Wir haben hier ganz viele verschiedene Wohnungsmärkte. Wir haben Märkte mit mehr Angebot als Nachfrage mit der Folge, dass Preise sinken. Wir haben Märkte, auf denen die Nachfrage das Angebot übersteigt, ohne Frage. Dort steigen die Preise, und das bekommen Sie nur in den Griff, wenn mehr gebaut wird.
Deswegen: Der beste Mieterschutz ist mehr Wohnraum in allen Segmenten. Nur das wird nachhaltig die Preise senken und letztendlich Verfügbarkeiten erhöhen.
Ich weiß nicht, ob Sie ernsthaft die Dinge verfolgen, die Ihnen vorgelegt werden. Ich wiederhole das jetzt zum zweiten Mal. Anfang dieses Jahres hat der Zentrale Immobilien Ausschuss sein Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Lesen Sie es bitte! Lesen Sie es!
An vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gehen der Mietenanstieg und der Preisanstieg im Eigentum vorbei, und zwar deswegen, weil wir hier eine vernünftige Bau- und Wohnungsbaupolitik betreiben. Sie haben dort Städte aufgeführt, wo die Mietbelastung 2018 real – unter Berücksichtigung der Inflation – unter den Mieten 2005 liegt.
Deswegen ist es unredlich, wenn Sie immer wieder versuchen, den Menschen draußen ein X für ein U vorzumachen, was den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt angeht. – Wir haben die Märkte, in denen die Nachfrage das Angebot übersteigt, mehr als im Blick.
Sie fordern von uns ein Mehr an studentischem Wohnraum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung ist die erste Landesregierung, die in den Hotspots der universitären Städte alle Beteiligten an einen Tisch holt und prüft: Wo bekommen wir die Grundstücke für studentischen Wohnraum her? – Das haben Sie schlichtweg nicht gemacht.
Sie dürften doch an den Ergebnissen der Wohnraumförderung 2018 gesehen haben, dass endlich wieder ein hoher zweistelliger Millionenbetrag in den studentischen Wohnraum geflossen ist. Das nur als Beispiel. Wir bringen Menschen zusammen in der Verantwortung, um für ein Mehr an Bauland einzutreten: Landesinitiative Bauland an der Schiene, Verknüpfung von Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung, erstmals gestartet durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung, über 240 Kommunen in NordrheinWestfalen angeschrieben, mit einem hohen Rücklauf.
Wir bringen alle zusammen: diejenigen, die mit Flächenplanung unterwegs sind; die Kommunen, die übrigens als Einzige darüber entscheiden, wo was gebaut wird; die Landesregierung, die zur Frage der öffentlichen Wohnraumförderung mit am Tisch sitzt – welche Instrumente können wir gängig machen? –, das Verkehrsministerium ist dabei.
Erstmals geschieht das in diesem Land. Und wofür? Wir brauchen mehr Wohnbauland. Wir wollen die Flächen zur Verfügung gestellt sehen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und damit im Interesse künftiger Mieterinnen und Mieter, aber auch künftiger Eigentümerinnen und Eigentümer.
Immer wieder kommt hier ein spannender Ansatz: das Heraussanieren – ein großes Wort. Auch da übertragen Sie Effekte aus Berlin auf NordrheinWestfalen. Das ist unredlich.
Wenn Sie heute große Wohnungsbestände anpacken – und ich spreche von den bestandshaltenden Gesellschaften; das sind übrigens genauso kommunal verantwortete Gesellschaften wie kirchliche Gesellschaften oder Genossenschaften –,
dann setzen Sie heute sowohl die Barrierearmut oder -freiheit um, wenn Sie es hinbekommen, aber Sie passen auch die energetische Optimierung an. Und die Energieeinsparvorschriften 2016 führen in Summe mit verschiedenen Maßnahmen dazu, dass die Modernisierung von Wohnraum einfach teuer wird, weil Sie Klimaschutzziele einhalten müssen.
Wir haben nichts gegen Klimaschutzziele – im Gegenteil. Wenn Sie sich die Wohnraumförderung 2019 durchlesen, sehen Sie, dass wir das Programm deutlich ausgeweitet haben, auch zur Unterstützung von Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in den Wohnbeständen. – Das haben Sie nicht gemacht. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung macht das. Sie nicht; wir machen es. Das ist der wesentliche Unterschied in dieser Angelegenheit.
Vor diesem Hintergrund treten wir sehr deutlich dafür ein, im Rahmen der energieeffizienten Optimierung der Gebäude technologieoffener werden zu dürfen in der Bundesrepublik Deutschland, flexibler werden zu dürfen in der Bundesrepublik Deutschland. Denn wir erleben vielerorts – und das müssen Sie bitte zugestehen –, dass Wärmedämmverbundsysteme das Gesicht unserer Städte zerstören, weil sie Städte uniform machen,
Eines kommt hinzu – dafür darf ich auch als Bauministerin dieses Landes immer werben –: Gebäude haben den Menschen zu dienen, Gebäude werden nicht um ihrer selbst willen gebaut. Wenn wir Wärmedämmverbundsysteme an Gebäudeaußenhüllen anbringen und nachher, damit die Innenraumluft für Menschen erträglich wird, in diese Gebäudehülle reinbohren müssen, um einen Außenluftaustausch zu erreichen, dann merken Sie den Wahnsinn, den wir über die bundesrechtlichen Regelungen gerade miteinander betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie fordern uns auf, einen Städtebaugipfel zu veranstalten, um das Thema „Nachverdichtung“ auch auf Handelsimmobilien zu erreichen. Wir brauchen diese Aufforderung nicht, wir machen das bereits.
Wir stehen in Kontakt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern und Managern der Handelsimmobilien, ob und inwieweit das in Nordrhein-Westfalen realisierbar ist. Denn – das wissen Sie auch – Sie können nicht auf jeder Handelsimmobilie eine Wohnbebauung realisieren. Das hängt davon ab, in welchem Gebietsausweis diese Immobilie steht. Steht sie in einem Gewerbegebiet, werden Sie in der Regel eine Bebauung mit Wohnungen vor dem Hintergrund des Schutzgedankens nicht hinbekommen.
Wir werden uns in der Allianz für mehr Wohnungsbau, die im Mai dieses Jahres stattfinden wird, im Kuratorium unter anderem unter Beteiligung des Mieterschutzbundes, der sich auch in der Initiative der Landesregierung bewegt, konkret mit dieser neuerlichen Studie aus Darmstadt beschäftigen. Es gab sie schon einmal. Dort wird ein theoretisches Potenzial aufgezeigt; es geht weniger um das Praktische.
Abschließend möchte ich bei Ihnen, den Grünen, um eines werben: Tragen Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, wo Sie mitregieren, dafür Sorge, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Technische Anleitung Lärm dahin gehend verändert werden, dass wir dort Innenverdichtung betreiben können, wo wir es heute nicht dürfen – zugunsten von mehr Wohnraum für die Menschen, für die Sie eigentlich werben! Denn die von Ihnen mitgeführten Landesregierungen sind die, die das verhindern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Ministerin: Man hat wirklich den Eindruck, dass Sie bestimmte Teile der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens nicht besonders wertschätzen.
Wenn Sie Menschen, die jeden Tag erleben, dass ihre Wohnkosten steigen, erzählen: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen eigentlich kein Mietenproblem“,
Wenn Sie schon die Stadt Köln erwähnen, ist es Ihre Aufgabe, Stadt und Land zusammenzuhalten und nicht zu separieren.
Nur, weil Sie die Kölner Oberbürgermeisterin anderthalb Stunden vor der Tür hat warten lassen, heißt das nicht, dass Sie Ihre schlechte Laune jetzt auf alle Kölnerinnen und Kölner übertragen müssen.
Wenn Sie sagen, Gebäude haben den Menschen zu dienen, frage ich Sie: Warum haben Sie denn im Zusammenhang mit dem barrierefreien Wohnen alles dafür getan, dass Menschen mit Handicap vor der Tür stehen müssen, Frau Ministerin? Das ist doch die Wahrheit.
Kollege Hovenjürgen hat hier gesagt, all das wäre total rationale Politik. – Wir brauchen 100.000 Wohnungen in diesem Land. Von mir aus sollen es 80.000 Wohnungen im Jahr sein. Was schaffen Sie in der Wohnraumförderung? – 6.100! Und anschließend freuen Sie sich noch über 611 Eigenheime in Bereichen des Landes, in denen es gar keinen Mietdruck gibt. Das nennen Sie eine erfolgreiche Wohnungspolitik?
Ehrlich gesagt, das ist eine Verhohnepipelung der Menschen, so etwas ernsthaft zu beschreiben. Angesichts eines Rückgangs von 34 % bei den geförderten Wohnungen, während Sie eine Milliarde Euro investieren, müssen wir uns doch die Frage stellen: Sind Sie nicht mit Ihrer Förderpolitik gescheitert? – Ja, Sie sind mit dieser Förderpolitik gescheitert, und der Markt ebenso.
In der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in der ich für die Ratsfraktion unterwegs bin, gibt es zum Beispiel reine Bienenprojekte. Man kann das miteinander verbinden. Aber um das miteinander verbinden zu können, muss man erst einmal dafür sorgen, dass diese Wohnungsbau- und Quartiersprojekte überhaupt genehmigt werden. Das scheitert oft eben auch an den grünen Kollegen.
Ich komme zum Kollegen Rasche und der FDP. In Köln ist es so, dass die FDP der Blinddarm von Schwarz-Grün ist und diese Wohnraumverhinderungspolitik mit beschlossen hat.
Deshalb habe ich das am Anfang ganz bewusst gesagt: Am Ende geht es darum, ob wir bereit sind, gemeinsam Wohnungspolitik nach vorne zu bringen. Für die FDP bedeutet der Wohnungsmarkt vor allen Dingen eines: Kasse machen für wenige. Das Gemeinwohl interessiert nicht. Es geht darum, mit Umverteilung die Starken stärker zu machen.