Früher war die Sozialhilfe diskriminierend. Dann haben wir Hartz IV eingeführt, und jetzt ist das diskriminierend.
Natürlich haben wir in diesem Land auch eine Grundabsicherung für Kinder, die Eltern haben, die den Kindern nicht das geben können, was notwendig ist. Diese Grundsicherung haben wir. Deswegen sollten wir darauf hinweisen, dass der Staat schon eine Menge tut, und dass wir die Kinder in dieser Situation nicht alleine lassen.
Wenn hier so viel über Kindergartenbeiträge geredet wird, dann kann man sagen, was man will, aber: Kinder von armen Eltern zahlen in ganz NordrheinWestfalen keine Kindergartenbeiträge, egal in welcher Stadt sie leben.
Bitte fangen Sie also bitte nicht auch noch mit dieser Debatte an. Wenn man da Menschen entlastet, entlastet man nicht die armen Familien, über die wir jetzt reden. Damit entlastet man eine andere Gruppe von Familien. Arme Kinder jedenfalls, die in der Grundsicherung sind, zahlen in keiner Stadt in NordrheinWestfalen Kindergartengebühren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da sind wir aber froh! Das wäre verfassungswidrig!)
Ich komme zur Debatte zurück und will kurz meine Haltung und die Haltung der Landesregierung zur Grundsicherung darlegen. Wir haben auf der ASMK nicht gegen die Grundsicherung gestimmt. Ich habe nur gesagt: Ich mache es nicht mit, dass wir uns jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nichts vorliegt, schon alleine auf Grundsicherung festlegen.
Wir haben uns dann verständigt, dass wir jetzt überlegen, was das für Schnittstellen sind, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben als Land NordrheinWestfalen für die ASMK zum Beispiel auch die Inauftraggabe eines Gutachtens übernommen, das sich mit der Schnittstellenproblematik beschäftigt.
Wenn uns noch etwas Besseres als das jetzige System einfällt, um die Einzelkomponenten aus der Grundsicherung, aus der Jugendhilfe, aus dem Schulpaket – um nur einige zu nennen – besser miteinander zu verzahnen, bin ich doch der Letzte, der dagegen ist. Wenn wir damit Bürokratie abschaffen können, wenn wir Beratungsstrukturen abschaffen können, die durch dieses Dickicht führen, bin ich doch der Letzte, der dagegen ist. Dann werden wir das auch machen. Ob man es dann „Kindergrundsicherung“ oder anders nennt, ist mir dann auch egal. Die Schnittstellenproblematik jedenfalls muss so klein gemacht werden, wie es eben geht.
Wir arbeiten auf vielen Ebenen. Wir versuchen es mit Arbeitsmarktpolitik, mit unseren Jobcentern, und wir versuchen, mit dem Schulbedarfspaket eine Menge zu machen. Ein Teilbereich ist die Schulsozialarbeit,
für die allein mein Haus 47 Millionen Euro ausgibt. In unseren Schulen arbeiten 1.800 Leute, die sich darum kümmern. Die sagen mir: Wir kümmern uns um das Kind, aber wir haben nicht die Zeit und sind auch nicht dafür zuständig – das sind wieder andere Kreise –, uns auch noch mit der Mutter oder den Eltern zu beschäftigen, wenn es da Probleme gibt.
Deswegen ist das schon ein ganz wichtiger Ansatz, und der hat auch sehr viel mit meiner Grundüberzeugung zu tun, dass man, wenn man in dieser Gesellschaft die Probleme eines Kindes lösen will, die gesamte Familie in den Blick nehmen muss. Davon bin ich fest überzeugt.
Damit sind wir auch ganz nah – wenn ich das so sagen darf – bei der christlichen Soziallehre, wonach die Familie die Urzelle der Gesellschaft ist, die wir in der Gesamtheit sehen müssen – was Familie heutzutage auch immer sein mag, je nach Lebenspartnerschaften und Lebensstrukturen. Früher war das alles klar; das ist heute nicht mehr so klar.
Ich würde aber immer sagen: Da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, haben wir Familie. Diese Verantwortungsgemeinschaften muss man in einem Zusammenhang sehen. Da wären wir schon einen Schritt weiter. Ich bin sehr dafür, dass wir uns diese Schnittstellen nicht nur anschauen, sondern dass wir auch zusehen, wie wir sie überwinden.
Jetzt gibt es immer ein Problem. Für die eine Schnittstelle – nehmen wir die Jugendhilfe – sind die Kommunen in der Finanzierungsverantwortung, für viele Schnittstellen ist mittlerweile der Bund in der Verantwortung. Man muss zugeben, dass die gesamte Grundsicherung heute eine Leistung des Bundes ist. Wir sind nur noch ein bisschen bei KdU – Kosten der Unterkunft nach dem SGBII – dabei. Hier geht es um Finanzierungsströme, und da wird es in einem föderalen Aufbau manchmal schwierig.
Die Schnittstellen abzubauen, ist jedenfalls absolut richtig, um hier stärker zu einem Gesamtkonzept zu kommen. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, und dafür müssen wir auch bisherige Strukturen infrage stellen.
Wenn man so denkt, wie ich denke und wie viele hier denken, nämlich dass der Mensch nicht für die Strukturen da ist, sondern die Strukturen für den Menschen da sind, dann dürfen Strukturen nicht in Zement gegossen werden, wenn sie sich an dieser Frage orientieren.
Bis es so weit ist, glauben Sie mir bitte eins: Bei allem, was ich im Sozialministerium mache, habe ich
immer die Frage der Kinder im Auge. Ich bin schon froh, dass wir das Teilhabechancengesetz haben. Damit können wir in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich 15.000 Eltern von armen Kindern ein Stück berufliche Perspektive eröffnen. Das ist ja schon mal was.
Wir haben in unserem Ministerium seit Jahren die Förderung der Teilzeitausbildung. Warum machen wir das denn? – Weil wir Alleinerziehenden die Möglichkeit geben wollen, eine Lehre zu absolvieren. Wenn sie einen Gesellenbrief haben, ist das für sie eine Möglichkeit, aus der Armutsgeschichte herauszukommen, und wir haben gleichzeitig noch etwas gegen den Fachkräftemangel getan.
Im Übrigen ist diese Teilzeitausbildung bei uns in der Förderung nicht gedeckelt. Jede Teilzeitausbildung, die wir bei einem Arbeitgeber finden, wird auch gefördert. Ich mache da keinen Deckel darauf.
Wir haben für die benachteiligten Jugendlichen das Ausbildungsprogramm aufgelegt, was nicht billig ist. Es kostet 12.000 Euro pro Jugendlichem pro Jahr. Wenn wir das für 500 Leute machen, kann sich jeder ausrechnen, was das kostet. Bei einer dreijährigen Lehre sind wir bei 36.000 Euro pro Person. Man kann nun sagen: 36.000 Euro Förderung für einen Menschen ist viel. Wenn wir es aber mit 36.000 Euro schaffen, dass jemand einen Facharbeiterbrief bekommt, dann ist das eine gute Investition, damit diese Menschen eine Perspektive erhalten und zumindest deren Kinder nicht wieder in die Armut geraten.
Wir machen auch das Programm „Kinder stärken – Zukunft sichern“; die SPD-Rednerin hat vorhin darüber gesprochen. Das sind 150 Projekte in Nordrhein-Westfalen, für die ich 8 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Wir haben das Starke-Familien-Gesetz. Wir haben das Programm „Kommunale Präventionsketten“. Wir haben die Förderprogramme „Starke Quartiere – Starke Menschen“. Wir machen mit all den Möglichkeiten, die uns über ESF usw. zur Verfügung stehen, an ganz vielen Stellen etwas für diese Kinder.
Dennoch ist es wichtig, dass wir diese Schnittstellenproblematik in den Griff bekommen, weil nicht alle Kinder und deren Eltern jede Schnittstelle kennen. Dann besteht das Problem, dass Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die sonst schon da wären. Diese Problematik müssen wir beseitigen.
Noch ein Wort zum Schluss: Wir tun uns als Parlamentarier und Politiker in der Gesellschaft keinen Gefallen, wenn wir das, was wir an sozialen Errungenschaften haben, was sich in den Grundsicherungsmodellen bei uns in Deutschland widerspiegelt,
Auch wenn die neue Kindergrundsicherung – also der Zusammenschnitt von allem – käme, wäre es dennoch eine Grundsicherung. Bestimmte Kräfte in Deutschland werden nach einem Jahr schon wieder sagen, auch die Kinder seien stigmatisiert. Deswegen sollten wir aufhören, diese Sozialsysteme zu stigmatisieren.
Wir Menschen haben in Deutschland nämlich auf Sozialsysteme einen Rechtsanspruch, und es sind keine feudalen Systeme, wo man etwas entgegennimmt, weil es jemand huldvoll hergibt.
Das unterscheidet einen Sozialstaat enorm von anderen Kulturen, in denen man nur auf die Barmherzigkeit setzt. Allerdings gebe ich zu, dass der Sozialstaat auf Barmherzigkeit auch niemals verzichten kann. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister! Sie werden wahrscheinlich gleich mit Herbert Wehner denken: „Ihr Lob trifft mich in keiner Weise.“ Aber es ist dennoch so, dass ich sagen muss: Sie haben heute Abend zu dieser Stunde eine Ihrer besten Reden als Sozialminister gehalten. Das muss ich wirklich sagen.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Michael Hüb- ner [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Das war bis 20 Uhr gemeint!)
Und das deshalb, weil Sie zu denjenigen gehören, die tatsächlich auch mal bereit sind, vorhandene Systeme, die erprobt sind und mit denen wir lange Erfahrungen haben, infrage zu stellen.
Hinsichtlich der Transferleistungsempfänger und der armen Kinder hat so etwas das erste Mal 2010 stattgefunden. Da hat das Verfassungsgericht entschieden: Es ist falsch und nicht in Ordnung, dass sich die Regelsätze für Kinder daraus ableiten, dass für Kinder die Hälfte oder Dreiviertel der Sätze für Erwachsene berechnet werden. Denn Bedarfe von Kindern leiten sich nicht aus Bedarfen von Erwachsenen ab, sondern sie haben einen eigenen Bedarf, der sich aus ihrer Existenz heraus ableitet.
Das wiederum hat damals dazu geführt, dass sich eine Reihe von Menschen auf den Weg gemacht haben, um das gesamte System zu durchdenken. Hinzu kam, dass wir schon seit Langem wissen, dass Transferleistungsempfänger zum Beispiel von Kindergelderhöhungen – Josefine Paul hat es vorhin gesagt – überhaupt nicht profitieren, weil die angerechnet werden.
Anders als Frau Dworeck-Danielowski es gerade geschildert hat, gibt es ganz viele Menschen, die es so sehen, wie Sie es gesagt haben: Auch Menschen im Transferleistungsbezug oder mit sehr kleinem Einkommen sind grundsätzlich getrieben von der Idee, dass ihre Kinder es gut haben sollen und es ihren Kindern gut gehen soll.
Wie von Frau Oellers ausgeführt, würde eine solche Kindergrundsicherung 14 Milliarden Euro mehr kosten – mehr als das, was wir heute haben. Da bin ich mir übrigens noch nicht ganz sicher, weil es am Ende darauf ankommen wird, wie wir es ausgestalten.
Wenn Sie sich überlegen, dass wir über 100 Milliarden Euro in familienfördernde Leistungen stecken und die Kinderarmut dennoch steigt, dann ist die Frage, ob dieses System tatsächlich dazu geeignet ist, Familien zu unterstützen und Armut zu bekämpfen, durchaus berechtigt.