Dort sind keine Antworten – Herr Brockes hat eben gesagt, sie würden im Antrag fehlen – zu finden. Dort gibt es erklärende Worte, was Smart Grids und was Prosumer sind, und es sind einige Projekte und Beispiele dargestellt. Ausgeführt wird auch, dass die Landesregierung im Rahmen der Ruhrkonferenz Ideen und Konzepte gemeinsam mit allen Akteuren identifizieren, diskutieren und vorantreiben will. Das ist ja wirklich konkret! Eine Antwort ist das nun wahrlich nicht.
Die nächste – in Anführungszeichen – „Antwort“, die Sie geben, ist die Darstellung von Kommunikationsstrategien und Plattformen. Dann wollen Sie – keiner weiß genau, wie; ich vermute, Sie wissen es selber nicht – den Anteil von Start-ups in der Energiewirtschaft erhöhen. Schönes Ziel! Aber wie Sie das machen wollen: keine Ahnung.
All das ist in Ihrer Digitalstrategie von blumigen Sätzen schön umrahmt. Am besten gefällt mir der Satz: Intelligente Netze können den Strom aus erneuerbaren Energien attraktiver machen. – Ein bisschen Rouge, ein bisschen Lippenstift, und schon sind die erneuerbaren Energien attraktiver? Oder wie darf ich mir das vorstellen?
Ich finde Ihre Antworten ein bisschen kurios. Innovativ kann man den Energieteil der Digitalstrategie jedenfalls nicht nennen. Wenn Sie so weitermachen, Minister Pinkwart, sollten Sie das Wort „Innovation“ aus dem Titel Ihres Ministeriums streichen. Das wäre ehrlicher.
Ich möchte hier noch einmal an Sie alle appellieren: Lassen Sie diese neue, aber schwache Ausrede, dass das alles viel zu lange gedauert habe, doch außen vor. Dann können wir alle gemeinsam daran arbeiten. Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie die Digitalisierung, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, in die Tat um. Machen Sie Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen möglich, indem Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stromerzeugung ist durch die sogenannte Energiewende volatiler geworden. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag.
„Volatil“ klingt so geschmeidig. Der Duden erklärt die Bedeutung dieses Wortes mit „instabil“, „sprunghaft“ oder, was ich am besten fand, „wetterwendisch“. Die Stromerzeugung ist also im Rahmen Ihrer sogenannten Energiewende instabil und sprunghaft geworden, was nichts anderes heißt, als dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Angesichts der Inkompetenz im Umweltbundesamt kann man da auch keine Besserung erwarten. Dort ist einigen die Digitalisierung anscheinend schon zu Kopf gestiegen. So zeigte der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt Herr Flasbarth seine Unkenntnis in einem Bürger-Chat. Ein interessierter Bürger fragte ihn bei Twitter:
„Welche Energieform soll nach der Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke die Grundlast sichern bzw. diese Kraftwerke ersetzen?“
„Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, Intelligenten Netzen und Lastmanagement haben.“
Wow! Die Grundlast, also der jederzeit vorhandene Mindestbedarf, die Nachfrage der Bürger nach Strom, wird es in den Augen von Herrn Flasbarth zukünftig nicht mehr geben.
Wie schaffen Sie denn 40 GW? Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann haben wir ein bisschen mehr Zeit. Sonst läuft mir leider die Zeit davon. Eine Kurzintervention nehme ich auch mit. Dann kann ich Ihnen einmal erklären, was die Grundlast, der Bedarf, bedeutet. Dann verstehen Sie das auch. Das müssen Sie in Deutschland nämlich jederzeit decken.
(Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben eher eine Denklast! – Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Oder wollen Sie den Leuten verbieten, Kaffee zu kochen oder Champions League zu schauen, wann immer sie das wollen?
Aha! Ein paar Schlagwörter später ist der Bedarf einfach wegdefiniert. Und das soll die Fachkompetenz im Bundesumweltamt sein! Aber das Niveau knüpft auch an Ihr Niveau an: an das Niveau einer Partei, in der Frau Baerbock versucht, den Strom im Netz zu speichern. Hanebüchen!
Zu Ihrem Antrag, liebe Grüne, gab es auch eine Anhörung. Die Experten kritisierten einen hohen Grad an Bürokratie sowie die Unsinnigkeit, aber auch die Unwirtschaftlichkeit Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen. Zum Bürokratieabbau habe ich übrigens weder jetzt noch in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung geeignete Vorschläge gehört.
Stattdessen fordern Sie jetzt auch noch, kleinteiliges Geschäft zu subventionieren. Sie reden davon, dass man überschüssigen Solarstrom in die Nachbarschaft liefern können soll. Ich verrate Ihnen einmal etwas: Der Strom geht immer den Weg des geringsten Widerstandes. Physikalische Grundkenntnisse!
Ihre Ideen von einer kleinteiligen, dezentralen Erzeugung sorgen zudem für weitere Risiken, da es viel schwieriger ist, in kleinen Netzen Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen; denn Sie müssen im Stromnetz die 50 Hz halten. Das haben mehrere Experten deutlich gemacht.
Zudem bestehen enorme Risiken bei einer Digitalisierung: Hackerangriff in der Ukraine, aber auch der – zumindest vermutete – Hackerangriff in Venezuela. Anfang März fiel das Stromnetz dort aus. Es gab 20 Tote. Die Ursache soll ein Hackerangriff sein.
Ihre Digitalisierung ist nicht nur riskant, sondern auch richtig teuer für Deutschland. So kosten die digitalen Stromzähler – neudeutsch „Smart Meter“ – etwa 100 Euro jährlich, während ein Ferraris-Zähler etwa 20 Euro pro Jahr kostet. Das bedeutet Mehrkosten
von 80 Euro. Wenn Sie das einmal hochrechnen, stellen Sie fest, dass Sie bei jährlichen Mehrkosten für die Bürger von insgesamt 250 Millionen Euro sind.
Die digitalen Zähler werden das Verhalten der Kunden überhaupt nicht verändern. Oder glauben Sie, dass der Bürger seinen Kaffee tatsächlich morgens nicht kochen wird, wenn er weiß, dass das zu diesem Zeitpunkt 0,1 Cent mehr kostet? Oder glauben Sie, dass ein Restaurantbesitzer einem Kunden um 20 Uhr sagt: „Ein Schnitzel können Sie jetzt nicht haben; der Strom ist gerade zu teuer; nehmen Sie doch einen Salat“? Ist das die Welt, die Sie sich vorstellen?
Ihre Ideen gehen an der physikalischen Realität völlig vorbei – und auch an den Bedürfnissen der Bürger. Den Bürgern reicht es jetzt schon, dass sie Strompreise auf Rekordniveau zahlen. Seit dem Jahr 2000 hat eine Verdopplung des Strompreises stattgefunden! Das ist Ihre Politik.
„Auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit ist die Energiewende, wie wir sie jetzt sehen, ein riesiges Umverteilungsprojekt von unten nach oben – das größte soziale Ungleichheitsprojekt der Bundesrepublik Deutschland …“
Vielen Dank, Herr Loose. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Professor Dr. Pinkwart – als zuständiger Minister; nicht dass ich den Titel vergesse. Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können natürlich den Blick zurückwerfen und uns fragen, was alles nicht gelungen ist. Aber wir können auch den Blick nach vorne richten und uns fragen, was wir besser machen können.
Deswegen ist diese neue Landesregierung so gestartet, dass wir versuchen, die neuen Technologien auch in den Dienst des Energiesektors zu stellen und damit die Energiewende in sich tragfähig zu gestalten, was sie bisher sicherlich nicht ist. Dazu gehört der Netzausbau – wir haben es heute Morgen angesprochen –; dazu gehören aber auch dezentrale, intelligente Netze.
Wir müssen und können die Digitalisierung also auch in den Dienst einer besseren Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende stellen. Dazu hat Nordrhein-Westfalen hervorragende Voraussetzungen; denn wir haben tolle Forschungseinrichtungen. Wir haben viele Player in dem Feld. Wir haben große Unternehmen wie Innogy und E.ON hier; wir haben die Stadtwerke hier. Wir haben also die geeigneten Partner, mit denen man eine Digitalisierung des Energiesystems durchführen kann.
Frau Brems, ich kann ja verstehen, dass es für Sie schwer ist, hier eine Landesregierung zu erleben, der Sie nicht angehören, die es vermocht hat, für Nordrhein-Westfalen eine umfassende Digitalstrategie vorzulegen, wozu Sie nicht gekommen sind. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Aber wenn Sie sich schon die Mühe machen, daraus zu zitieren, sollten Sie, wie ich finde, die Dinge auch ganzheitlich vortragen und nicht nur bruchstückhaft. Dann könnten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Digitalstrategie als Landesregierung einen Schwerpunkt auf den Energiesektor gesetzt und dort aufgezeigt haben, mit welchen Instrumenten und mit welchen ganz konkreten Projekten wir dieses Potenzial tatsächlich heben können.
Das Potenzial können wir entsprechend den Grundprinzipien der Digitalisierung nutzen. Die Grundprinzipien der Digitalisierung – die drei Grundgesetze – lauten zunächst einmal: Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Alles, was vernetzt werden kann, wird vernetzt. Alles, was automatisiert werden kann, wird automatisiert.
Dann gibt es noch drei Beobachtungen, die wir machen können: eine stärkere Dezentralisierung durch die Digitalisierung, eine stärkere Demokratisierung – wenn wir es richtig ausgestalten, möchte ich ergänzend hinzufügen – und eine Dematerialisierung. Genau das erleben wir jetzt im Energiesektor.
In dem, was Sie mal so eben vorformuliert haben, steht irgendetwas von „Prosumern“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das verstehe ich nicht. Sie wollen doch eine moderne Partei sein. Es ist eigentlich genau der Gedanke, den Sie verfolgen müssten, wenn Sie ein System nachhaltig auf erneuerbare Energien umstellen wollen, dass der Energieabnehmer nicht mehr nur der Verbraucher ist – der Consumer –, sondern dass er selbst und in seinem Umfeld einen Beitrag leistet, indem er Energie selbst oder mit anderen umwandelt und dann austauscht. Damit wird er zum Prosumer: Er wird zum Produzenten und gleichzeitig zum Konsumenten.
Nur soll er es intelligenter werden, als Sie das organisiert hatten, als Sie noch Verantwortung trugen. Sie haben sich nämlich folgendes System einfallen las
sen: Man bekommt eine Fotovoltaikanlage zu staatlich garantierten Subventionen, wandelt Energie um, speist sie hochsubventioniert ins große Netz ein und entnimmt dann als Abnehmer dem großen Netz den billigen Strom. Das war Ihre Welt: eine hohe Subventionierung durch das EEG, die jetzt von der großen Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher und dem Mittelstand getragen wird.
Die Zukunft sieht anders aus. Ein Haushalt hat Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Batterien und Elektromobilität. Er kann es selbst austauschen, und er kann es mit den Nachbarn teilen. Wir können das in Quartierskonzepten organisieren, also dezentral und nicht mehr zu Überlastungen der übergeordneten Netze führend, indem wir die dezentralen Netze intelligent ausstatten und miteinander vernetzen.