Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag ist EU-Wahl, und offensichtlich hat die CDU Angst um ihr Stammklientel. Denn der uns vorliegende Antrag der Laschet-Parteien zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zeigt, wie sehr Europa eine patriotische Renaissance braucht. Was für ein unterwürfiges Hohelied auf die Brüsseler Demokratur – erbärmlich!
Beim Lesen entsteht fast der Eindruck, Sie wollten uns auftischen, Brüssel sichere nicht nur scheinbar Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Honigkuchen, sondern bewahre die EU-Mitgliedstaaten sogar vor der Unterernährung. Ich darf Sie daran erinnern: Wir sind nicht in Zentralafrika, wir sind in Europa. Wir können unsere Ernährungssicherheit auch ohne die EU gewährleisten.
Aber Sie können einfach keiner Gelegenheit widerstehen, deutsches Geld in die Welt hinauszuwerfen. Das verdrängen Sie immer gerne: Deutschland ist mit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr längst größter Einzahler in die EU.
Mit mehr als 60 % unseres Geldes mischt sich Brüssel in die Landwirtschaft der weiteren Mitgliedstaaten ein. Unsere Landwirte zwangsfinanzieren also die EU-Konkurrenz, die dann den heimischen Absatzmarkt aushöhlt.
Ich verrate Ihnen mal unsere Alternative, die auch der Wähler kennt. Wir, die AfD, werden unser Geld endlich wieder selbst in die Hand nehmen und es nicht länger über den EU-Verschiebebahnhof in andere Länder geben.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Ich bin mal gespannt, welches Geld Sie in die Hand nehmen!)
Ich verstehe, dass Sie sich aufregen und rumpöbeln. Es tut manchmal weh, wenn die Bürger erfahren, dass Sie das Geld unserer Steuerzahler in die EU verschenken.
Denn unser Stichwort – das werden auch die Bauern immer mehr merken – ist die Renationalisierung; das ist die Lösung. Was unsere Landwirte brauchen, ist eine heimatnahe Agrarpolitik. Weil das für die RotGrünen so ein schönes Wort ist, noch einmal für Sie: Renationalisierung ist äußerst heilsam,
vor allem immer dann, wenn man den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als noch mehr EU zu fordern.
Was die GAP betrifft, sollen nach dem Willen der Eurokraten die bisherigen Anforderungen durch eine sogenannte neue grüne Architektur ersetzt werden. Die sogenannten Eco-Schemes sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ökoregelungen werden. Das Wort „Scheme“ passt; so bezeichnet man nämlich im Englischen auch einen betrügerischen Plan.
Für die deutschen Landwirte bedeuten die Ökoregelungen, dass sie künftig für die gleichen Beihilfen noch höher springen müssen. Sie dürfen noch mehr Agrarumweltmaßnahmen umsetzen. Denn nur wer die politischen Planziele mitmacht, bekommt die Beihilfen. Traditionelle Landwirtschaftsbetriebe bleiben somit wieder auf der Strecke. Sie werden erneut gegen die sogenannte Ökolandwirtschaft ausgespielt.
Damit setzt Brüssel fort, was die rot-grüne Bundesregierung einst auf den Weg gebracht hat. Bis heute sind die Folgen der Agrarreform der damaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast spürbar. Übrigens mussten vor allem die Wanderschäfer bluten. Sie hatten zwar ihre Schafsherde, aber keine eigenen Flächen. Sie wurden ganz einfach vergessen.
Wie kann man für die Weidetierprämie sein, wenn man selbst für die Abschaffung der Mutterschafprämie verantwortlich war?
Herr Deppe von der Merkel-Partei: Sie machen mich richtig fassungslos. Sie haben es selbst im Umweltausschuss gesagt, Herr Deppe. Als Schäfer haben Sie einst die Mutterschafprämie bezogen. Doch als die Wanderschäfer vor dem Landtag demonstrierten, sagten Sie, die Zeiten des Goldenen Vlieses seien schon lange vorbei. – Chapeau, Herr Deppe. Wie schön, dass Sie schon lange im bequemen Landtagssessel sitzen und Ihre alte Zunft so leidenschaftlich vertreten.
Das Argument „keine Alleingänge“ zählt nicht. Bayern hat die Weidetierprämie auf Landesebene. Es ist also doch möglich; man muss es nur wollen.
Der Antrag der Herrschaften der Laschet-Partei und der FDP besteht aus völlig inhaltslosem Populismus. Sie versuchen, die Landwirte zu umgarnen, die wegen der EU-Düngeverordnung kurz davor sind, auf die Barrikaden zu gehen. Ich sage Ihnen nur eins: Die Renationalisierung der Agrarpolitik ist die Lösung. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Das war der Abgeordnete Dr. Blex für die Fraktion der AfD. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Ministerin PfeifferPoensgen in Vertretung für Frau Ministerin HeinenEsser das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Union braucht eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft, die sichere und gesunde Lebensmittel erzeugt, Landwirtschaft und ländliche Kultur pflegt und zu Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Regionen beiträgt. Daher ist auch nach 2020 eine starke und finanziell angemessen ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik notwendig. Den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dieser klaren Zielsetzung begrüßt die Landesregierung ausdrücklich.
Die europäische Agrarpolitik hat sich mit einer Kombination aus Direktzahlung und der gezielten Förderung von Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in der zweiten Säule insgesamt bewährt. Für Nordrhein-Westfalen steht dabei außer Frage, dass wir weiterhin eine starke erste Säule als Basisabsicherung brauchen. Nach wie vor beträgt der Beitrag der Direktzahlung zum Gewinn in den Betrieben etwa 40 %; das zeigen aktuelle Auswertungen der Landwirtschaftskammer. Deshalb benötigen die Betriebe Planungssicherheit über die Rahmensetzung in der neuen Förderperiode nach 2020, vor allem nach dem für die Betriebe so schwierigen Dürrejahr 2018.
Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik tritt Nordrhein-Westfalen für die Beibehaltung der bewährten Fördersysteme aus der ersten und zweiten Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Die Zahlungen der zweiten Säule, welche den Übergang zu einem nachhaltigen Agrarsektor und die dynamische Entwicklung der ländlichen Räume auch zukünftig stärken sollen, dürfen nicht überproportional gekürzt werden. In der neuen Architektur der GAP ist eine finanzielle Anreizkomponente für den Bereich der Agrar-, Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen erforderlich.
Die Landesregierung unterstützt eine stärkere Ziel- und Ergebnisorientierung der GAP. Dies erfordert maximale Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung. Daher unterstützt die Landesregierung die Kommission in ihrem Bestreben, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Maßnahmen zur Erreichung der europäischen Ziele an die spezifischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und in den Regionen anzupassen.
Die Landesregierung unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Betriebe in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier wird auf das bewährte Instrument der Förderung der ersten Hektare zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe gesetzt. Dieses Instrument gilt es auszubauen.
Zu Recht wird im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf die Potenziale der Digitalisierung für eine leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft hingewiesen. So kann die Präzisionslandwirtschaft helfen, Ressourcen zu sparen, weniger Flächen zu beanspruchen und die Umwelt zu schonen.
Zur Förderung der Präzisionslandwirtschaft wird der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Nutzung des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung kostenfrei ermöglicht. Darüber hinaus ist im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft eine Projektgruppe zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft eingerichtet worden, welche die Digitalisierung in der Landwirtschaft voranbringen soll.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass sowohl an der Universität Bonn als auch an der Fachhochschule Höxter hierzu gerade zukunftsorientierte Studiengänge und Forschungsprojekte laufen.
In der Gemeinsamen Agrarpolitik darf nicht weiter an der bürokratischen Auflagenschraube für die landwirtschaftliche Betriebe gedreht werden. Es ist vielmehr ein spürbarer Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe erforderlich. Möglichkeiten zur Vereinfachung der Agrarpolitik müssen konsequent genutzt werden. Der Verzicht auf die verwaltungsaufwendige und überflüssige Zuweisung von Zahlungsansprüchen wäre ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung.
Den Vorsitz bei der Agrarministerkonferenz in 2018 hat Nordrhein-Westfalen intensiv bei den Beratungen der Agrarreform genutzt. Hinsichtlich der Kommissionsmitteilung zur Agrarreform vom November 2017 hat das Landwirtschaftsministerium auf einer Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2018 mit Agrarkommissar Phil Hogan als Gast eine klare Positionierung der Bundesländer herbeigeführt.
Der Beschluss war dann eine wesentliche Grundlage für die Stellungnahme des Bundesrats Anfang Februar 2018. Zu den Legislativvorschlägen der EUKommission vom Juni 2018 ist Gleiches mit einem Beschluss auf der Agrarministerkonferenz Ende September 2018 in Bad Sassendorf gelungen.
Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft führt einen intensiven Dialog mit den Landwirtschafts- und Umweltverbänden zur Gemeinsamen Agrarpolitik. In dem Dialogprozess wurden Gegensätze abgebaut und viele Gemeinsamkeiten zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz herausgearbeitet. Diese haben in Brüssel und bundesweit viel Beachtung gefunden.
Im März dieses Jahres hat Frau Ministerin HeinenEsser in Brüssel ein ausführliches Gespräch mit dem EU-Agrarkommissar Hogan geführt. In der anschließenden Fachtagung wurde die NRW-Position zur GAP vor zahlreichen Vertretern aus Parlament, Rat und Kommission erläutert.
Die Landesregierung setzt sich weiter für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa ein. Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte für die Landwirte einfacher und für die Umwelt wirksamer werden. Insofern ist dieser Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eine richtige und wichtige Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 47 Sekunden überzogen
hat, sodass sich eine entsprechende Redezeit bei den Fraktionen ergibt. – Aber es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir sind damit am Schluss der Aussprache und können zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6248 (Neudruck) kommen, da die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP direkte Abstimmung beantragt haben. Ich frage deshalb, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit stelle ich fest, dass mit dem gerade bekanntgegebenen Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Abgeordneten der Antrag Drucksache 17/6248 (Neu- druck) angenommen ist.