Wir haben uns für die Senkung der Stromsteuer eingesetzt. – Das alles sind konkrete Maßnahmen, die wir in die Diskussion bringen und die wir in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Sie machen das nicht!
Schauen wir doch mal weiter, was in der Vergangenheit so passiert ist: Herr Kollege Remmel – wenn Sie schon das Wort ergreifen –, Sie waren von 2010 bis 2017 in diesem Land Umweltminister, und der Herr Kollege Becker – er hat zwar heute Geburtstag, aber das will ich ihm trotzdem nicht ersparen, auch wenn er gerade nicht hier ist – war fünf Jahre lang Staatssekretär.
Sie haben im Jahr 2012 hier ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, in dem steht, dass Sie sich für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 einsetzen wollen. Ein Baustein, um das zu schaffen, sind Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, beispielsweise auf Gebäuden, die im Eigentum des Landes stehen, weil man auf diese am schnellsten eine solche Anlage bauen kann.
Jetzt hat Ihre Kollegin Brems – dankenswerterweise für mich; für Sie wahrscheinlich nicht – einmal gefragt: Wie viel Fotovoltaikanlagen sind in den letzten Jahren auf den Gebäuden des Landes NordrheinWestfalen installiert worden? Darauf war die Antwort: Bei 4.600 Gebäuden haben wir insgesamt auf 81 Gebäuden Fotovoltaikanlagen –
und davon sind nur drei in Ihrer Amtszeit errichtet worden. Das ist die Klimaschutzpolitik, die Sie hier in Nordrhein-Westfalen betrieben haben!
Jetzt komme ich noch einmal zum Antrag der AfD. Ich muss ehrlich sagen, es war auch schon einmal besser, was Sie aufgeschrieben haben. Nicht, dass es bisher gut war, aber das Niveau sinkt bei Ihnen maßgeblich. In diesem Antrag finden sich nur noch Zitate – Formatierungsfehler inklusive. Ein wenig hat man nach Ihrer Rede, Herr Loose, auch den Eindruck, dass immer die gleichen Argumente kommen.
Sie von der AfD kommen mir ein bisschen vor wie die Kapelle auf der Titanic. Alle wissen eigentlich, was die Stunde geschlagen hat, was getan werden muss. Die Kapelle auf der Titanic spielt weiter. So agiert die AfD in diesem Bereich, allerdings mit dem Unterschied:
Die Kapelle wusste eigentlich, was los ist. Sie hingegen versuchen immer noch, den Leuten zu erzählen, dass das leckgeschlagene Schiff im Hafen sicher ankommen wird. Machen Sie so weiter! Damit werden Sie keinen Erfolg haben.
Ich habe am Anfang zwei Zitate genannt; zum einen eine Rede von Professor Pinkwart hier im Landtag und zum Zweiten eine Äußerung von Frau Ministerin Heinen-Esser. Beide sprechen sich für eine CO2Bepreisung aus. Teilt die CDU-Fraktion diese Haltung ihrer Minister?
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Mir ist auch aufgefallen, dass Sie in Ihrer Rede eigentlich die Hälfte der Redezeit darauf verwandt haben, die Minister zu zitieren.
Zu Ihrer konkreten Frage ganz ehrlich: Sie haben das als Diskussionsgrundlage eingebracht, und wir sind im Moment noch offen, was passieren soll. Deswegen habe ich auch am Anfang ausgeführt, dass ich es interessant finde, das zu diskutieren. Wenn Sie hier aber einen Vorschlag einbringen mit den Worten: „Wir könnten uns das vorstellen“, dann möchte ich von Ihnen auch hören, welches Preisschild Sie darauf heften. Sagen Sie, wie viel Euro die Tonne CO2 kosten soll, und dann können wir uns im Ausschuss und darüber hinaus noch einmal unterhalten.
Damit komme ich zum Schluss. Den Antrag der AfD wollen wir ablehnen. Dem Antrag der Grünen stimmen wir selbstverständlich zur Überweisung in den Ausschuss zu. Ich bin gespannt, was die Debatte bringt.
Außerdem fordere ich Sie, die Kollegen von den Grünen, noch einmal auf: Bekennen Sie Farbe! Machen Sie es wie Herr Trittin und vielleicht wie Herr Fischer. Erklären Sie, was es kosten soll, und dann können wir über alles diskutieren. Machen Sie aber nicht so weiter wie bisher, indem Sie keine konkreten Maßnahmen einbringen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade während der Debatte bei meiner Frau angerufen. Ich kann für Sie, Herr Untrieser, und den Ministerpräsidenten ein altes Sakko besorgen. Für den Dreitagebart müssen Sie aber selbst sorgen.
Wenn Ihnen das so wichtig ist und Sie so wenig Selbstbewusstsein haben, dass Sie hier stundenlang Herrn Habeck zitieren und dann noch einfordern, es sollte hier einmal klar zur Sache gesprochen werden …
Von Ihnen kein einziger Satz. Da stellen Sie sich als CDU-Mitglied hierhin, obwohl wir wissen, dass Herr Scheuer jeden Ansatz von Klimaschutz verhindert, der in Berlin auch nur angedacht wird. Es kommt gar nichts. Über Herrn Seehofer will ich gar nicht reden, wenn wir über Gebäudesanierung sprechen. Nullkommanull – gar nichts.
Dann kommen Sie hier mit Habeck und verweisen auf die guten Taten der CDU. Der Einzige oder die Einzige – da haben Sie tatsächlich recht –, die sich mittlerweile darum bemüht, ist Angela Merkel, weil sie merkt: Ende des Jahres werden Strafzahlungen für die Emissionen fällig, die im Verkehr- und Gebäudebereich auftreten, und die müssen Seehofer und Scheuer zahlen.
Ich sage Ihnen eins: Wir Sozialdemokraten wollen, dass das Geld im Land bleibt und für Investitionen ausgegeben wird.
Sie hingegen blasen sich hier auf, was Sie in Berlin alles tun! Nichts! Dann rufen Sie doch dort mal an! Oder ist der Einfluss von Herrn Laschet so gering, dass er Herrn Scheuer – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht mal anschieben kann, hier voranzukommen, Kolleginnen und Kollegen? – Das war gerade gar nichts.
Wenn Sie solche Reden halten, bin ich schon erstaunt. Ich habe vorhin meine Mitarbeiter einmal gebeten, nachzuschauen, was Herr Töpfer denn dazu gesagt hat, aber ich wollte auch nicht in diese Maßnahmen fallen. Bei ihm war schon immer klar, dass
Preise ehrlich sein müssen. Bei ihm war schon immer klar, dass wir hier gemeinsam arbeiten müssen – also ein wenig Aussage dazu.
Das Dollste ist: Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl lehnt die CO2-Steuer auch noch ab und redet und schwurbelt drumherum, da müsste man sich irgendwelcher Instrumente bedienen.
Sie haben doch jetzt Muffe, weil die Werte von Herrn Weber sinken, und blasen sich hier auf, um bloß nicht klar zu sagen, was Sie wollen, wenn er einmal Kommissionspräsident werden sollte. Wird er eh nicht, aber machen Sie es wenigstens ordentlich und kommen Sie nicht mit Habeck und Co.; das ist echt schwach.
Jetzt habe ich die halbe Redezeit damit verbracht, mich daran abzuarbeiten. Das ist echt schade für dieses wichtige Thema.
Blicken wir einmal in die Vergangenheit. Worüber reden wir denn hier eigentlich? – Seit rund 14 Jahren existiert der europäische Emissionshandel. Ich bin seit 2005 hier, und es hat heftige Auseinandersetzungen gegeben. Wir waren uns immer einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Industrie im Blick haben müssen.
Die Zertifikatpreise für CO2 steigen in den letzten Monaten. Der Ausstoß von Treibhausgasen hat sich allerdings – das geben wir zu, das ist auch so – von 1990 bis 2018 nur um 31 % verringert. Festgelegt – auch von Ihrer Kanzlerin auf einer Klimakonferenz in Paris – waren 40 %.
Ich will das einmal sagen, weil bei den Zuständigkeiten in der Bundesregierung immer so getan wird, als wäre es die Bundeskanzlerin gewesen, wenn es gut läuft, und der SPD-Minister, wenn es schlecht läuft. Das können Sie natürlich so nicht machen.
Im Pariser Klimaabkommen haben wir uns verpflichtet, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C, im Idealfall auf 1,5°C zu begrenzen. Sie haben vorhin die Schülerinnen und Schüler zitiert. Ich glaube, dass diese Schülerinnen und Schüler uns den Spiegel vorhalten, dass wir so nicht weitermachen können und dass der Ernst der Lage auch für uns erkennbar sein sollte. Da muss sich jeder, auch ich, an seine eigene Nase fassen und sich überlegen, wie wir mit den Generationen umgehen.
Es wäre doch fatal, wenn wir am Ende dieser Debatte feststellten, dass wir nicht die Gäste auf einer Grillparty sind, sondern dass wir selbst auf dem Rost sitzen und es verdammt heiß wird. Deswegen glaube ich, dass die Bemühungen um die CO2-Ausstoß
Der vergangene Sommer hat doch den Menschen deutlich vor Augen geführt, welche Folgen für die Wasserbewirtschaftung, für die Wälder und für das eigene Leben drohen.