Ja, klar ist, optimal wäre eine solche Einführung. Paris ist ein deutliches Signal, ein großer Erfolg. Aber die EU darf sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen. Es müssen weitere Schritte folgen. Es steht auf dem Spiel – auch bei der Wahl am kommenden Sonntag –, weitere Schritte auf dem Weg zu einer Klimaunion zu gehen.
und überholt uns bereits. Finnland hat eine solche Abgabe eingeführt, Schweden, Slowenien und Großbritannien arbeiten seit Längerem damit. Die Frage ist also nicht mehr: „Gehen wir voran?“, sondern die Frage ist: Sind wir dabei? Sind wir auf dem Spielfeld, und spielen wir mit? – Denn wenn wir auf dem Spielfeld sind, können wir auch bei den Bedingungen, wie eine Ausgestaltung erfolgen soll, mitbestimmen. Deshalb müssen wir europäisch auf das Spielfeld aufspringen.
Sechstes und letztes Argument: Warum hat NRW, warum haben wir ein besonderes Interesse an einer CO2-Bepreisung? – Ja, am Ende stehen industrielle Lösungen, die in die Massenanwendung kommen müssen. Aber hier ist Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Industrie, die an Klimaschutz und Nachhaltigkeit orientiert ist, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Deshalb brauchen wir auch aus nordrhein-westfälischer Sicht dringend eine solche CO2-Bepreisung,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CO2 ist die Lebensgrundlage aller Bäume und Pflanzen auf der Welt. Ohne CO2 gäbe es kein Leben. CO2 macht die Welt grüner; dies ergibt auch eine NASA
Studie. In den Nachrichten jedoch gibt es hauptsächlich Katastrophenberichte wie in einem schlechten Film. Aber Deutschland ist – zumindest nach Ihrer Meinung – der Held; Deutschland wird die Welt retten.
Dabei hat Deutschland nur einen extrem geringen Anteil, wenn man es mit Ländern wie USA, China oder Indien vergleicht. Im Energiesektor bringen die Bemühungen nur eines: Sie machen die Windkraftindustrie und die Solarindustrie steinreich. Einen Effekt auf den CO2-Ausstoß innerhalb der EU gibt es mit einem neuen Windrad nicht. Denn wir haben ja schon eine europäische Lösung: einen EU-weiten Zertifikatehandel. Alles, was wir in Deutschland an CO2 sparen, können dann Länder wie Polen oder Frankreich mehr in die Luft pusten. Der Effekt ist gleich null.
Für Deutschland aber gilt dies nicht so ganz. Denn Deutschland gibt 25 Milliarden Euro mehr für den EEG-Strom aus, als Graustrom kosten würde – 25 Milliarden Euro, die letztendlich fehlen, um vielleicht gute Projekte zu machen, die der Welt helfen.
Auf der Welt stirbt alle 10 Sekunden ein Kind an Hunger. 2 Milliarden Menschen auf der Welt haben kein sauberes Trinkwasser. Und wir verschwenden jedes Jahr 25 Milliarden Euro, die wir wirklich sinnvoller einsetzen könnten.
Doch statt solche Probleme anzugehen, wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Der Finanzminister braucht Geld und freut sich schon auf die Vorschläge von Rot-Grün zu einer neuen CO2-Steuer. Dabei wird verschwiegen, dass wir bereits jetzt Steuern auf unsere Produkte haben:
Wer im Restaurant ein Steak isst, zahlt natürlich Steuern, die Mehrwertsteuer, und leistet damit schon einen Beitrag. Auch auf Benzin gibt es bereits Steuern: die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer. Wenn Sie das auf einen Preis pro Tonne CO2 umrechnen, haben wir bereits jetzt eine Steuer von mehr als 300 Euro pro Tonne CO2 beim Benzin.
Aber das reicht Ihnen noch nicht mal. Sie fordern weitere Steuern, also weitere Kosten. Sie wollen den Bürger weiterhin schröpfen. Die Grünen können sich vorstellen, dass alles, wirklich alles mit einem CO2Preis belegt werden soll.
Jetzt, vor der EU-Wahl, herrscht aber Uneinigkeit bei den regierungstragenden Fraktionen in NRW und im Bund:
Bundesumweltministerin Schulze von der SPD ist brennend dafür. Das kennen wir aus der damaligen Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung.
Herr Weber sagt: Lassen wir es jetzt wegen der Gelbwestendemonstrationen, die dann kommen, lieber sein.
Frau Merkel wertet anscheinend noch die Umfragen aus. Von ihr ist nur zu hören, dass sie wohl wie Olaf Scholz zumindest bei Benzin keine CO2-Steuer haben will. Sie sieht uns mal wieder auf einem Weg mit gewaltigen Anstrengungen.
Meine Prognose ist: Wir bekommen jetzt die nächste Kommission. Nach der Ethikkommission zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlehasserkommission zur Zerstörung der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier wird jetzt die Klimaretterkommission kommen – mit dem Ergebnis einer CO2-Steuer und der Aussage: Dann ist sie halt da.
Herr Laschet baut schon mal vor und hält es für falsch, Nein zu sagen. – Das heißt aber nichts anderes, als dass Herr Laschet sie einführen, also Ja sagen will.
Die Wahrheit ist doch: Uns wird ein Bürokratiemonster aufgebürdet werden. Wie viel CO2 steckt denn in den Produkten? Was ist mit dem Hundefutter für den Hund meiner Schwester? Was ist mit dem neuen Fahrrad für mein Kind? Was ist mit dem Drucker, dem Druckerpapier oder der Druckerpatrone für meinen Drucker? Was ist mit der Glocke des Präsidenten?
Was ist mit der Grillwurst? Bei der Grillwurst kommt es darauf an, ob es eine Grillwurst aus Schweinefleisch, aus Tofu oder aus Rindfleisch ist. Wenn es Biorindfleisch war, heißt das, die Kuh war länger auf der Weide und hat mehr Methan ausgestoßen? Haben Sie Holzkohle oder Gas zum Grillen verwendet? Wie kross haben Sie die Wurst denn gebraten? All das müssten Sie doch jetzt berücksichtigen.
Das Umweltbundesamt schätzt, dass Rindfleisch einen Ausstoß von 7 kg bis 28 kg CO2 pro Kilo Rindfleisch verursacht.
Das ist allein bei der Schätzung des Umweltbundesamts eine Spanne von 400 %. Greenpeace sagt, es sind 13,3 kg; der WWF spricht von 15,4 kg. Was genau soll denn gelten? Ich kann Ihnen sagen, auf EUEbene wird eine Spanne kommen, bei der die Italiener auf 7 kg und wir auf 28 kg zahlen. Das ist sicherlich das EU-Programm.
Was wollen Sie alles besteuern? Wollen Sie auch schon das Futter des Rindes besteuern? Und am Ende, wenn das Rind verkauft wird, noch mal das Rindfleisch? Oder kriegt der Bauer einen Vorsteuerabzug wie bei der Mehrwertsteuer? Gibt es dann die Anlage CO2 in der Einkommensteuererklärung?
Sie sehen, das wird unglaublich kompliziert. Aber natürlich soll das Ganze am Ende auch noch gerecht sein. Da gibt es völlig irre Vorschläge, die lauten: Das ganze Geld, das wir über einen Bürokratiedschungel eingenommen haben, schütten wir dann wieder an die Bürger aus.
Ja, gendergerecht muss es dann am besten auch noch sein. – Zählt dann jeder Bürger gleich? Oder zählt ein Kind oder ein Rentner mehr oder weniger? Am Ende ist es doch nichts anderes als eine neue Mineralölsteuererhöhung oder eine Mehrwertsteuererhöhung. Es wird nur anders verkauft, nämlich über eine CO2-Steuer. Das ist doch letztendlich Schattenboxen auf Kosten der Steuerzahler, meine Damen und Herren.
Dabei gibt es bereits genügend Steuern und Abgaben im Energiebereich: Stromsteuer, EEG-Umlage, KWK-Umlage, Offshore-Umlage, Erdgassteuer,
Erdgas, Öl, Kohle – alles wird besteuert. Wirklich alles? Nein, natürlich nicht Holz – Holz, welches im feinen, freistehenden Häuschen des Grünenwählers im Kamin vor sich hin knistert, während er sich überlegt, wo er als Nächstes hinfliegen wird. Natürlich wird er für den Flug ein Ablasshandel-Zertifikat kaufen, ein CO2-Zertifikat. Demnächst fährt er auf der Umweltspur in Düsseldorf moralisch erhaben an dem Malocher vorbei, der dann mit seinem zehn Jahre alten Diesel im Stau stehen wird. Ach, was ist das Leben schön, wenn man reicher Grünenwähler ist!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein interessantes Thema, das wir heute diskutieren. Ich glaube – mit Blick auf die letzten Tage und darauf, welche Themen wir im Vorfeld der Europawahl diskutieren –, dass es mittlerweile ein sehr großes Thema ist, wie wir mit CO2 und einer entsprechenden Bepreisung umgehen. Deswegen habe ich mich auf die Debatte eigentlich gefreut.