Protokoll der Sitzung vom 22.05.2019

Dazu gehört es, in der Öffentlichkeit endlich wieder ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass grundlegendes Wissen über Natur, Gesellschaft und Kultur – dazu gehört auch das Verstehen – sowie die intensive Ausbildung von Kulturtechniken eine unverzichtbare Voraussetzung für den persönlichen Erfolg in der eigenen Lebensgestaltung ist und darüber hinaus eine unverzichtbare Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft bedeutet. Dieses Bewusstsein ist in den letzten Jahren offensichtlich in der Öffentlichkeit nicht mehr so verbreitet.

Zu einer Erschwernis des zielgerichteten und leistungsorientierten Unterrichtens führten auch die Schulexperimente der letzten 20 Jahre mit Ihrer Verabsolutierung des selbstständigen Lernens, der Ideologie des gemeinsamen Lernens in der Inklusionsidee und den Anforderungen, welche die Zuwanderung der letzten Jahre auch für das Unterrichten und Lernen an den Real-, Haupt- und Gesamtschulen bedeuten.

In einer der letzten Anhörungen des Schulausschusses konnten wir erleben, wie eine Sachverständige aus dem Schulbereich der Sekundarstufe I ihrem über Jahre angestauten Ärger Luft machte und sich bitter über die Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren beklagte. Da ging es nicht um Digitalisierung. Hören wir endlich auf die Stimmen aus dem Schulbereich, und sorgen wir für ein angemessenes Lernumfeld!

Wenn die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit Mittlerem Schulabschluss wieder ansteigt, verbessern Sie auch die Arbeitssituation an den Berufskollegs und bereiten die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise auf die Herausforderungen dieser neuen Entwicklung der Digitalisierung vor. Dazu gehört auch, in den Schulen der Sekundarstufe I in den Wahlpflichtbereichen die Möglichkeit anzubieten, einen Informatikkurs zu belegen. Eine Fachoberschule Digitalisierung allein wird dies nicht erreichen.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an unseren Vorfahren, die im 19. Jahrhundert erleben mussten, wie sie aus dem Feudal- und Agrarzeitalter in ein neues Industriezeitalter katapultiert wurden!

Herr Kollege Seifen, Entschuldigung …

Die Antwort der politischen Entscheidungsträger auf diese Herausforderung war damals die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht sowie die Verbesserung und der Ausbau eines differenzierten Schulsystems mit einem hohen Leistungsethos. Kehren wir wieder zu diesem Leistungsethos zurück! Dann werden wir auch die modernen Herausforderungen bezwingen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gebauer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung will und wird die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung deutlich verbessern. Dies soll im Rahmen der in der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung angedachten Maßnahmen erfolgen.

Um die Berufskollegs zu stärken, müssen wir gerade auf die Digitalisierung einen Schwerpunkt legen. In diesem Kontext ist auch eine Fachoberschule für Informatik als neues Angebot sinnvoll.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was die Vorrednerinnen gesagt haben:

Ja, liebe Frau Hammelrath, sicherlich bedarf es noch weiterer Anstrengungen. Wir überarbeiten auch alle Kernlehrpläne anderer Schulformen, nicht nur die des Gymnasiums, die wir wegen der Umstellung von G8 auf G9 vorgezogen haben.

Ich möchte aber gerade meine Kollegin Beer besonders ansprechen. Wenn Sie sich hier als Gestalterin des Faches Informatik geben, möchte ich Ihnen gerne sagen, was ich vorgefunden habe. Bei Amtsübernahme habe ich im Wahlpflichtbereich, Fach Informatik, einen Kernlehrplan aus den Anfängen der 90er-Jahre vorgefunden.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Da frage ich mich doch, was in der Zwischenzeit geschehen ist, wenn Sie sieben Jahre lang eine grüne Bildungsministerin gestellt haben und sich dieses Faches nicht angenommen haben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Die lasse ich gerne zu.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich frage an dieser Stelle nach – das ist ein Superpunkt –, weil wir 2017 hier gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben. Jetzt haben wir 2019. Er ist also nicht vor 2017 verabschiedet worden. Was ist seit 2017 in Ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Inhalte dieses Antrags passiert? Es wäre nett, wenn Sie uns das darlegen könnten.

Bitte.

Seit 2017, seit Amtsübernahme, versuche ich, die vielen Baustellen, die die rot-grüne Landesregierung hier hinterlassen hat, abzuarbeiten.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von den GRÜNEN: Och!)

Dieser Antrag ist sicherlich eine der Baustellen; daran arbeiten wir. Das tue ich gewissenhaft und mit großer Kraft jeden Tag aufs Neue. Dazu zählt auch das Fach Informatik.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nichts Konkretes!)

Diesen Kernlehrplan sieben Jahre unangetastet zu lassen und jetzt uns vorzuwerfen, dass wir diese Baustelle in den zwei Jahren noch nicht gänzlich abgeräumt haben, finde ich schon vermessen. Das muss ich ganz deutlich sagen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich will aber zum Antrag zurückkommen. Gegenwärtig werden an Berufskollegs für Schülerinnen und Schüler, die den Mittleren Schulabschluss erworben haben, zwei Bildungsgänge im Fachbereich Informatik angeboten. Diese Bildungsgänge führen zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht und jeweils zur Fachhochschulreife. Das sind zum einen die staatlich geprüften Informatikerinnen und Informatiker sowie zum anderen die staatlich geprüfte Informationstechnische Assistentin bzw. der staatlich geprüfte Informationstechnische Assistent.

Die Landesregierung unterstützt die Position des Antrags, dass darüber hinaus der Bedarf eines zusätzlichen Bildungsangebotes besteht, eines Bildungsangebots, das Jugendlichen im IT-Bereich berufliche Kenntnisse, Fähigkeit und Fertigkeiten vermittelt und sie zur Fachhochschulreife führt; denn in den dualen IT-Ausbildungsberufen findet man in der Regel Schülerinnen und Schüler mit allgemeiner Hochschulreife.

Zum Beispiel haben in diesem Schuljahr 74 % der Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr in den IT

Berufen bereits eine Hochschulzugangsberechtigung. Ein Angebot, wie im vorliegenden Antrag gefordert, würde daher gezielt die Schülerinnen und Schüler mit einem Mittleren Schulabschluss ansprechen, so wie das auch von allen Vorrednern erkannt worden ist.

Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler einer Fachoberschule für Informatik werden nach ihrem Abschluss eine qualifizierte Ausbildung im IT-Bereich oder ein Studium aufnehmen. Wir können somit einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherung des IT-Fachkräftenachwuchses leisten.

Bei der Umsetzung hierfür sind jedoch einige formale Rahmenbedingungen zu beachten. Hierzu zählt die KMK-Rahmenvereinbarung über die Fachoberschule. Derzeit ist eine Fachrichtung Informatik bzw. ein Fachbereich Informatik noch nicht vorgesehen. Daher ist in einem solchen Fall ein bei der KMK angezeigter Schulversuch der richtige Weg, damit der erworbene Abschluss dann auch bundesweit anerkannt wird. In der Folge würde das Land NordrheinWestfalen mit einer eigenständigen Fachoberschule für Informatik bundesweit zum Vorreiter – sicherlich keine schlechte Idee. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Frau Kollegin Beer. Sie wissen auch, dass Sie entscheiden können, ob Sie stehen bleiben möchten oder an Ihren Platz gehen; aber Sie stehen.

Ich stehe gerne.

Demzufolge schalte ich jetzt das Mikro für Frau Kollegin Beer frei.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich will jetzt in einem sehr umgrenzten Bereich bleiben, wo, glaube ich, Ihre Zuständigkeit glasklar ist. Ich habe eben die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I angesprochen. Gestern in der Anhörung haben wir den wunden Punkt sehr deutlich gemacht: Wenn man wirklich den Fachbereich Informatik stärken will, dann müsste man zumindest eine Kann-Regelung auch für die Schulform der Sek. I einführen.

Ich möchte Sie hier fragen, ob Sie bereit sind, das zu machen. Wir machen das gemeinsam. Ich würde es sehr unterstützen, wenn wir in der Sitzung des Schulausschusses eine neue Vorlage von Ihnen bekämen. Das wäre ein wichtiges Zeichen, um auf der Strecke

voranzukommen; das ist die wichtige Konsequenz, die nach der gestrigen Anhörung gemeinsam zu ziehen ist.

Zur Kritik an den Kernlehrplänen – auch dazu ist gestern viel gesagt worden – werden wir an einer anderen Stelle noch einmal kommen.

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, eine Kann-Regelung in diesem Zusammenhang gibt es schon, zum Beispiel an den Realschulen. Aber ich gehe mit Ihnen konform, indem ich sage: Ja, es ist richtig, dass wir beim Fach Informatik besser werden müssen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist; Stichwort: „verpflichtend“.

Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Es ist ein Einfaches, auf dem Papier ein Pflichtfach einzuführen; wir müssen dafür aber auch die Lehrkräfte haben. – In diesem Zusammenhang bin ich gerne bereit, mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten, wie wir an entsprechende Lehrkräfte kommen. Sie stehen im Bestand nicht zur Verfügung. Da gilt es, entsprechende Pakte mit Unternehmen zu schließen, um zu schauen, wie wir diesen Bedarf an Lehrkräften tatsächlich decken können.

Deswegen: Ich bin gerne bereit, in den Dialog einzutreten, und wir können auch immer Nachbesserungen vornehmen. Wir sind nicht allwissend, auch nicht im Ministerium für Schule und Bildung. Aber man bedenke die Folgen. Das eine ist das Papier, das andere ist die Realität.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Kann!)

Wenn wir es tatsächlich schaffen, hierfür ausreichend Personal zu gewinnen, und wenn nachher alle gemeinsam diese Beschaffung tragen, dann – das sage ich als Ministerin zu – bin ich sofort bereit, entsprechende Wege gemeinsam zu gehen.

(Beifall von der CDU und der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ist wie ein Kann!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Redebeiträge liegen nicht vor. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 17/5711 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Darüber hinaus empfehlen die Fraktionen einvernehmlich, den Antrag auch mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu

überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Sich enthalten? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.