Wir brauchen außerdem Ansätze, mit denen wir die Eltern unterstützen, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren, wenn sie dazu nicht direkt in der Lage sind. Wir müssen verhindern, dass Armut sich verfestigt oder von der einen zur nächsten Generation vererbt wird.
Der Ansatz der Freien Demokraten und der NRWKoalition ist richtig: Wir wollen nicht jede Familie an die Hand nehmen, aber wir wollen jedem Kind, das dies benötigt, eine helfende Hand reichen.
So lässt sich auch das fortsetzen, was die NRWKoalition aus FDP und CDU bereits auf den Weg gebracht hat, gerade im Bereich der besseren Prävention.
Wir haben die wertvolle Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes für die gesamte Legislaturperiode finanziell abgesichert. Unsere Landesregierung hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, im Bereich der BuT-Leistungen Bürokratie abzubauen.
Genauso ist es auch richtig, dass wir die Mittel zur Unterstützung des landesweiten Aufbaus kommunaler Präventionsketten massiv erhöht haben. Gerade mit dem Programm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ fördern wir gezielte Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in benachteiligten Stadtteilen mit bis zu 8 Millionen Euro. So soll dort angesetzt werden, das Lebensumfeld zu verbessern; Angebote für Sport und gesunde Ernährung werden entsprechend gefördert.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie wir unsere Politik vonseiten der NRW-Koalition verstehen, um Kinderarmut vorzubeugen und zu bekämpfen.
Es ist auch richtig, bei den finanziellen Leistungen für Kinder genau hinzuschauen. Wir wissen doch selber:
Das entscheidet nicht allein die Landespolitik, sondern das ist bundesrechtlich zu regeln. So ist die Forderung des SPD-Antrags nach einer modellhaften Erprobung von Konzepten zur Einführung einer Kindergrundsicherung aus unserer Sicht nicht zielführend, weil damit auch ein Systemwechsel zu den Schnittstellen zum Steuer- und Sozialrecht verbunden wäre. Das lässt sich nicht so ohne Weiteres regional abgrenzen, und somit lässt sich das auch nicht einfach so einführen.
In der Analyse ist sicher zutreffend, dass die Leistungen für Familien wegen der zahlreichen und je nach Rechtsgebiet unterschiedlichen Bedingungen, Berechtigungen und Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind. Darüber sind wir uns einig. Deshalb ist es aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen richtig, die Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung zu rücken. Daher wollen auch wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach dem SGB II für Kinder oder den Unterhaltsvorschuss zu einem neuen Kindergeld 2.0 zusammenfassen.
Das Kindergeld 2.0 sollte von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden. Es würde aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Kinderbürgergeld sowie Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen. So hätte man ein Gesamtpaket – auch zum Wohle der Kinder.
Bei der konkreten Ausgestaltung wie der Höhe der jeweiligen Beträge oder den Sätzen für die Einkommensanrechnung müssen wir aber auch die Auswirkungen auf Arbeitsanreize und den nötigen Finanzierungsbedarf im Blick behalten. Man wird dann sehen, wie es bei der Finanzierung aussieht. Auf der einen Seite haben wir das SPD-Modell zur Kindergrundsicherung und auf der anderen Seite das FDPKindergeld 2.0. Das wird man dann sehen.
So war es vonseiten der Landesregierung durchaus sinnvoll, sich in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht auf ein Modell der Kindergrundsicherung festzulegen. Wir stehen einer sachlichen Diskussion im Ausschuss offen gegenüber. So habe ich diese Debatte bis jetzt auch erlebt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jedes vierte Kind ist von Armut bedroht oder betroffen; in manchen Regionen ist der Anteil traurigerweise sogar noch höher. Kinder und Jugendliche – auch das ist eine traurige Wahrheit – haben ein überdurchschnittliches Armutsrisiko.
Ausweislich des NRW-Sozialberichts liegt das Risiko im Bevölkerungsdurchschnitt bei gut 16 % und bei Kindern und Jugendlichen bei traurigen über 22 %. In ganzen Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass fast 600.000 Kinder und Jugendliche in NordrheinWestfalen von Armut bedroht oder betroffen sind.
Man muss eindeutig feststellen, dass für ein reiches Land wie Deutschland Kinderarmut eine absolute Schande ist.
Das ist auch ein sozialpolitisches Armutszeugnis und bedeutet eine schwere Bürde für die Zukunft, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Materielle Kinderarmut hat dramatische Folgen. Armut bedeutet zum einen Ausgrenzung; zum anderen bedeutet sie psychosoziale Belastungen mit negativen Folgen für Gesundheit und Bildungsbiografien. Die zentralen Armutsdimensionen Bildung, Einkommen und Gesundheit verstärken sich leider oft gegenseitig und werden allzu oft vererbt. Diese Spirale müssen wir nachhaltig durchbrechen.
Allerdings – und da sind wir wohl nicht mehr im Konsens – würde ich die Frage, ob der Dschungel der derzeitigen familienpolitischen Leistungen das schafft, mit einem klaren Nein beantworten. Es ist deutlich ablesbar, dass die bürokratischen Hürden und oftmals auch die Unkenntnis über die eigenen Leistungsansprüche dazu führen, dass große Teile der anspruchsberechtigten Kinder zum Beispiel die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket oder aber die Leistung des Kinderzuschlags überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Das kommt bei den Kindern gar nicht erst an; sie kommen nicht zu ihrem Recht. Das ist verdeckte Armut. Das muss man leider so konstatieren.
Frau Oellers, Sie haben gesagt, Sie hätten wirksame Instrumente, und würde man diese nur schärfen, kämen die Leistungen auch am richtigen Ort an. – Ich denke, aus allen Berichterstattungen wird deutlich, dass genau das nicht der Fall ist. In dem familienpolitischen Dschungel sind die Maßnahmen und die Instrumente eben nicht wirksam. Sie kommen nicht bei den Kindern an. Deshalb ist es richtig, sich endlich auf den Weg in Richtung einer Kindergrundsicherung
Die aktuelle Bundesregierung jedoch und auch die Landesregierung scheinen von dieser Erkenntnis und vom konsequenten Handeln Lichtjahre entfernt zu sein. Schauen wir uns an, was die Landesregierung bei der 94. ASMK zum Thema „Kindergrundsicherung“ zu Protokoll gegeben hat. Sie haben gesagt, Sie würden sich nicht auf eine Kindergrundsicherung festlegen wollen. Ein eigenes Konzept – Fehlanzeige! Ein Fokus auf soziale Gerechtigkeit, vor allem bundespolitisch – Fehlanzeige!
Einkommensarme Familien gehen bei den allermeisten Wohltaten, die dort versprochen werden, leer aus! Eine Kindergelderhöhung kommt nicht bei den Kindern an,
weil das nach wie vor angerechnet wird. Das Baukindergeld kann man bestenfalls als mittelständischen Mitnahmeeffekt bezeichnen,
Deutlich zeigt sich auch der Zusammenhang zwischen der materiellen Situation von Familien und dem Qualifikationsniveau von Eltern. Das bestreitet auch niemand. Gleichermaßen hängen in diesem Land die Bildungschancen von Kindern leider nach wie vor mit dem Qualifikationsniveau der Eltern zusammen.
Sie haben gerade wieder gesagt, wir hätten sieben Jahre lang die Schulministerin gestellt. Wann hört das endlich auf? Jetzt stellen Sie seit zwei Jahren die Landesregierung,
weil die Bildungspolitik originär eine Landesaufgabe ist –, endlich gegenzusteuern und diese Ungerechtigkeit zu durchbrechen. Soziale Segregation im Bildungssystem muss endlich überwunden werden,
aufmachen, funktioniert so auch nicht. Kinder haben ein eigenständiges Recht auf Teilhabe. Es sollte uns nicht zuletzt im dreißigsten Jahr der UN
Kinderrechtskonvention ein Handlungsauftrag sein, vom Kind aus zu denken. Wir sollten das nicht immer nur plakativ behaupten, dann aber das Gegenteil tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, konsequente Bekämpfung von Kinderarmut heißt, endlich den Mut zu einem Systemwechsel aufzubringen und von den Kindern aus zu denken. Das bedeutet, eine Kindergrundsicherung einzuführen; denn das trägt dem eigenständigen Recht auf Teilhabe der Kinder Rechnung.
Regelsätze, BuT-Mittel, Kinderzuschlag müssen in einer Kindergrundsicherung als eigenständiger Anspruch des Kindes zusammengeführt werden, und diese muss unbürokratisch ausgezahlt werden. Weg mit dem Dschungel, den kaum einer durchsteigt.
Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bringen Sie sich doch auf Bundesebene ein und kämpfen Sie mit dafür, dass wir eine vernünftige Kindergrundsicherung bekommen. In der Protokollnotiz heißt es, dass auch das Land NRW die problematischen Schnittstellen bereinigen will. Da sage ich Ihnen, Herr Minister Laumann: Die einfachste Schnittstellenbereinigung ist die Zusammenführung in einer Kindergrundsicherung.