Protokoll der Sitzung vom 22.05.2019

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Hübner gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil Ralph Bombis vorhin sehr emotional reagiert und behauptet hat, dass die Sozialausgaben das Problem dieses Haushaltes wären und die SPD eine riesige Verantwortung dafür trüge, will ich nur eines sagen: Diese Aussage macht deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.

Sozialausgaben helfen den Schwächsten in dieser Gesellschaft. Es ist nicht in Ordnung, das hier so in den Raum zu stellen.

(Beifall von der SPD)

Von daher bitte ich Sie, dies auch in Zukunft entsprechend zu berücksichtigen.

(Zurufe von Henning Höne [FDP] und Ralph Bombis [FDP])

Ein zweiter Punkt ist offenkundig: Wenn hier die Debatte aus dem Bundestag zum Thema „Grundrente“ herangezogen werden soll und die FDP darauf so emotional reagiert, liegt das wahrscheinlich daran, dass der Deckungsvorschlag die Mövenpick-Abgabe ist,

(Lachen von Henning Höne [FDP] und Ralph Bombis [FDP] – Beifall von der SPD)

die als Gegenfinanzierungsvorschlag im Raume steht.

(Ralph Bombis [FDP]: Wie tief kann man sinken!)

Ein Drittes: Eine bedürfnisorientierte Grundrente läuft in jedem Rentensystem ins Absurde – in jedem Rentensystem!

(Henning Höne [FDP]: Die Verzweiflung der Sozialdemokraten!)

Renten werden in diesem Land ohne Bedürfnisorientierung ausgezahlt. Die SPD wird dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1.

Ich rufe auf:

2 Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter si

chern – Fachoberschule für Informatik ermöglichen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/5711

Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Vogt hat für die CDU-Fraktion als erste Rednerin das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die NRW-Koalition hat das klare Ziel, die berufliche Bildung zu stärken. Berufliche Bildung war und ist ein Garant für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und damit für unseren Wohlstand.

Allerdings befindet sich unsere Wirtschaft im Zeitalter des digitalen Wandels vor immer neuen Herausforderungen, denen es mit einer entsprechenden beruflichen Bildung zu begegnen gilt. Dies bedeutet, dass bestehende Bildungsgänge überprüft und gegebenenfalls an neue Entwicklungen angepasst werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit unseres beruflichen Ausbildungswesens sicherzustellen.

Ein Land wie das Unsrige lebt von der Qualifikation seiner Menschen. Diese gilt es daher auf neue Herausforderungen vorzubereiten. Ein besonders entscheidender Bereich ist dabei das Gebiet der Informatik. Einem boomenden Geschäftszweig steht ein Mangel an Fachkräften gegenüber, was zum einen die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und zum anderen jungen Menschen Chancen in hochqualifizierten, zukunftsfähigen Berufen nimmt.

Gerade für Jugendliche mit Mittleren Schulabschlüssen ist der Weg in die IT-Berufe schwer, da die Ausbildung häufig Anforderungen stellt, auf die diese jungen Menschen nicht hinreichend vorbereitet sind. Hier wollen wir als NRW-Koalition ansetzen und einen neuen Bildungsgang an den Berufskollegs aufbauen.

Die neue Fachoberschule Informatik mit den Schwerpunkten Softwareentwicklung und -engineering, Datenbanken, Betriebssysteme und Netzwerke soll die Jugendlichen mit Mittlerem Schulabschluss befähigen, Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im IT-Bereich zu bekommen.

Auf diese Weise leisten wir einen Beitrag zur Senkung des Fachkräftemangels und ermöglichen mehr jungen Menschen den Weg in zukunftsorientierte Berufsfelder. Wir stärken im Einklang mit der Wirtschaft die berufliche Bildung und erweitern die Perspektiven der Schülerinnen und Schüler.

Gleichzeitig eröffnen wir ihnen mit der nach zwei Jahren zu erlangenden Fachhochschulreife einen höheren Schulabschluss, der sie befähigt, ein Fachhochschulstudium aufzunehmen. Die Berufskollegs, die bereits jetzt die duale Ausbildung im IT-Bereich durchführen, verfügen über das entsprechende Fachwissen, um eine Fachoberschule aufzubauen. Ich habe bereits jetzt Anfragen von Berufskolleg-Leitern vorliegen, die eine solche Fachoberschule sehr gerne an ihrer Schule hätten.

Da es für uns als NRW-Koalition sehr wichtig ist, keinen neuen Bildungsgang einzurichten, von dem wir nicht wissen, ob er tatsächlich Akzeptanz in der Wirtschaft findet, haben wir im Vorfeld natürlich sehr viele Gespräche geführt. Wir wollen nämlich keine Warteschleife an unseren Berufskollegs aufbauen, aus der sich hinterher keine neue Perspektiven für die jungen Menschen eröffnen.

Diese Gespräche haben uns gezeigt, dass ein ganz großer Bedarf und ein riesiges Interesse an dieser

neuen Fachoberschule besteht. In diesem Sinne wollen wir sie heute auf den Weg bringen und hoffen auf eine möglichst breite Zustimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Hannen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt – und damit auch die berufliche Bildung – befindet sich in einer Phase des Umbruchs.

Im Zuge der Digitalisierung sind in den vergangenen Jahren viele Arbeitsbereiche und Tätigkeitsfelder entstanden. Der Bedarf an entsprechenden Fachkräften im Bereich der Informatik wird in den kommenden Jahren stetig steigen. Dies droht zu einem ernsthaften Problem für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu werden. Schon heute besteht, wie wir alle wissen, auf dem ersten Arbeitsmarkt im Bereich der Informatik ein Fachkräftemangel, der sich vor dem beschriebenen Hintergrund weiter verschärfen wird.

Die neu entstandenen und neu entstehenden Arbeitsplätze gehen zugleich mit einem höheren Anforderungsprofil einher. Dies gilt explizit nicht nur für die Zugänge über ein Studium. Auch in vielen klassischen Ausbildungsberufen ist der Anteil der IT deutlich gestiegen und damit auch das Anforderungsniveau an die jungen Menschen.

Im Ergebnis ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Studiengängen in diesem Segment entstanden. Auch in den Schulklassen der dualen Ausbildungsberufe im IT-Bereich finden sich in der Regel Schülerinnen und Schüler mit allgemeiner Hochschulreife oder mit Fachhochschulreife.

Kurz: Entsprechende Bildungsangebote stehen vor allem Jugendlichen mit einer allgemeinen Hochschulreife oder mit Fachhochschulreife zur Verfügung.

Für Jugendliche mit einem Mittleren Schulabschluss sieht dies jedoch gänzlich anders aus. Sie finden am ersten Ausbildungsmarkt im beruflichen Handlungsfeld Informatik nur sehr selten einen Ausbildungsplatz. Das liegt zum einen sicherlich an dem bereits beschriebenen hohen Anforderungsniveau in der ITAusbildung, zum anderen aber auch an den Ausbildungspolitiken der Unternehmen.

Wir haben also bei einem heute bereits bestehenden Fachkräftemangel im ersten Arbeitsmarkt einen weiterhin steigenden Bedarf an Fachkräften in der Informatik und gleichzeitig – bedingt durch die hohen An

forderungen an die Vorbildung der Jugendlichen – einen sehr begrenzten Zugang zum ersten Ausbildungsmarkt und im späteren Verlauf folgerichtig auch zum Arbeitsmarkt.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, Jugendliche in den Blick zu nehmen, die mit einem Mittleren Schulabschluss nur sehr schwer einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der Informationstechnologie erhalten.

Entscheiden sich diese Jugendlichen für die Weiterqualifikation im Rahmen einer Fachoberschule, stehen ihnen aktuell unterschiedlichste Fachbereiche und Berufsfelder zur Verfügung – wie zum Beispiel Agrarwirtschaft, Elektrotechnik oder Wirtschaft und Verwaltung. Einen Fachbereich Informatik mit Schwerpunkten wie „Softwareentwicklung und -Engineering“, „Datenbanken“ oder „Betriebssysteme und Netzwerke“ suchen sie an dieser Stelle jedoch vergeblich.

Jugendliche mit einem Mittleren Schulabschluss, die sich für diesen Bereich interessieren, müssen entweder die Oberstufe der Gymnasien oder Gesamtschulen besuchen oder die Fachhochschulreife im Rahmen der Fachoberschule über ein fachfremdes Berufsfeld erwerben. In beiden Fällen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Jugendlichen für eine Ausbildung in der Informatik verloren gehen.

Mit unserem Antrag wollen wir genau diese Lücke schließen und Schülerinnen und Schülern mit einem Mittleren Schulabschluss die Möglichkeit eröffnen, sich im Rahmen einer Fachoberschule Informatik zwei Jahre lang so für den ersten Ausbildungsmarkt zu qualifizieren, dass sie eine deutlich verbesserte Chance auf einen beruflichen Einstieg vorfinden.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Gleichzeitig wollen wir die Potenziale der beruflichen Bildung auch in diesem wichtigen Fachbereich heben und damit zu einer Stärkung des Erfolgsmodells „berufliche Bildung“ beitragen.

Die für 2020 beabsichtigte Neuordnung der dualen IT-Berufe ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Sicherung des regionalen Fachkräftenachwuchses. Durch die Option zusätzlicher schulischer IT-Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerem Schulabschluss wird dies passend ergänzt. – Wir bitten um Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Hammelrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter – das ist ohne jeden Zweifel eine ganz zentrale Herausforderung.