Wenn man selber nicht den Mumm dazu hat, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten – das ist manchmal schwierig –, dann sollte man uns nicht noch das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben – nämlich dass sich die Kommunen entsprechend beteiligen –, zur Last legen. Das ist ein faires Abkommen, um das wir hart gerungen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir das mit den kommunalen Spitzenverbänden so hinbekommen haben.
Wir haben darüber hinaus direkt nach der Regierungsübernahme geliefert und 2017 ein Kita-TrägerRettungspaket mit einem Umfang von einer halben Milliarde Euro aufgelegt, das den größten existenziellen Notlagen der Kindertageseinrichtungen entgegenwirken konnte. Die Kollegen Kamieth und Hafke haben eben noch einmal ausführlich darauf hingewiesen. Das haben wir als Land im Übrigen alleine gemacht; wir haben die Kommunen dabei nicht in Anspruch genommen.
Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz haben wir jetzt eine Übergangsregelung getroffen, die die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 sichert und somit auch der Vorbereitung der Reform dient.
Wir haben nun einen Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz erarbeitet, der zurzeit den Verbänden zur Anhörung vorliegt, und der mit einer riesigen Kraftanstrengung verbunden war. Ich habe darüber berichtet, dass das keine einfachen
Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden waren. Sie waren aber fair. Wir haben hart miteinander gerungen und sind gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.
Am Ende zählt genau dieses Ergebnis. Es lautet: Gemeinsam mit den Kommunen wird das Land die strukturelle Unterfinanzierung des Kinderbildungsgesetzes beseitigen. Dafür werden Land und Kommunen jährlich zusätzlich rund 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen – davon stammt kein Cent vom Bund. So viel zum Thema „Steilvorlage nutzen“. Land und Kommunen sind in dieser Sache Partner. Darüber hinaus tauschen sind wir uns laufend mit allen anderen Akteuren aus.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes werden wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung umsetzen. Natürlich begrüßen die Länder, dass sich der Bund mit diesem Gesetz an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligt. Es ist selbstverständlich ein Erfolg, dass der Qualitätsentwicklungsprozess, an dem die Länder zusammen mit dem Bund seit 2014 intensiv gearbeitet haben, jetzt in eine konkrete Umsetzung münden kann.
Das Gute-KiTa-Gesetz hat aber den entscheidenden Webfehler, dass es nur bis 2022 befristet wird. Wenn die Entfristung nicht klappt – dafür hat ganz entscheidend auch der sozialdemokratische Bundesfinanzminister zu sorgen –, dann wird aus diesem GuteKiTa-Gesetz ein Schlechte-KiTa-Gesetz.
Herr Kollege Maelzer, ganz ehrlich: Ich brauche doch nicht von Ihnen die Aufforderung, dies der Kollegin Giffey zu sagen.
Noch in der vergangenen Woche habe ich das auf der Jugend- und Familienministerkonferenz getan. Im Übrigen gibt es eine ganze Reihe sozialdemokratischer Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern, die meine Auffassung dazu eins zu eins teilen.
Deswegen kann ich nur sagen: Machen Sie mal Ihr Gewicht geltend – sofern Sie bundespolitisch welches haben –, und setzen Sie sich dafür ein, dass dieses Gesetz entfristet wird.
Mit der Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung – das machen wir, wie gesagt, alleine mit den Kommunen – verbessern wir faktisch auch den Personalschlüssel für die Kindertageseinrichtungen. Wir verharren dabei auch nicht auf der Personalbemessung des KiBiz; denn die bislang ausschließlich vom
Wir machen – das ist einer der ganz entscheidenden Schritte – dieses System jetzt zukunftsfest. Anders als das bislang der Fall war, werden wir die Pauschalen einschließlich der bislang ohne jährlichen Aufwuchs gezahlten U3- und Verfügungspauschale zukünftig an die tatsächlichen Kostenentwicklungen anpassen. Wir wollen nämlich nicht in fünf, sechs oder sieben Jahren wieder vor dem – uns von Rot-Grün bescherten – Problem stehen, dass sich wieder ein riesiges Gap auftut, weil man sich nicht rechtzeitig darum gekümmert hat, die Kosten anzupassen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Betreuungsbedarfe und dem fortlaufenden Ausbau an Betreuungsplätzen ist natürlich auch der Fachkräftebedarf eine enorme Herausforderung. Wir wollen deshalb mit dem reformierten KiBiz die Attraktivität der Ausbildung steigern und den Trägern ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 Zuschüsse für die Praktikumsplätze von Auszubildenden in Kindertageseinrichtungen gewähren.
Außerdem haben wir gemeinsam mit den Trägern bereits die Personalvereinbarungen neu geregelt und bessere Einsatzmöglichkeiten von Personen mit dem nötigen pädagogischen Know-how geschaffen. Dabei denke ich zum Beispiel an die niederländischen Erzieherinnen mit guten Deutschkenntnissen, denen die Arbeitsaufnahme in Nordrhein-Westfalen bisher unnötig erschwert wurde.
Wenn wir außerdem mehr Schülerinnen und Schüler wollen, dann benötigen wir natürlich auch mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Fachschulen für Sozialpädagogik. Auch in diesem Bereich fehlen in Nordrhein-Westfalen notwendige Studienplätze. Die Landesregierung ist diesbezüglich ebenfalls bereits aktiv geworden und befindet sich in der Abstimmung mit verschiedenen Hochschulstandorten.
Wir wissen, dass sich die demografische Entwicklung noch einmal verändert – darüber freue ich mich in erster Linie als Kinderminister – und dass es in den nächsten Jahren wieder mehr Kinder gibt. Das wird auch für den Schulbereich eine große Herausforderung bedeuten, stellt aber in unserem Bereich, in der frühkindlichen Bildung, eine unmittelbare Herausforderung dar.
Deswegen werde ich nach der Sommerpause alle beteiligten Ressorts der Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände, die Freie Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die Regionaldirektionen für Arbeit und die Hochschulen zu einem Spitzengespräch zum weitreichenden Themenkomplex „Fachkräftebedarf“ an einen Tisch holen. Dann können wir noch einmal schauen, welche Möglichkeiten es gibt, auch
Frau Kollegin Paul, Sie haben gestern von einer Demonstration – unter anderem angeführt von der ehemaligen Vorsitzenden der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Frau Schwabedissen – gesprochen, und dass die Gewerkschaften kämen. – Das ist doch völlig normal.
Dazu sage ich auch: Kein Interessenverband würde seine Arbeit wirklich gut machen, wenn er für den Fall, dass eine große und richtig bahnbrechende Reform vor der Tür stünde, seine Maximalposition nicht noch mal ausrollen würde. Wenn ich Verbandspräsident wäre und meine Geschäftsführer würden das nicht tun, wäre ich sehr unzufrieden mit ihnen.
Nichtsdestotrotz muss man doch das große Ganze sehen. Man muss sehen, dass wir 1,3 Milliarden Euro investieren. Wenn wir die Auskömmlichkeit und die eine Hälfte der Bundesmittel addieren, sind das fast 1 Milliarde Euro für zusätzliche Qualität, für Flexibilisierung, für Sprachförderung, für bessere Betreuung unserer Kinder in den Einrichtungen und für ein zusätzliches zweites beitragsfreies Jahr, das punktgenau Familien mit kleinen Kindern in Nordrhein-Westfalen entlastet.
Zum Dritten geben wir den Kommunen für diese Legislaturperiode eine Ausbaugarantie, damit jeder benötigte Platz auch tatsächlich gebaut werden kann.
Diese drei Punkte bedeuten eine Megareform und einen großen Schritt für unser Land, vor allem für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn die Redner von Schwarz-Gelb besonders laut über die rot-grüne Regierungszeit lästern, weiß man, dass wir Sie an einem ganz empfindlichen Punkt getroffen haben.
Das ist ja auch klar: Sie haben Rekordsteuereinnahmen, die noch weiter steigen werden. Der Bund finanziert über das Gute-KiTa-Gesetz mit. Die Kommunen reichen wieder die Hand für eine Kitareform.
Sie finden also Bedingungen vor, von denen man eigentlich nur träumen kann. Sie schaffen es aber dennoch, mit Ihren Plänen die gesamte Kitalandschaft enttäuscht zurückzulassen. – Das muss man erst mal hinkriegen!
Was ich in all den Reden offensichtlich überhört habe, ist ein Dankeschön – ein Dankeschön an Franziska Giffey für 1,2 Milliarden Euro mehr für Nordrhein-Westfalen. Ohne dieses Gesetz hätten Sie doch keine einzige gute Nachricht zu verkünden.
Allein durch Bundesgeld wird in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Kitajahr beitragsfrei. – Lieber Marcel Hafke, dazu habt ihr keinen Cent beigetragen.
Allein durch das Gute-KiTa-Gesetz gibt es mehr Mittel für Sprachförderung und Familienzentren. Allein durch das Gute-KiTa-Gesetz sollen die Betreuungszeiten flexibler und etwas für die Tagespflege getan werden. Kein Cent von Schwarz-Gelb! Auch für die praxisintegrierte Ausbildung, für die ihr euch eben so gelobt habt: Kein Cent von Schwarz-Gelb! Vor diesem Hintergrund: Danke schön an Franziska Giffey. Ohne sie würde es in Nordrhein-Westfalen im Kitabereich überhaupt nicht vorangehen.
Sie hängen sich daran auf, dass Sie jetzt noch nicht wissen, wie hoch die Bundesförderung im Jahr 2023 ausfallen wird. – Bitte, wir geben Ihnen gerne die Chance, in Einzelabstimmung gemeinsam mit uns die Bundesfamilienministerin in ihrem Kampf für eine Entfristung zu unterstützen. Aber die Wahrheit ist doch, dass die CDU auf der Bremse steht. Und warum? Warum tut sie das? Ich meine, das hat uns der wirtschaftspolitische Sprecher in dieser Woche erklärt: Für Sie ist das alles zu viel Sozial-Klimbim.
Aber es geht nicht um Sozial-Klimbim. Es geht auch nicht darum, ob die CDU oder die SPD in der Bundesregierung einen Punkt macht, sondern es geht um unsere Kinder. Darum, liebe CDU, sagen Sie Ihren Bundespolitikern, sagen Sie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet: Runter von der Bremse und Franziska Giffey unterstützen!