Sie müssen doch hier nicht alles schlechtreden. Manche Dinge sind einfach gut, und sie bleiben auch gut. Ich kann und ich möchte mich gerne der heute Morgen angestimmten Lobhudelei für Franziska Giffey ausdrücklich anschließen.
Außerdem gibt es durch Franziska Giffeys Initiative aus Berlin mehr Geld für bessere Kitas und weniger Gebühren. Darüber freut sich – da bin ich mir ziemlich sicher – auch der Landesfamilienminister hier, der nämlich die erforderlichen eigenen Mittel in dem Umfang in seinem NRW-Kabinett leider bisher nicht lockermachen konnte.
Eltern bekommen darüber hinaus neue Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Stichwort: Sozialer Arbeitsmarkt bzw. Teilhabechancengesetz.
Natürlich muss man – diese Kritik wird wahrscheinlich aus Ihren Reihen gleich auch kommen – das Problem im Ganzen denken. Natürlich, das tun wir. Das sehen Sie an den Ausführungen, die ich gerade im Vorfeld brachte. Das sehen Sie auch daran, dass wir zu dem Themenkomplex – so abwegig unsere Themenwoche für Kinder und Tralala für Sie auch sein mag; das habe ich heute Morgen auch gehört – allein drei Anträge am heutigen Tag oder einen noch morgen – das weiß ich nicht genau – stellen, weil uns das Ganze einfach sehr wichtig ist.
Gerade die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich bessergestellt werden. Das sind Alleinerziehende. Das sind Familien mit mehreren Kindern. Das sind auch Langzeitarbeitslose.
Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket sind sehr zu begrüßen. Das sagte ich gerade. Danke dafür nach Berlin! Aber das reicht noch nicht aus. Wir brauchen in diesem Bereich dringend eine mutige Reform. Wir brauchen eine grundlegende Reform. Wir brauchen und wir wollen eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene, und dafür werbe ich, werben wir hier um Ihre Unterstützung und um flankierende Maßnahmen auf Landesebene.
Die Landesregierung muss hier einfach mehr Tempo machen und den Prozess zur Einführung einer Grundsicherung als starkes Land NRW mitgestalten, um für die Kinder zeitnah eine Lösung zu finden. Die Kinder- und Familienförderung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das meint auch das uneffektive und unverständliche Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder im Steuerrecht. Das muss beendet werden.
Darüber hinaus gibt es in Deutschland rund 150 verschiedene familienpolitische Leistungen. Das hat im Übrigen der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung im November 2017 recherchiert. All diese Leistungen sind schwer zu durchschauen, die Ansprüche sind oft nicht bekannt, und daher ist die Quote der Nichtinanspruchnahme sehr hoch.
Kindergrundsicherung liegt in einer Reform des Familienlastenausgleichs, indem der am Existenzminimum orientierte Grundbedarf von Kindern von derzeit wohl 628 Euro durch eine einzige und – ich betone es – einkommensabhängig gestaltete Leistung abgedeckt wird. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transferleistungen sollen in der neuen Leistung aufgehen.
Hier hat die Kindergrundsicherung nicht nur eine quantitativ-materielle Komponente, sondern auch eine strukturelle. Denn das wäre ein wirklicher Paradigmenwechsel. Er hieße nämlich Vereinfachung unzähliger Unterstützungsleistungen sowie Entbürokratisierung und käme – ich übertreibe jetzt mal ein bisschen – schon fast der FDP-Steuererklärung auf dem Bierdeckel gleich.
Abschließend möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten den Beschluss der NRW-Enquetekommission zur Familienpolitik vom Januar 2017 zitieren:
„... eine Kindergrundsicherung einzuführen, die alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung … sowie die SGB-II-Leistungen für Kinder zu einer einheitlichen finanziellen Leistung zusammenführt, deren Höhe eine sozio-kulturelle Teilhabe sichert und für die alle Kinder anspruchsberechtigt sind.“
Manche Sachverhalte kann man allein durch Reden lösen – das drängende Problem der Kinderarmut aber gewiss nicht. Deswegen höre ich jetzt auf und hoffe auf ein gemeinsames Handeln der Parteien, um eine Verbesserung erstens für diejenigen zu erreichen, die die Umstände, in denen sie leben, nicht selbst verursacht haben, und zweitens für diejenigen, die sich nicht aus eigener Kraft daraus befreien können, nämlich für die Kinder.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Fachausschüssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Teil der Überschrift des uns zur Beratung vorliegenden SPDAntrags „Kinderarmut bekämpfen“ ist für die Fraktionen hier im Plenum sicher völlig unstrittig. Zahlen und Statistiken zur Kinderarmut lassen sich in diversen Studien und in der Sozialberichterstattung des Landes NRW nachvollziehen; sie allein erzählen uns aber nichts über den Alltag dieser Kinder.
Denn Kinderarmut bedeutet sehr viel mehr, als die nackten Zahlen ausdrücken können, und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, können die Kinder ein Leben lang begleiten, wenn die Familien nicht aktiv unterstützt werden. Allerdings glaube ich nicht, dass die Idee der Kindergrundsicherung der Schlüssel zur Lösung ist. Denn die Förderung sollte direkt bei den Kindern ankommen.
Lassen Sie uns kurz die Faktoren in den Blick nehmen, die das Armutsrisiko von Minderjährigen deutlich erhöhen. Dabei spielen vor allem drei Voraussetzungen innerhalb der Familie eine entscheidende Rolle:
Alle drei Punkte steigern das Risiko eines Kindes, in Armut aufzuwachsen. Denn Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Hier sollte und müsste Politik ansetzen. Kinderarmut lässt sich vor allem durch eines vermeiden: durch die Erwerbstätigkeit der Eltern. Unsere Aufgabe ist es deshalb nicht, mit der Zahlung von Pauschalbeträgen oder dem Bezug von Transferleistungen die Armut in den Familien noch zu manifestieren, sondern Eltern aktiv dabei zu unterstützen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass einer Tätigkeit nachgegangen werden kann. Raus aus der Armut, rein in die Erwerbstätigkeit – das muss unser Ziel sein.
Die Große Koalition in Berlin hat es sich zum Ziel gesetzt, Eltern wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Man muss auch mal die Wahrheit sagen: Wir haben momentan 44,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse – so viele wie noch nie. Übrigens sind die Mehrzahl dieser Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Jobs.
Um die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit weiter zu verbessern, tun wir auf Landesebene bereits einiges. Mit der grundlegenden Reform des KiBiz schaffen wir Kinderbetreuung – auch in den Randzeiten. Wir garantieren, dass jeder Kitaplatz, der benötigt wird, auch gebaut werden kann und entlasten Familien ab Sommer 2020 ganz unmittelbar durch ein zweites beitragsfreies Kitajahr.
Darüber hinaus stehen in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 8 Millionen Euro aus Landes- und EUMitteln zur Bekämpfung von Kinderarmut zur Verfügung. Hier wird Geld in Projekte in betroffenen Quartieren investiert, die die Familien von Anfang an begleiten. Es geht darum, gemeinsam Perspektiven zu
entwickeln und die Lebensbiografien der Kinder von der Schwangerschaft bis zum hoffentlich erfolgreichen Eintritt in das Berufsleben zu begleiten. In eine ähnliche Richtung steuert im Übrigen das Programm „Kommunale Präventionsketten“, an dem sich 40 Kommunen beteiligen.
Das ist der richtige Weg, frühzeitig in den Quartieren auf Kinder und deren Familien zuzugehen, damit junge Menschen die Möglichkeit erhalten, sich selbst aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Wir müssen etwas gegen die Verfestigung von Armut tun. In der Quartiersarbeit sehe ich deutlich bessere Chancen als mit einer Kindergrundsicherung.
Auch der Bund hat mit dem Starke-Familien-Gesetz die zielgenaue Stärkung von Familien und Kindern in den Blick genommen. Neben den Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket steht hier vor allem die Entbürokratisierung des Kinderzuschlags im Fokus. Dies ist in meinen Augen derzeit die beste familienpolitische Maßnahme, die wir im Kampf gegen Kinderarmut haben. Durch den Kinderzuschlag – das wurde errechnet – wird im Übrigen das Risiko, in Armut zu fallen, um 16,5 % gesenkt; ein Grund mehr, dieses Instrument auszubauen.
Kommen wir zum letzten Punkt, der mir bei der Kindergrundsicherung nicht unerheblich erscheint: die Finanzierung dieser Idee. Die Einführung der Kindergrundsicherung würde 14 Milliarden Euro bis 15 Milliarden Euro kosten. Konstruktive Finanzierungsvorschläge sind mir bisher vonseiten der SPD nicht bekannt. Denn eines darf man nicht vergessen: Dieser Staat sollte unseren Kindern nicht über neue Schulden neue Lasten aufdrücken. Deswegen steht die schwarze Null im Bundeshaushalt, und auch der SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat meines Wissens nicht vor, daran zu rütteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinen Augen haben wir auf Landes- wie auf Bundesebene gute und wirksame Instrumente, um Kinderarmut effektiv zu begegnen. Wenn wir diese gezielt einsetzen, dann kommen die Hilfen auch dort an, wo sie benötigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Kinder brauchen echte Chancen für eine gute Zukunft. Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Heute sind diese Startchancen aber nicht bei allen Kindern gewahrt. So betrachten wir als Freie Demokraten mit Sorge,
dass der Anteil der Sozialleistungsbezieher, gerade auch bei den Minderjährigen, in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen ist als in der Gesamtbevölkerung.
Armut verfestigt sich in einigen Milieus. Gesellschaftlicher Aufstieg als Perspektive ist leider nicht überall präsent. So wird den Kindern der Blick auf eine optimistische Zukunft bereits in der Gegenwart verstellt. Wir sehen deshalb gerade die Bekämpfung von Kinderarmut als eine zentrale politische Aufgabe. Dabei spielen zwar die finanziellen Leistungen für Kinder eine wichtige Rolle – darauf werde ich später noch eingehen –, aber sie sind nicht das einzig Entscheidende.
Wir sollten uns eben nicht nur auf diesen einen Aspekt fokussieren, sondern wir müssen auch im Blick haben: Was sind die Ursachen für Kinderarmut, und was sind die möglichen Lösungsansätze?
Armut ist mehr als nur fehlendes Geld. Es ist der Verlust von Gestaltungsfreiheit. Mangelnde Teilhabechancen sind damit verbunden. Zu geringe Fördermöglichkeiten gehen damit einher. Man hat es eben von der Kollegen Oellers schon gehört: Kinderarmut ist häufig auch ein Teil und die Folge von Familienarmut. Und Familienarmut – da dürfen wir uns nichts vormachen – resultiert doch meist aus und ist Teil und Folge von Erwerbslosigkeit.
Es ist deswegen wichtig, den Blick darauf auszurichten: Eltern, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, haben zum Beispiel ein gestärktes Selbstbewusstsein, sind in ein soziales Netzwerk eingebunden und können bei Fragen und Problemen unterstützend wirken. Deswegen ist es auch das beste Mittel gegen Kinderarmut, an der Erwerbstätigkeit der Eltern anzusetzen. Das sollten wir unterstützen und dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.
Es ist ja nicht so, als ob die Landesregierung in den letzten zwei Jahren untätig gewesen wäre. So haben wir zum Beispiel das Ausbildungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir unterstützen beim Übergang von Schule und Beruf. Wir haben letzten Donnerstag noch die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleiter abgesichert. Wir wollen so viele junge Menschen wie möglich dazu befähigen, einen Abschluss zu erreichen – ob schulisch oder beruflich.
Ich glaube, die Erkenntnis, dass eine Berufsqualifikation der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit im weiteren Erwerbsleben und damit letztlich auch vor Armut ist, müsste auch hier, in diesem Hohen Haus, eine große Zustimmung finden.
Aber bei einer ganzheitlichen Betrachtung gelten noch andere Bereiche, zum Beispiel: Was haben wir mit unserem Wirtschaftsminister, mit der NRWLandesregierung hinsichtlich der Entfesselungspakete auf den Weg gebracht? Wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik; Beschäftigung regnet nicht mal eben vom Himmel. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Chancen dieser Eltern am Arbeitsmarkt verbessern.
Wir haben eben schon vom anderen Baustein gehört: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verbunden mit der KiBiz-Reform. Wir reden da nicht nur vom bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze, sondern von flexibleren Öffnungszeiten – gerade weil wir doch wissen, wer berufstätig ist – vor 07:00 Uhr, nach 17:00 Uhr –, und dass man aus den Kernzeiten auch mal rausgeht. Und wir reden davon, dass man die Eltern gleichzeitig auch noch durch ein weiteres beitragsfreies Kitajahr entlastet.
Wir brauchen außerdem Ansätze, mit denen wir die Eltern unterstützen, ihren Kindern alle Chancen zur Persönlichkeitsentwicklung zu garantieren, wenn sie dazu nicht direkt in der Lage sind. Wir müssen verhindern, dass Armut sich verfestigt oder von der einen zur nächsten Generation vererbt wird.