekenntnis lauten, dass wir uns um die kümmern, die besondere Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben. Was macht Schwarz-Gelb? 9.300 geförderte Wohnungen im Jahr 2016. Und jetzt? 6.159 Wohnungen, ein Rückgang um 34 %. Deshalb brauchen wir endlich ein Umsteuern in der Politik hinsichtlich des Baus geförderter Wohnungen.
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft ist für uns Sozialdemokraten zentral. Eines sage ich Ihnen: Wenn Wien in Ihren Augen sozialistisch ist, dann bin ich für eine sozialistische Wiener Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Der Staat muss selbst bauen. Er muss gleichzeitig kommunale Gesellschaften und Genossenschaften fördern.
Wir müssen den Werkswohnungsbau wieder nach vorn bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flächen endlich auf den Markt gebracht werden, und zwar nicht zu überteuerten Preisen, wie es in unseren Kommunen derzeit geschieht, und wie es dieses Land betreibt. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Grundstücke über Erbpachtsysteme an den Markt gebracht werden, damit der Boden in öffentlicher Hand bleiben kann.
Wir müssen die soziale Baulandnutzung nach Konzeptvergabe weiter vorantreiben. Wir dürfen auf keinen Fall darauf verzichten, die gesetzlichen Vorgaben anzupassen, die wir hinsichtlich der Wohnraumförderung gemacht haben. Die Gebietskulissen müssen angepasst werden. Es muss höher gebaut werden können, und die Mischung in höheren Häusern muss möglich werden.
Deshalb zum Schluss: Wenn wir in der Wohnungspolitik Scheindebatten führen, kommen wir nicht weiter. Was wir brauchen, ist, um es mit Minister Groschek zu sagen, eine Willkommenskultur für röhrende Bagger in Nordrhein-Westfalen, damit die Wohnungen gebaut werden können.
ist eine neue Bereitschaft dieser Landesregierung, um endlich zu kapieren: Mit dem Frontalangriff auf die Bündnisse werden wir keine Wohnungen schaffen.
Vielmehr brauchen wir die Bereitschaft, im Konsens den Wohnungsbau voranzutreiben. Die Reden der Vertreter der Koalition haben gezeigt: Sie haben nichts verstanden.
Deshalb ist es richtig und wichtig, Debatten auch über das Thema „Enteignung“ zu führen, bis Sie verstanden haben, dass wir in der Wohnungspolitik endlich liefern müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Ott von einer Landeswohnungsbaugesellschaft spricht, dann muss ich immer daran denken: Auffangposten für eine SPD auf dem Weg zu 5 % Stimmenanteil. Das sind genau die Ambitionen, die dahinterstecken.
Aber zu der Rede: Der Wohnungsmarkt ist in einem Teilbereich in Schieflage. Darin sind wir uns alle in diesem Haus einig. Fraglich oder jedenfalls nicht einmütig benannt sind die Ursachen und damit die Lösungsansätze, die Abhilfe schaffen könnten.
Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf die Mietendemos vom letzten Wochenende. Da ging es um bezahlbaren Wohnraum durch zahlreiche Verbote, Gebote, Eingriffe, Übergriffe, Ideen.
Was aber bei all den Forderungen auf den Demos und genauso hier im Landtag seit Monaten auffällt, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite fordern Sie ständig neuen Wohnraum, der auch bezahlbar sein muss. Auf der anderen Seite sollen Wohnungen besser und umweltfreundlich werden.
Dann können sie aber schwerlich billiger sein; denn Sie, die Politiker, verteuern ständig das Angebot
durch energetische Vorgaben, die nicht nur unwirtschaftlich, sondern teilweise völlig unsinnig sind. Den Mietenwahnsinn, den Sie beklagen, schaffen Sie durch Dämmwahnsinn.
Ja, es fehlt auch Wohnraum wegen fehlenden Baulandes. Aber daran sind überwiegend die Kommunen schuld.
Zugleich lassen Sie – damit komme ich wieder zum Punkt – immer noch und seit Jahren hunderttausendfach neue Nachfrager ins Land.
Es gibt die Vereinzelung in der Gesellschaft, also mehr Haushalte, es gibt eine Binnenwanderung, aber es gibt auch und vor allem hunderttausendfach Asyleinwanderer, neue Nachfrager. Das bedingt eine Verdrängung, die Sie nicht zu benennen bereit sind.
Da sind Sie eben unehrlich. Das geht durch alle Reihen der Regenbogenfraktionen. Die wahren Probleme wollen Sie nicht benennen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, frei nach dem Motto: Haltet den Dieb!
Im Übrigen ist das Thema bei denjenigen, die es angeht, nämlich bei der Wohnungswirtschaft, längst angekommen. Diese hat gestern einen sehr interessanten Immobilientag veranstaltet. Einige von Ihnen haben daran ebenfalls teilgenommen; unter anderem war Herr Klocke da.
Die fühlen sich von SPD und Grünen aber alleine gelassen. Sie haben das sehr deutlich gesagt und Herrn Klocke, der gerade nicht da ist, einige Dinge mit auf den Weg gegeben. Dort wurde jedenfalls offen und zielführend diskutiert.
Ganz anders war es am vergangenen Wochenende auf einer Mietendemo in Köln, bei der ich auch anwesend war, wo sich DGB und Antifa die Hand gereicht haben. „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘„ – auch an dieser Stelle, wunderbar, klappt das hervorragend.
Ich war da und wollte mit den Leuten sprechen. Ich habe nämlich Verständnis für einige Forderungen, die ich diskussionswürdig finde. Das hat aber nicht geklappt. Es war einfach nur ein linkes Tamtam vor Ort, Übergriffe, Handgreiflichkeiten, Niedergebrülle. Das war die Mietendemo in Köln.
Oder sehen Sie das anders, Herr Kossiski? Sie waren doch auch da. Welche Erkenntnisse haben Sie mitgenommen? Haben Sie da gegen sich selbst demonstriert? Denn Sie sind ja für die Situation auf dem Wohnungsmarkt mitverantwortlich.
Genauso war es: überall DKP-Fahnen, Hammer und Sichel, Handgreiflichkeiten, Geschrei. Und Sie sind fröhlich mit dabei: DGB, Sozialverbände, Antifa an einem Strang.
Dann waren Sie vielleicht nachher beim Antifa-Umzug. Ich war bei der normalen Demo vorher. Das war schlimm genug.