Zumindest darf man feststellen – das ist kein Geheimnis, aber einige gehören ja nicht dem Innenausschuss an –, dass die ersten vier Durchsuchungen,
die der Kollege Wagner eben auch angeführt hat, federführend durch die Kreispolizeibehörde Lippe durchgeführt worden sind.
(CDU) über den Fall Lügde stolpern zu lassen. Die Aussichten, dass das klappen wird, sind allerdings schlecht. Von allen Vorwürfen, die die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten zusammengekratzt haben, ist einer übrig geblieben: Reul habe den Fall zwei, drei Wochen zu spät von der Polizei Lippe an die größere Polizeibehörde Bielefeld übergeben, meint die SPD.“
„Aber was hätte eine schnellere Übernahme durch Bielefeld gebracht? 155 CDs und DVDs waren bereits verschwunden, …, die Akten schlecht geführt … Zumal der Polizeichef der Behörde Lippe damals selbstbewusst erklärt hatte, man könne in dem Fall alleine ermitteln und brauche keine Hilfe.“
Die Gewerkschaft der Polizei – keine Zweigstelle der CDU – positioniert sich hier ganz eindeutig und stärkt dem Innenminister den Rücken. Ich darf den Vorsitzenden der GdP Nordrhein-Westfalen zitieren: „Wir stehen hinter unserem Minister.“ Gerade in schwierigen Zeiten braucht man „eine Konstante in der Führung.“
„Michael Mertens ist überzeugt: ,Minister Reul genießt nicht nur bei den Polizeibeamten hohes Ansehen, sondern – so wie ich das wahrnehme – auch bei den Bürgern.‘„
„Minister Reul jedoch habe in seiner kurzen Amtszeit so viel bewegt wie manche Vorgänger in deren ganzer Periode nicht.“
Auch diese Aussage unterschreibe ich sofort. Ihr SPD-Innenminister hat in den sieben Jahren seiner Amtszeit weniger bewegt als Herbert Reul in den letzten zwei Jahren.
gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, an die Presse und erklären – trotz aller
Transparenz und trotz allem, was der Innenminister liefert; bzw. Sie machen das wider besseres Wissen –: Es sind mehr Fragen aufgeworfen worden, als Antworten gegeben wurden.
Und, Frau Schäffer, Sie haben dem in der letzten Woche die Krone aufgesetzt. Sie haben über Minuten – ich wollte schon fast sagen: über Stunden – gesagt: „Die Zeitleiste ist nicht in Ordnung; Sie haben uns nicht darüber informiert.“ – Sie mussten zweimal darauf hingewiesen werden, und sagten dann: Entschuldigung, das habe ich gerade erst gesehen.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Ich habe es wirk- lich nicht gesehen! Ich habe mich entschuldigt! Das ist jetzt echt frech!)
Die SPD-Fraktion geht hin und stellt Fragen; diese werden beantwortet. Sobald nach der Sitzung die Tür aufgeht, kommt Ihr Pressestatement, in dem gesagt wird, es seien noch weiterhin Fragen offen geblieben. – Welche Fragen sind denn bei Ihnen offen geblieben?
(Sven Wolf [SPD]: Die Frage war zum Januar! Sie haben ja gar nicht zugehört! – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich habe es gerade noch einmal erwähnt: Die Liste der intransparenten Amtsführung und der Skandale von Ralf Jäger ist deutlich länger als die seiner Erfolge. In seine siebenjährige Amtszeit fallen so viele Skandale und so viel Intransparenz
Mai 2012: Zwei Polizisten durch Messerstiche bei Salafisten-Demo schwer verletzt. September 2014: Misshandelte Flüchtlinge durch Mitarbeiter der Sicherheitsdienste in der Landesunterkunft in Siegen. Oktober 2014: Die Polizei unterschätzt Hooligans gegen Salafisten bei Demonstration in Köln. Beamte werden in Straßenschlacht verwickelt. Dezember 2015: …
(Sven Wolf [SPD]: Was sollen denn die Opfer denken? – Monika Düker [GRÜNE]: Wollen Sie das jetzt verrechnen, oder was? – Zurufe)
In der Silvesternacht 2015/2016 werden Frauen am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Opfer sexualisierter Gewalt. – Und am Ende Anis Amri.
„Jäger 90“ oder „Pattex-Ralf“ – den hätten Sie schon viel früher zum Rücktritt auffordern sollen. Nichts haben Sie getan, und dann versteigen Sie sich dazu, dem Innenminister den Rücktritt nahezulegen!
Im Gegensatz dazu pflegt Innenminister Herbert Reul einen neuen, offenen Umgang mit Fehlern. Das nenne ich eine Fehlerkultur. Das kannten Sie vorher nicht, Sie haben es immer nur beschrieben. Er zieht es durch.
Liebe Opposition, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich nicht bald, in einer ruhigen Minute, die Frage stellen müssen, ob Sie durch Ihre Aktionen von Sondersitzungen,
Pressestatements, Rücktrittsforderungen und schreiender Kritik in den Ermittlungen nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, in den Rechtsstaat und vielleicht auch in die Politik schädigen.
Die SPD möchte einen PUA Lügde einrichten – aber anders als in dem vorliegenden Antrag der AfD. Und den Äußerungen der Kollegin Schäffer in der Presse zufolge soll es nicht um ein Fehlverhalten des Kreisjugendamtes Lippe gehen, sondern einzig um Ermittlungspannen.