Die Zukunft sieht anders aus. Ein Haushalt hat Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Batterien und Elektromobilität. Er kann es selbst austauschen, und er kann es mit den Nachbarn teilen. Wir können das in Quartierskonzepten organisieren, also dezentral und nicht mehr zu Überlastungen der übergeordneten Netze führend, indem wir die dezentralen Netze intelligent ausstatten und miteinander vernetzen.
Und dann kommt die Blockchain. Wir reden nicht nur darüber, sondern arbeiten daran. Wir werden – das haben wir auch bei der Digitalstrategie gesagt – ein Europäisches Institut für Blockchain-Technologie in Dortmund einrichten. Dort haben wir die besten Voraussetzungen dazu. Daran haben wir schon gearbeitet. Außerdem werden wir ein Reallabor für Blockchain-Anwendungen im Bereich Energie und öffentliche Daseinsvorsorge im Rheinischen Revier aufbauen, um genau das zeigen zu können.
In der Ruhrkonferenz arbeiten wir daran, wie wir diese urbanen Energielösungen im Ruhrgebiet auch nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger an einer Energiewende teilhaben zu lassen, die mithilfe der Digitalisierung und entsprechender Technologien so ausgebaut wird, dass sie in sich wirtschaftlich tragfähig ist und nicht dauernd subventioniert werden muss, wie Sie das in der Vergangenheit noch gemacht haben.
Dazu brauchen wir keine Aufforderung per Antrag. Das haben wir hier schon vorgelegt. Wir arbeiten an der Umsetzung. Es freut uns, dass Sie das offensichtlich auch gut finden. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zu Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/5654, den Antrag Drucksache 17/3030 abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag heute zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist
Unsere Westgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Kontrollen finden dort zum größten Teil überhaupt gar nicht statt. – Das sind aber nicht meine Worte. Diese Worte fielen im vergangenen März von Vertretern der Polizeigewerkschaften.
Wir hatten für den Innenausschuss eine Expertenbefragung unter dem Thema „Wie sicher ist unsere Nordrhein-Westfalen-Westgrenze?“ initiiert. Das Ergebnis war erschreckend. Nordrhein-Westfalen – explizit die Westgrenze – gilt als das Einfallstor für grenzübergreifende Kriminalität und illegale Migration.
Seit die Südgrenze zu Bayern stärker gesichert ist und dort mehr Kontrollen stattfinden, stellen wir einen Verlagerungsprozess zur Westgrenze fest. Gleichzeitig haben wir ein riesiges Personalproblem. Die Bundespolizei tritt unter 50 % der Sollstärke an. Gleichzeitig werden sehr viele aktive Beamte auch noch an die Südgrenze, also nach Bayern, an die Flughäfen und an Bahnhöfe abgezogen.
Wenn aber mal Kontrollen durchgeführt werden, ist das Ergebnis erschreckend. Zum Beispiel wurde nach dem Straßburger Attentat, als nach Chérif Chekatt gefahndet wurde, die Grenze zu den Niederlanden gut zwei Tage kontrolliert. Bei fast 12.000 Fahrzeugen, die dort kontrolliert wurden, gab es eine 45%ige Trefferquote. Diesen Leuten wurde Rechtsbruch nachgewiesen.
Diese 45 % zeigen doch zwei Dinge: Auf der einen Seite wird deutlich, wie unglaublich gut geschult unsere Grenzbeamten sind und mit welcher Sensibilität sie die Sache angehen. Auf der anderen Seite zeigt das aber auch, was für ein Handlungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, seit es keine festen Grenzen mehr gibt, bedient man sich der sogenannten Schleierfahndung. Im Hinterland werden in Grenznähe verdächtige Fahrzeuge aus dem laufenden
Verkehr gezogen. Normalerweise werden sie kurzfristig von den Beamten zu den nächsten Haltemöglichkeiten geleitet, um dort Kontrollen über sich ergehen zu lassen.
Das ist aber in den letzten Jahren immer weniger praktikabel. Auf der einen Seite gibt es immer weniger Haltebuchten, in denen die Polizei sicher halten kann. Auf der anderen Seite ist es schon gar nicht mehr möglich, wie früher auf Lkw-Parkplätze auszuweichen, weil sie ständig überfüllt sind – Tendenz: weiterhin steigend – und die Fahrer manchmal auch sehr kreativ parken. Bei Drive-in-Anlagen oder Schnellrestaurants haben wir dasselbe Problem. Dementsprechend müssen die Beamten immer mehr auf gefährlichere Stellen ausweichen. Da gibt es leider zunehmend Unfälle, Verletzte und sogar Todesfälle.
Was fordern die Polizeigewerkschaften? Es müssen mehr Haltebuchten mit einer vernünftigen Infrastruktur errichtet werden. Dazu gehören ein Wasseranschluss, ein Stromanschluss und ein vernünftiger Internetanschluss.
Da wir mit Straßen.NRW – also bei allem, was in unserem Zuständigkeitsbereich liegt – demnächst massive Bauvorhaben und Ertüchtigungsvorhaben angehen, könnten wir eigentlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und im grenznahen Bereich, wo sowieso gebaut wird, ohne großartige zusätzliche Logistik oder finanziellen Aufwand tätig werden. Das ist dringend notwendig. Diese Sache würde sich, was den Effekt angeht, absolut rechnen.
Ich bitte Sie: Entsprechen Sie den Mindestforderungen der Polizeigewerkschaften. Ich freue mich auf eine intensive Beratung in den beiden Fachausschüssen – ich bin in beiden vertreten –, wenn Sie der Überweisung dorthin zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag „Grenznahe Kontrollflächen für Bundespolizei, Landespolizei und BAG schaffen“ wollen die Antragsteller nun ein Thema federführend im Verkehrsausschuss platzieren, über das wir bereits im vergangenen Jahr im Innenausschuss beraten haben.
Seinerzeit lief der AfD-Antrag noch unter dem Titel „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ – übrigens damals schon zu einem großen Teil aus einem einzigen Zeitungsbericht abgeschrieben.
Die dazu erfolgte Anhörung im Innenausschuss am 14. März 2019 – der Kollege hat darauf hingewiesen – war nun offensichtlich Grundlage für den vorliegenden Antrag, den Sie jetzt für den Verkehrsausschuss aufbereitet haben. Dabei greifen Sie sich nur einen einzigen Punkt heraus, nämlich den Ausbau von grenznahen Haltemöglichkeiten für einen kurzfristigen Stopp zu Kontrollzwecken. Flächen zum Anhalten und Parken entlang von Bundesautobahnen werden aber bekanntlich nicht nur für Kontrollen benötigt. Sie alle kennen die Bilder von überlasteten Rastplätzen.
Ich finde es bezeichnend, wenn die Antragsteller offensichtlich nur den Kontrollbedarf in grenznahen Gebieten zu unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande sehen. Geht es Ihnen also doch nur um das Thema, das dem ursprünglichen Antrag zugrunde gelegen hatte, nämlich um illegale Einwanderung und Kriminalität, wie Sie es gerade haben anklingen lassen?
Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr brauchen aber nicht nur in Grenznähe, sondern im gesamten Land Möglichkeiten für notwendige Kontrollen. Lenk- und Ruhezeiten oder auch die gefahrgut- und abfallrechtlichen Vorschriften müssen doch überall und nicht nur in Grenznähe eingehalten werden.
Dazu bedarf es selbstverständlich auch der Kontrollmöglichkeiten mit den entsprechenden Flächen, wobei die Polizei auf der einen Seite und das BAG auf der anderen Seite ganz unterschiedliche Anforderungen stellen. Für das BAG nutzbare Kontrollflächen sollten nämlich die gleichzeitige Kontrolle mehrerer Lastkraftwagen mit der entsprechenden technischen Infrastruktur ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition handelt für eine bedarfsgerechte, moderne Sicherheits- und Verkehrsinfrastruktur. Im Kollegium der Bundesländer haben die Verkehrsminister in der vergangenen Woche die Bitte an den Bund adressiert, ein Förderprogramm zur Erweiterung der Lkw-Stellplätze auf Autohöfen zu prüfen – mit dem Votum für Raststätten auch an Autobahnzubringern, analog zu Pendlerparkplätzen.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die Prüfung für Kontrollmöglichkeiten, also Haltepunkte für Einsatzfahrzeuge und Lkw, auf den Weg gebracht. Das war Ihnen offensichtlich nicht bekannt.
Es muss zweifellos Haltemöglichkeiten geben, um einen sicheren kurzfristigen Anhaltevorgang zu gewährleisten. Es geht dabei aber nicht um das, was die Antragsteller bei ihrem ursprünglichen Antrag vor Augen hatten. Vielmehr gilt es, sowohl unser Schienennetz als auch unser Straßennetz in Ordnung zu bringen – mit dem Vorrang des fließenden Verkehrs vor dem ruhenden Verkehr, mit dem obersten Ziel der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrsflusses.
Offensichtlich haben die Antragsteller aus der seinerzeitigen Anhörung noch nicht einmal mitgenommen, dass Nordrhein-Westfalen weder eine gesetzliche Zuständigkeit für die Kontrolle und Überwachung an der westlichen Grenze von Nordrhein-Westfalen hat, noch für die Personalstärke und Ausstattung der Bundespolizei zuständig ist. Außerdem liegen Planung und Betrieb der Bundesautobahnen sowie der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der Auftragsverwaltung des Bundes.
Schon allein aus diesen Gründen können wir den Antrag nicht unterstützen, stimmen der Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse aber selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir von der SPD sind immer interessiert, wenn auch die AfD den Blick auf die Sorgen und Nöte der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer und deren Arbeitsbedingungen lenkt. Das ist sicher ein feiner Zug und auch wichtig zu diskutieren; denn darum geht es offensichtlich auch.
Die Probleme sind schließlich insbesondere dort zu finden, wo man auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie auf die auskömmlichen Lkw-Stellplätze blickt. Hinzu kommen die daraus resultierenden Folgewirkungen. Das ist das, was Sie hier auch beklagen: dass es keinen Platz gibt und man nicht weiß, wo man Kontrollen oder Aufsichten ermöglichen kann.
Insofern besteht im Verkehrsausschuss auch die Gelegenheit, zu diesem Thema zu diskutieren. Deshalb können wir dem Antrag insoweit ausdrücklich folgen.
Zwischenzeitlich werden wir uns damit beschäftigen und uns darüber informieren, wie Sie denn im Europäischen Parlament zu dieser Frage abgestimmt haben. Dort ist seit Monaten die soziale Verortung von Fachpersonal in der Diskussion. Dann werden wir uns mit Blick auf die Debatte im Verkehrsausschuss