Wir könnten uns die Mühe machen, die Kosten all Ihrer Forderungen aus der Vergangenheit einmal zusammenzurechnen. Aber aufgepasst: Jetzt hören wir genau das Gegenteil. Jetzt sollen wir plötzlich sparen. Erst waren es zu wenig Investitionen, und jetzt müssen wir sparen, weil die Steuerschätzung so schlecht ausfällt. Aber verwundert das? – Nein.
Das politische Prinzip ist bekannt. Wie weit eine grüne Vision und die Realität der Landeskassen auseinandergehen, haben wir unter Rot-Grün mit roten Zahlen im Dauer-Abo gesehen, und dies trotz erfolgreicher Jahre. 39 Jahre SPD und dann noch mal sieben Jahre Rot und Grün sind da schon ein Armutszeugnis.
Sie spielen sich hier als Hüter des Landeshaushalts auf – dabei haben Sie gemeinsam mit der SPD rund 16 Milliarden Euro neue Schulden nur in der Zeit zwischen 2010 und 2017 zu verantworten. Ca. 144 Milliarden Euro Schulden hat das Land zurzeit – der Minister hat es eben gesagt –, und das bei einem Haushaltsvolumen von 78 Milliarden Euro.
Diesen Schuldenberg trägt die Regierungskoalition von CDU und FDP langsam und mühsam ab. Sie hat den ersten Haushalt ohne Schulden verabschiedet und tilgt sogar Schulden.
Es war auch Ihr SPD-Finanzminister, der unter RotGrün im Jahre 2015 in der 76. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Letztverantwortung des Haushaltsgesetzgebers und die Reichweite des parlamentarischen Budgetinformationsan
spruchs geleugnet hat. Diesen Minister haben Sie getragen. Er musste durch eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Wedel und Witzel vom
Hört, hört! Erzählen Sie uns also nichts von Transparenz und Informationspflicht! Ist die Hauptlast der Schulden unter Rot-Grün also alleine dem damaligen SPD-Finanzminister anzukreiden, oder könnten die Grünen-Kollegen Remmel und Horst Becker auch etwas damit zu tun haben? Frau Löhrmann und Frau Steffens können wir hier leider nicht mehr fragen.
Liebe Monika Düker, liebe Abgeordnete der Grünen! Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich überhaupt mit der Mai-Steuerschätzung beschäftigt haben. Dort wird erläutert, welche Faktoren die Korrektur bei den erwarteten Steuereinnahmen begründen. Die Unsicherheit im Welthandel, zum Beispiel durch Debatten über den Brexit, führt zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Auch Maßnahmen der Bundesregierung zur Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger senken das Steueraufkommen und die Zahlungen an die Länder.
Für Nordrhein-Westfalen hat Herr Minister Lienenkämper ausgeführt, dass die gestiegene Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch Nachteile mit sich bringt. So erhält unser Land zum Beispiel weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen. Der verringerte Aufwuchs wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Für die Aufstellung des Haushalts 2020 laufen gerade erst die Gespräche und Abstimmungen innerhalb des Finanzministeriums und mit den weiteren Häusern. Dies wissen Sie. Trotzdem kommen Sie heute mit diesem Tagesordnungspunkt.
Hier vorzupreschen, die Bürger mit dem Bild der klammen Haushaltskasse zu verunsichern und eine sofortige Umschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu fordern, verfehlt die Realität und ist Auswuchs Ihres ideologisch verblendeten Handelns. Sie wollen krampfhaft das Haar in der Suppe finden und, wie es bei Ihnen üblich ist, weiter Schulden machen.
Mit der Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP wird es keine neuen Schulden geben. Sie haben es eben ausdrücklich auch vom Minister noch einmal gehört. Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik, die die Schulden abträgt, die RotGrün in ihrer Regierungszeit verursacht hat.
Bewusst muss den Bürgern eines sein: Wenn bei den Grünen die Mai-Steuerschätzung die Alarmglöckchen derart läuten lassen, dann bin ich mir sicher, dass die Forderungen nach einer CO2-Steuer oder anderen Steuern bei den Grünen immer lauter werden.
Die Bürger dürfen froh sein, dass wir noch keinen grünen Finanzminister haben. Steuererhöhungen für weitere Öko-Utopien brauchen wir nicht.
Vielleicht noch eines: Wie aufmerksam Sie diesen Tagesordnungspunkt hier begleiten, insbesondere die SPD, zeigt die Anwesenheit. Herr Hübner, auch als Sie gesprochen haben, war kaum einer da. Das muss doch einen Grund haben.
Noch ein Wort zum Schluss: Herr Zimkeit, den Spitznamen „Lucky Lutz“ finde ich persönlich klasse. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, warum. Ich bekenne mich dazu, dass ich als Jugendlicher „Lucky Luke“ gelesen habe.
Das war ein Westernheld mit seinem Pferd namens Jolly Jumper. Der zeichnete sich dadurch aus, dass er Recht und Ordnung herstellte. Er zeichnete sich dadurch aus, dass er diejenigen, die sich unrechtmäßig verhalten hatten, sehr schnell festnahm und schneller als sein Schatten schießen konnte, wobei jeder Schuss saß. Und er zeichnete sich dadurch aus, dass er sich mitten im Galopp eine Zigarette drehen konnte.
Wenn das alles auf unseren Finanzminister zutrifft, dann, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, haben wir den Richtigen an der richtigen Stelle.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Düker noch einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bisschen der Tag der Legendenbildung und Geschichtsklitterung. Herr Witzel, Herr Moritz, Herr Lehne haben sich da gerade hervorgetan. Kommen wir jetzt einmal zu Daten, Fakten, Hintergründen.
Wir haben in diesem wunderschönen Bundesland im Jahr 2010 die Regierung von Schwarz-Gelb übernommen und ein Haushaltsdefizit in Höhe von 6,6 Milliarden Euro angetroffen, das Sie angehäuft hatten. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Henning Höne [FDP]: Frau Düker, 2009/2010, was war da noch mal? – Michael Hübner [SPD]: Wer war 2009 Minister?)
Und was ist im Laufe der sechs Jahren passiert? Die rot-grüne Regierung hat trotz dieses ursprünglichen Haushaltsdefizits mit der Abrechnung des Landeshaushalts 2016 zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Herr Witzel, Herr Moritz, das sind die
Fakten, das ist die Realität. Sie müssen uns nichts darüber erzählen, wie man spart; denn Rot-Grün ist es in diesen Jahren gelungen, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.
Schwarz-Gelb verfügt seit der Regierungsübernahme über 6,4 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen gegenüber dem letzten Haushalt von RotGrün. Sie aber schaffen es 2019 lediglich, einen mickrigen Betrag von 30 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufzuwenden. Sie müssen uns nicht erzählen, wie Sparen geht!
Wir haben es damals geschafft, und Sie bleiben das nun schuldig, obwohl Lucky Lutz aus dem Vollen schöpfen kann.
Lieber Olaf Lehne, es reicht nicht, Lucky Lutz zu sein, Geld zu scheffeln und auf Jolly Jumper durch den Wilden Westen zu reiten. Der Finanzminister und auch die Koalitionsfraktionen haben heute wieder nicht die wirklich wichtigen Fragen beantwortet. Die Wirtschaftsinstitute haben Ihnen in der Anhörung gesagt, eine schwarze Null sei keine Strategie, Herr Minister. Sie aber haben nichts dazu gesagt, wie Sie Ihre Konsolidierungsversprechen, die Sie immer wieder gebetsmühlenartig vortragen, tatsächlich umsetzen wollen.
Sie haben nichts zum Thema „Schuldenabbau“ gesagt. Man achte auf die Zwischentöne: Ihr letzter Satz lautete: Wir halten an dem Ziel der schwarzen Null fest. – Halten Sie denn auch an dem bislang in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung noch enthaltenen Ziel fest, ab 2020 pro Jahr 1 Milliarde Euro in den Schuldenabbau zu stecken? – Kein Wort davon.
Es ist auch keine Rede mehr von dem, was nach den Koalitionsverhandlungen noch vollmundig verkündet wurde. Ich sage nur: Digitalisierungsdividende – das Zauberwort von Herrn Lindner. Angeblich sollte damit 1 Milliarde Euro erwirtschaftet werden. Wir haben bald Halbzeit. Wo ist dieses Geld denn? Das Wort existiert in Ihrem Sprachgebrauch gar nicht mehr.
Noch so ein Zauberwort: Aufgabenkritik – auch das steht in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag, nach dem Motto: Wir führen mal eine Aufgabenkritik ein, und dann bauen wir ganz viele Stellen ab. – Herr Ministerpräsident, wir haben bald Halbzeit! Sie müssen bald mal damit anfangen – aber auch da passiert nichts, null.
Dann zu den Zauberworten „Bürokratieabbau“ und „Stelleneinsparungen“. Herr Ministerpräsident, Sie haben 2017 versprochen, dass am Ende der Legislaturperiode in der Ministerialverwaltung keine ein
zige Stelle mehr als bei der Amtsübernahme vorhanden sein wird. Derzeit müssten Sie also noch 452 Stellen abbauen.
“Abwarten“ ist gut. Sie haben nur noch zwei Jahre, um diese Stellen abzubauen. Da bin ich mal gespannt. Heute kam dazu seitens des Finanzministers keine Aussage.
Ihr hartnäckiges, beredtes Schweigen, Ihre NichtStellungnahme – all das zeigt, dass dieser Regierung nach wie vor eine Gesamtstrategie fehlt, die zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik dazugehört. Noch verzeichnen wir steigende Steuereinnahmen; der Anstieg flacht sich nur ab. Wir werden weiterhin Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen verzeichnen, wenn sich die Steuerschätzung bewahrheitet. Von Ihnen aber kommt kein Wort dazu, wie diese Steuermehreinnahmen prioritär eingesetzt werden sollen.
Eine Gesamtstrategie ist nicht zu erkennen, Herr Minister Lienenkämper. Sie haben die wesentlichen Fragen heute nicht beantwortet. Wir können uns um dieses Land und um eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik wirklich nur Sorgen machen.
Herr Witzel – das will ich Ihnen auch noch sagen –, Sie meinen ja, wir würden nur Erhöhungsanträge stellen und das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen.
Sie haben sich nicht gescheut, das als Rücklage eingeplante Geld völlig skrupellos als Gegenfinanzierung Ihrer Mehrausgaben zu verwenden – das Geld, von dem der Finanzminister gerade gesagt hat, es sei für schwere Zeiten eingeplant. Damit haben Sie in Ihren Wahlkreisen Ihre Wahlgeschenke finanziert; das ist die Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von nachhaltiger und seriöser Finanzpolitik! – Danke schön.