Ich darf die Zahlen bewusst noch einmal wiederholen. Seit 2018 hat die Landesregierung 1.157 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der flexiblen Schuleingangsphase geschaffen und jährlich bis 2021 rund 48 Millionen Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt eingestellt.
Herr Müller, selbstverständlich wird bei der Verteilung auch der Kreissozialindex berücksichtigt. Das ist doch klar.
Dass längst in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales an diesem wichtigen Thema gearbeitet wird, sollte Ihnen auch bekannt sein.
Frau Kollegin Hannen, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Ott möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie diese zulassen.
Das ist sehr nett, Frau Kollegin. Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist vom 3. Juli 2018.
Es geht darin – wie der Kollege Müller gerade beschrieben hat – in erster Linie darum, dass wir die Strukturen zusammenbinden müssen. Das ist in der Anhörung auch deutlich geworden. Oder haben Sie einen anderen Eindruck von der Anhörung, als dass es unabhängig von der Frage, ob genügend Schulsozialarbeit vorhanden ist – ich will gar nicht in Abrede stellen, dass etwas passiert ist; das wurde auch deutlich gemacht –, um die Frage geht, wie man ein Zukunftskonzept aufsetzt? Haben Sie da eine andere Wahrnehmung aus der Anhörung?
Ich finde es schon mal sehr erfreulich, dass Sie anerkennen, dass da in den letzten zwei Jahren sehr viel getan wurde und dass wir aufstocken. Es ist erfreulich, dass das angekommen ist. Das ist viel wert. Das ist uns sehr, sehr wichtig.
Ich habe in der Anhörung sehr wohl gehört, wie wichtig Schulsozialarbeit ist. Deswegen wird es ja umgesetzt. Ich habe eben die drei Ministerien genannt, die zusammenarbeiten. Sie wissen ganz genau, dass in diesen drei Ministerien eine Gruppe installiert wird, die die Fäden zusammenfügt. Und das ist doch gut.
Das ist das, worum es geht. Das wird längst gemacht, und das wissen Sie auch. Also, das ist nichts Neues für Sie.
Ich wiederhole noch einmal: Wir haben die Ministerien, das ist bekannt. Und die Fragen, die Sie eben rund um die Zuständigkeit und Perspektiven der Schulsozialarbeit aufgeworfen haben, haben Sie längst schon gestellt, und Sie kennen auch schon Antworten darauf.
Wie unterschiedliche Konzepte der Schulsozialarbeit orientiert an den Bedarfslagen der Schülerinnen und Schüler aufeinander abgestimmt werden können, oder wie die Kooperation von Jugendhilfe und Schule sachorientiert optimiert werden soll – diese Fragen stehen doch schon im Raum. All das ist doch längst da.
Aber es wird daran gearbeitet. Das ist doch der entscheidende Punkt. Es wird doch nicht deshalb daran gearbeitet, weil Sie die Fragen gestellt haben.
Sie stellen Fragen zu einem Thema, an dem schon längst gearbeitet wird. So wird doch ein Schuh daraus und nicht andersherum.
Die NRW-Koalition handelt Schritt für Schritt und stärkt die Schulsozialarbeit finanziell und konzeptionell. Und die zuständigen Ressorts erarbeiten bereits das von Ihnen geforderte Gesamtkonzept.
Finden Sie sich damit ab: Ihr Antrag hinkt einfach der Realität hinterher. Das ist das Problem an diesem Antrag.
(Lachen von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Der Antrag war vorher da! – Marlies Stotz [SPD]: Das ist dreist!)
Wir brauchen nicht fortlaufend Anträge der SPD – schon gar nicht, wenn diese längst von der Realität überholt worden sind. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP – Eva-Maria Voigt-Küp- pers [SPD]: Wo denn? – Jochen Ott [SPD]: Da sind wir im Ausschuss schon weiter! Atembe- raubend!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hannen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen nicht braucht, sind Fensterreden.
Davon haben wir heute aber einige erlebt. Dass die Ministerien miteinander reden, ist ja prima. Aber inwieweit Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden und mit den zuständigen Fachverbänden geführt worden sind, steht noch in den Sternen. Dazu hat uns in der letzten Ausschusssitzung der Staatssekretär erzählt, wie großartig zum Beispiel seine Gespräche zur Digitalisierung verlaufen.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Frau Beer, da würde ich jetzt ganz vorsichtig sein! Ganz vorsichtig!)
Wir wissen aus den Gesprächen zuvor genau: Die Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände haben uns gesagt, dass in dieser konkreten Sache überhaupt noch nicht mit ihnen gesprochen worden sei. Da wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig.
Ich finde es schon sehr interessant – wenn man schon darüber spricht, dass Zuständigkeiten geklärt werden müssen –, mit welcher Fachlichkeit die Anträge hier kommentiert werden. Herr Rock, es wird
nach 22 Monaten nicht ausreichen, zum einen „die letzten sieben Jahre“ zu sagen und zum anderen davon zu sprechen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. So kommen Sie mit der Nummer nicht durch.
Die Lernkurve in 22 Monaten ist nicht wirklich steil. Wann kommen Sie endlich in Ihrer Rolle und Ihrer Funktion als regierungstragende Fraktion an? Ich merke davon leider noch nichts.
Sprechen wir noch einmal darüber, worum es in diesem Antrag geht. In der Tat müssen wir Zuständigkeiten miteinander klären; das ist deutlich geworden. Wir haben drei verschiedene Zuständigkeitsstränge und Finanzierungsstränge. Daran arbeiten die Ministerien nun in einer Arbeitsgruppe.
Aber mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Kommunen muss geregelt werden, wo die neuen Abgrenzungen zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten eigentlich verlaufen. Das greift noch weiter über die Schulsozialarbeit hinaus. Ich kann uns nur dazu raten, diese Dinge gemeinsam anzugehen, weil sie über eine Legislaturperiode hinaus tragen müssen und viel nach sich ziehen.
Es tut mir leid: All diese Dinge – und es ist ein sehr offener Antrag gewesen – haben Sie bisher nicht aufgenommen. Das gilt auch für andere Punkte. Welche Angebote haben wir Ihnen nicht schon in Sachen beruflicher Bildung, in Sachen Schulsozialarbeit oder in Sachen Ganztag gemacht? – Nichts dazu; keine Resonanz. Dann müssen Sie schon in Ihrem eigenen Quark verbleiben und aushalten, dass das kritisiert und entsprechend kommentiert wird.
Wir brauchen hinsichtlich der neuen Zuständigkeiten nicht nur eine Definition zwischen Land und Kommunen, sondern wir müssen auch die Rollenklärung innerhalb von Schule angehen. Fach- und Dienstaufsicht sind schon genannt worden, Kooperation und Vernetzung im Zusammenhang mit Jugendhilfe, Sozialhilfe und familienpädagogischen Maßnahmen – all diese Dinge in der Unterstützung müssen geklärt werden.
Noch gar nicht gehört haben wir heute die Frage nach den Eingruppierungen. Wie wollen wir die Leute eigentlich halten, wenn wir anfangen, sie in Entgeltgruppe 9 aufzunehmen? Wir müssen auch über das Laufbahnrecht sprechen. Wo sind denn berufliche Perspektiven für die Menschen mit unterschiedlichen Professionen, die wir nun an die Schulen holen? Auch das muss man schrittweise entwickeln.
Dies sage ich noch einmal: Nehmen Sie doch den Vorschlag an, dazu eine Expertenrunde einzurichten, sodass wir das Thema gemeinsam ausloten und zu einem gemeinsamen Antrag kommen können; denn sonst werden wir in Zukunft die Stellen auch nicht halten können, weil uns das Fachpersonal fehlt.
Wer hat hier schon einmal thematisiert, dass wir in der Ausbildung insgesamt zulegen müssen? – Bei den Erzieherinnen haben wir es thematisiert, bei den Lehrkräften ist es ein Thema, aber im Rahmen der Schulsozialarbeit und Sozialpädagogik ist es überhaupt noch nicht thematisiert worden. Da brauchen wir ganz andere Kapazitäten an den Hochschulen, und auch darüber müssen wir miteinander reden.
Das, was Sie heute zum Thema „Zukunft der Schulsozialarbeit“ abgeliefert haben, war zu dünn. Es wird auch sehr große Enttäuschung nach sich ziehen. Ja, es sind zusätzliche Stellen geschaffen worden – auch in Weiterführung der Dinge, die Rot-Grün schon angestoßen hat. Dazu mein ausdrückliches Lob; das ist richtig und gut. Aber man muss es konzeptionell auf allen Ebenen einbinden.
Noch einmal: Nehmen Sie bitte unser Angebot wahr, gemeinsam darüber zu reden, sodass wir es gemeinsam politisch tragen und gemeinsam mit den Partnern in Gesellschaft und Kommunen gestalten können!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.