So wird bemängelt, dass die Landesregierung immer noch nicht die Digitalstrategie vorgelegt hätte. Diese Strategie liegt mittlerweile vor. Aus Zeitgründen werde ich darauf nicht mehr eingehen können, aber auf den Seiten 53 bis 56 findet sich das Kapitel „Intelligentes Energiesystem schont Klima und Umwelt“.
Wir haben gestern einen Antrag behandelt, den wir eingebracht haben, in dem es um die Sektorenkopplung, um die Integration erneuerbarer Energien – um Abgaben und Umlagen von den Stromspeichern zu nehmen – und viele Dinge geht, die wir nach vorne bringen wollen. Das wollen wir gemeinsam tun. Ich finde es schade, dass das gestern einige Redner nicht ganz ernst genommen haben.
Deswegen – ich komme zum Ende –: Vor Gericht gibt es das Instrument der Erledigungserklärung. Damit können Anträge geändert oder zurückgenommen werden, die mal aktuell waren, aber es heute nicht mehr sind. Ich würde empfehlen, diesen Antrag aus dem Juli 2018 dringend zu überarbeiten. In dieser
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag von Herrn Dr. Untrieser war aus meiner Sicht der hilflose Versuch, noch irgendeine Argumentation aufzuziehen, warum man diesem Antrag nicht zustimmt.
Sie sagten, der Antrag wäre unter dem Niveau der Anhörung gewesen. Vieles von dem, was Sie hier als Ist-Beschreibung geliefert haben, ist Teil des Antrags. Das betrifft auch die Beispiele, die Sie gebracht haben: Köln und Wuppertal.
Das sage ich jetzt auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Wuppertal: Es ist wohlwollend, wenn Tal.Markt entsprechend benannt wird; ich freue mich immer darüber. Um es klar zu sagen: Vieles von dem, was Sie als Ausgangssituation beschrieben haben, steht genauso in dem Antrag drin.
Deswegen finde ich die Fragestellungen, die hier aufgeworfen sind, nämlich wie wir die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die sich dramatisch verändernde Energieproduzentenland
schaft – auch das haben Sie richtig beschrieben, Herr Dr. Untrieser – entsprechend einzubinden, um Anreizsysteme zum Ausbau Erneuerbarer zu schaffen, um die Netze zu stabilisieren und Geschäftsmodelle aus Sicht der Consumer zu entwickeln, hochaktuell.
Sie berühren mit Ihrer Debatte ein Stück weit den Inhalt dieses Antrags, wenn auch nicht ganz richtig, denn der Inhalt dieses Antrags hat sich im Wesentlichen mit der Frage der regulatorischen Rahmenbedingungen befasst. An diesen Fragen hat sich bis jetzt nichts geändert. Die regulatorischen Rahmenbedingungen sind weiterhin so, wie sie sind.
In der Anhörung haben wir feststellen können, dass diese Rahmenbedingungen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bereits jetzt bietet, zum Teil schlichtweg in der Anwendungspraxis unmöglich machen.
Das ist auch das, was wir bei den kommunalen Stadtwerken erleben, die Fragen, die in der Anhörung aufgeworfen wurden: Die Behinderung kleiner und großer Mieterstrommodelle, die Frage der Benachteiligung auch kommunaler Stadtwerke bei neuen Geschäftsmodellen, die soziale Verteilung von Netznutzungskosten, die intensivere Nutzung
von Blockchain-Technologien und vieles andere mehr ist in der Anhörung durch die Sachverständigen adressiert worden. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Das war echt eine spannende Anhörung.
Ich will für meine Fraktion hier sehr deutlich sagen, dass man dem Forderungskatalog im Antrag durchaus zustimmen kann. Dieser Forderungskatalog tut Ihnen nicht weh. Die Forderung, die Digitalisierung im Energiesektor mit Fokus auf den Nutzen für die Energiewende verstärkt voranzutreiben, müsste aus Ihrer Sicht eigentlich unstrittig sein.
Gefordert wird, kurzfristig Pilotprojekte z. B. für Micro-Grids oder Stromhandel zwischen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Why not? Das ist bei der Anhörung gefordert worden, um Innovationsmodelle voranzubringen.
Die Forderung, sich auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, die die Entfesselung der Energiewende sowie von neuen Technologien wie der Blockchain im Energiemarkt erleichtern, ist richtig. Gut so.
Auch gegen die Forderung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die neue EU-ErneuerbareEnergien-Richtlinie – besonders die Regelungen, die Prosumer betreffen – kurzfristig in nationales Recht umgesetzt wird, können Sie doch nicht ernsthaft etwas haben.
Deswegen sage ich aus Sicht meiner Fraktion: Bei den Fragen, die in dem Antrag adressiert und die in der Anhörung doch sehr deutlich herausgearbeitet worden sind, lohnt es sich, dass wir eine gemeinsame Positionierung hier in Nordrhein-Westfalen finden.
Denn für ein Unternehmen wie zum Beispiel Mein Stadtwerk wird die Frage, wie wir uns mittelfristig in diese Geschäftsmodelle einbringen können, davon abhängen, wie die regulatorischen Rahmenbedingungen auch mittelfristig vernünftig gesetzt werden. Eine einheitliche Linie hier in Nordrhein-Westfalen zu finden, ist aller Ehren wert.
Beim Thema „Geothermie“ haben wir ja gerade bewiesen, dass wir auch fraktionsübergreifend zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind, um diese wichtigen Fragen gemeinsam weiterzuentwickeln. Ich will auch bei diesem Thema ausdrücklich anbieten, dass meine Fraktion gerne mit Ihnen an einer Positionierung arbeitet, um möglicherweise einen unstrittigen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Das wäre ein starkes Signal in Richtung Bund, aber auch in Richtung der Innovationstreiber hier in Nordrhein-Westfalen, damit wir in der Perspektive das, was Sie wollen und was wir wollen, nämlich die digitalen Möglichkeiten im Bereich der Energiewirtschaft
positiv zu nutzen und den Prozess positiv zu gestalten, gemeinsam auf den Weg bringen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – In der Tat, Herr Kollege Bell, ich denke auch, dass das ein wichtiges Thema ist, bei dem es sich auch lohnen würde, gemeinsame Positionen zu finden.
Aber – das ist jetzt gar kein Vorwurf – dadurch, dass der Antrag jetzt schon neun Monate im Verfahren ist, ist er in vielen Teilen überholt und deshalb eben nicht die richtige Grundlage, um daraus eine gemeinsame Basis zu machen. Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass es sich lohnen würde, wenn wir noch einmal überlegen, wie wir eine gemeinsame Position finden können.
Bei der gestern von Minister Professor Pinkwart hier vorgestellten Digitalstrategie ist das Energiethema nicht nur in dem einen Kapitel zu finden, sondern das zieht sich durch fast alle Bereiche, die Mobilität usw. Das kommen Energie und Digitalisierung ja auch wieder zusammen. Deshalb wäre das vielleicht die bessere Grundlage, um hier eine gemeinsame Position zu finden.
Ebenso muss man sagen, dass die Digitalstrategie der Landesregierung auch beim Energiethema deutlich über den Antrag hinausgeht, weil er sich mehr oder weniger rein auf die Erneuerbaren konzentriert.
Ich finde den Antrag gut. Er hat eine gute Anhörung ausgelöst, und bei der Anhörung haben wir viele Fragen gestellt, die gerade auch über den eigentlichen Antrag hinausgegangen sind.
Wir haben dann auch Themen wieder aufgegriffen. Wir hatten zwischenzeitlich den Fotovoltaik-Antrag, der später kam, der mittlerweile schon beschlossen ist, mit dem wir auch das Thema „Mieterstrom“ aufgegriffen haben.
Die Forderungen im Antrag bringen uns auch nicht groß nach vorne. Der Antrag wirft berechtigte Fragen auf, aber wir müssen auch irgendwann die Antworten liefern. Ich befürchte, spätestens bei diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander.
Denn so positiv es ist, wenn zum Beispiel der Vermieter auch für seine Mieter den Strom anbieten könnte, muss die Frage natürlich lauten: Wie sieht das regulatorisch aus? Welche Kosten, welche Steuern und Abgaben sollen dort anfallen oder auch nicht? Da wird es dann spannend.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wir werden den Antrag ablehnen, weil er aufgrund des langen Verfahrens teilweise überholt ist. Zum Beispiel der Aufforderung an die Landesregierung, sich beim Bund für weniger Bürokratie einzusetzen, bedarf es einfach nicht, weil die Landesregierung dort bereits unterwegs ist.
Deshalb lehnen wir den Antrag ab, aber würden uns freuen, wenn wir hier weiter über dieses Thema diskutieren und nach Möglichkeit eine gemeinsame Position finden; denn das wäre in der Tat ein starkes Signal auch in Richtung Berlin. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist ohne die Digitalisierung gar nicht denkbar. Das haben wir auch bei den Vorrednern gehört, und so weit sind wir uns sogar einig.
Wir haben in der Vergangenheit schon extreme Veränderungen hinter uns, wir haben aber auch noch große Veränderungen vor uns: eine Wende von den wenigen, großen Kraftwerken hin zu vielen kleinen, dezentralen und auch fluktuierenden ErneuerbareEnergien-Anlagen; eine Wende von den Endkunden, die nur Strom verbrauchen, zu den Prosumern, die Strom selbst erzeugen und ihn verkaufen oder selber nutzen, oder die auch Strom kaufen.
Um all diese Veränderungen umsetzen zu können, war und ist die Digitalisierung entscheidend. Theoretisch kann eine PV-Anlagenbesitzerin ihrem Nachbarn Strom verkaufen und sich dabei mit der Blockchain-Technologie absichern.
Aber das ist nur reine Theorie. In der Praxis funktioniert es noch nicht, weil wir die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür noch nicht haben. Das alles würde unser Energiesystem stärker als bisher auf den Kopf stellen.
Aber es sind auch noch viele Fragen offen, zum Beispiel Verbraucherschutzthemen oder steuerrechtliche Aspekte. Diese offenen Aspekte sind natürlich in der Realität zu testen; denn das kann man nicht alles im Labor machen.
Es wäre die Aufgabe dieser Landesregierung, die Rahmenbedingungen für solche Testumgebungen sowie die entsprechenden Möglichkeiten auf Bundesebene zu schaffen, um die regulatorischen Änderungen vornehmen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass ich dafür sorgen konnte, dass wir alle gemeinsam eine sehr interessante Anhörung hatten. So weit scheinen Sie sich ja mit mir einig zu sein. Wir erleben häufig Anhörungen, und immer wieder gibt es Pro und Kontra. Aber bei dieser Anhörung waren sich die Expertinnen und Experten einig wie nie, dass die in dem Antrag aufgerufenen Fragen die Fragen der Zeit sind und dass die Landesregierung dafür sorgen kann und muss, dass Nordrhein-Westfalen digitales Energiewende-Musterland wird. Genau das haben alle Expertinnen und Experten Ihnen hier attestiert.
Ich möchte eine Expertin zitieren. Der Blockchain Bundesverband hat in der Anhörung gesagt: Wir rufen die Landesregierung und speziell Innovations- und Energieminister Pinkwart dazu auf, den großen Worten seiner Digitalstrategie konkrete Taten folgen zu lassen. – Dem kann ich mich nur anschließen.
Mit dem Verweis auf genau diese Digitalstrategie wollen jetzt CDU und FDP unseren Antrag ablehnen. Das finde ich schon kurios, wenn man sich einmal anschaut, was auf den eben schon genannten Seiten 53 bis 56 der Digitalstrategie zu Energie steht. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich.
Dort sind keine Antworten – Herr Brockes hat eben gesagt, sie würden im Antrag fehlen – zu finden. Dort gibt es erklärende Worte, was Smart Grids und was Prosumer sind, und es sind einige Projekte und Beispiele dargestellt. Ausgeführt wird auch, dass die Landesregierung im Rahmen der Ruhrkonferenz Ideen und Konzepte gemeinsam mit allen Akteuren identifizieren, diskutieren und vorantreiben will. Das ist ja wirklich konkret! Eine Antwort ist das nun wahrlich nicht.