Die SPD regiert seit 1998 mit einer vierjährigen Unterbrechung 17 Jahre die Bundesrepublik Deutschland mit, erst mit den Grünen, dann bis heute mit der CDU. Und die SPD-Landtagsfraktion stellt sich hierhin und sagt, in Deutschland ginge es nicht sozial zu.
Gleichzeitig haben sich in den letzten 25 Jahren die Sozialausgaben Deutschlands verdoppelt. Sie betragen heute 1 Billion Euro – 1.000 Milliarden Euro – pro Jahr. Wenn ich über eine so lange Zeit politische Mitverantwortung tragen würde, dann hätte ich zumindest die Chuzpe, zu meiner Verantwortung zu stehen. Ich hätte sogar die Chuzpe, zu den Erfolgen meines Handelns zu stehen.
Das scheint hier aber völlig aus dem Blick zu geraten. Man reibt sich doch die Augen und fragt: Wo leben die eigentlich? Da kommt Herr Kühnert daher; das kann man sehen wie man will. Dann kommt Frau Nahles und sagt, das sei nicht in Ordnung. Herr Hartmann, Mitglied der Bundestagsfraktion – er trägt die Bundesregierung mit –, stellt sich hin und sagt für die nordrhein-westfälische SPD, Herr Kühnert hätte völlig recht, er stünde ihm zur Seite.
Dann wird gesagt, jetzt müsse man sich um thyssenkrupp kümmern, man müsse jetzt Verantwortung tragen. Ja, wenn man Verantwortung tragen will, dann braucht man erst mal eine klare Ortsbestimmung. Dann muss man zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Das sind die Grundfreiheiten der Berufsfreiheit, und dazu gehören auch das Anerkenntnis von Eigentum, der sozialen Verantwortung des Eigentums und die Tarifautonomie.
(Beifall von der CDU und der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Man kann ja sehen, wie füh- rungslos die SPD gerade ist! – Gegenruf von Sven Wolf [SPD]: Was soll das denn?)
Dann muss man sich auch zum Wettbewerb als Entdeckungsverfahren bekennen. Es geht um die Suche nach den besten Lösungen und die Befähigung der Menschen, daran teilzunehmen. Das geht nur über Bildung. Sie ist für die Menschen die zentrale Chance zum Aufstieg. Diese Chancen zur Mitwirkung müssen wir in unserem Land erst herstellen. Wir müssen sie schaffen und verbessern. Das haben wir hier auch miteinander diskutiert.
Was hat denn Rot-Grün auf diesem Gebiet hinterlassen? Gerade wird draußen für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstriert. Wie war denn die Situation der Kindergärten, bevor Schwarz-Gelb wieder in die Mitverantwortung kam? Wenn man sich Gedanken darüber macht, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht sozial genug sei, dann muss man vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Chancen wahrnehmen können, und da fängt man bei den Kleinsten an. Sie brauchen die besten Entwicklungschancen im Kindergarten, in der Schule und bei der Weiterbildung.
Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen muss man sagen: Wir haben sicherlich noch vieles zu tun – das ist gar keine Frage –, und es ist die Aufgabe der Politik, nach Verbesserung zu suchen.
Wir haben heute Morgen über den Strukturwandel gesprochen. Meine Kollegin Frau Scharrenbach ringt darum, beim Wohnungsbau diese Voraussetzungen zu schaffen. Wir versuchen auch, Spielraum zu schaffen. Wir sprechen über den LEP, damit überhaupt Flächen zur Schaffung neuen Wohnraums vorhanden sind.
Über all das reden wir, und überall müssen wir um den besten Weg ringen. Natürlich gibt es in dieser Hinsicht eine Menge zu tun; aber das ist kein Grund, nach außen den Eindruck zu erwecken, es ginge hier nicht sozial zu und wir hätten nicht viel erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 so niedrig wie seit 1981 nicht mehr.
Das muss noch besser werden. Aber es ist doch nicht so, als wären die Menschen nicht auch in der Lage, in erheblichem Maße für ihr eigenes Wohl und das ihrer Familien Sorge zu tragen. Das wollen sie im Übrigen auch. Warum sprechen Sie ihnen diesen Willen ab? Das verstehe ich überhaupt nicht. Das Grundgesetz gibt ihnen diese Freiheit, die Berufsfreiheit, aber auch die Gewerbefreiheit, um das Gewerbe ihrer Wahl ausüben zu können und sich unternehmerisch einzubringen.
Lieber Herr Becker, ist das wirklich Ihre Meinung, die Sie uns hier vorgetragen haben, dass in unserem Land 4,5 Millionen Menschen ausschließlich von 450-Euro-Jobs leben müssten? Diese Statistik würde ich gern einmal sehen.
frage Sie: Warum trauen wir den Menschen nicht einfach zu, ihr Lebensschicksal in erheblichem Maße zunächst einmal in die eigene Hand zu nehmen
und aus ihren Möglichkeiten das Beste zu machen? Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie dabei nicht allzu sehr behindert werden, dass es fair zugeht, dass der Einzelne aber auch einen Anreiz hat, eine zusätzliche Anstrengung zu unternehmen.
Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, durch beste Bildung, einen fairen Start und faire Chancen immer wieder neu einsteigen und neue Chancen wahrnehmen zu können. Das ist Soziale Marktwirtschaft im Sinne unseres Grundgesetzes. Wenn wir das so leben und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, wenn wir offen sind für Innovation mit Sozialverträglichkeit, mit der Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Mitbestimmung – die ein großer Wert ist, den wir uns erarbeitet haben –, und wenn wir Innovation immer wieder möglich machen – nicht gegen die Menschen, sondern im Sinne der Menschen –, dann haben wir die Chance auf eine soziale und auch ökologische Marktwirtschaft, die zukunftsfähig ist.
Das ist jedenfalls unser Modell. Dafür arbeiten wir, und dafür wollen wir die Menschen in diesem Land auch weiterhin gewinnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Der nächste Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kehrl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Debattenverlaufs muss man sein Manuskript immer wieder ein bisschen umformulieren.
Lieber Herr Kollege Becker, ich möchte auf den Vergleich der Konzerne mit den Familienunternehmen, die Sie gar nicht erwähnt haben, eingehen und Sie fragen, was die Vorstandsvergütung mit den Gewerkschaften zu tun hat. Welche Unternehmen haben denn hohe Vorstandsvergütungen? Sind das die Millionen von Familienunternehmen, oder sind das die 30 DAX-Unternehmen, bei denen in jedem Aufsichtsrat die Gewerkschaften die Hälfte aller Aufsichtsratsposten innehaben?
Sie bauen einen Popanz auf, den ich so nicht stehenlassen kann. Wir haben diesen Antrag unter anderem wegen der rückwärtsgewandten und grundfalschen Ideen
besonders der NRW-SPD gestellt, die auch die desaströsen Umfragewerten erklären. Sie sind an dieser Stelle auf dem Holzweg. Die Soziale Marktwirtschaft hat in 70 Jahren bewiesen, dass sie das beste Wirtschafts-, aber ausdrücklich auch das beste Gesellschaftsmodell der Welt ist.
Aus diesem Grund wende ich mich auch entschieden dagegen, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen und führende Politiker Ihrer Partei der Meinung sind, wir müssten die Soziale Marktwirtschaft überarbeiten, verändern oder weiterentwickeln, da sie nicht mehr zeitgemäß sei. Meines Erachtens trifft genau das Gegenteil zu. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie der Minister gerade erklärt hat, sind zeitlos gültig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Soziale Marktwirtschaft hat überall dort, wo sie etabliert ist, bereits bewiesen, dass sie ein Erfolgsmodell mit einer Balance aus Eigenverantwortung, Wettbewerb und sozialer Absicherung ist. Sie verbindet eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung mit sozialem Ausgleich, gesellschaftlicher Teilhabe und Verantwortung für das Gemeinwesen.
Der Hauptgrund dafür, dass wir insbesondere die Finanzkrise und überhaupt die letzten wirtschaftlichen Krisen so gut überstanden haben, war unsere gut funktionierende Soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen flexibel auf die Herausforderungen an den internationalen Märkten reagieren konnten. Die Politik hat hier zu Recht flankierend unterstützt, aber doch deswegen nicht das Gesellschaftsmodell infrage gestellt.
In Deutschland arbeiten 80 % der Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Deutschlands und Nordrhein-Westfalens einzigartige Stärke sind seine Hunderttausende Familienunternehmen. Wir Unternehmer stehen dafür ein, persönlich Haftung für unseren Betrieb zu übernehmen und sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu bieten.
Der Ruf – hier komme ich zu dem Entschließungsantrag der Grünen – nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und nach einer höheren Erbschaftsteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, macht alles noch schlimmer. Es entlarvt Ihre beschäftigungsfeindliche Politik. Sie wollen mit neuen Steuern ausgerechnet den inhabergeführten Mittelstand so belasten, dass gerade dort Arbeitsplätze massiv gefährdet werden.
Wer dann noch unser Land als einen großkapitalistischen Moloch darstellt, in dem wenige Großunternehmen das Proletariat ausbeuten, hat das deutsche Erfolgsmodell bis heute leider nicht verstanden. Er legt sogar die Axt an das am besten funktionierende Wirtschaftsmodell, das wir je hatten.
Es wundert mich doch schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD: Gerade jetzt in den Debatten der letzten Wochen rund um die Europawahl propagieren Sie ein starkes Europa, das zusammenhalten muss und über Grenzen hinweg offen sein soll. Aber warum lassen Sie bei diesen richtigen und wichtigen Forderungen die Wirtschaft außer Acht und setzen hier stattdessen auf Beschränkung, Bevormundung und Enteignung? – Das ist engstirnig und falsch.
Wir brauchen kein grundlegend neues Wirtschaftsmodell, so wie es Herr Hartmann, der noch nicht ganz so bekannte Vorsitzende der NRW-SPD fordert. Wir müssen vielmehr das, was wir haben, die Soziale Marktwirtschaft, stärken.
Erstens. Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Ich denke, da sind wir uns einig.
Zweitens. Es bedarf der konsequenten nachhaltigen beruflichen Qualifizierung und der lebenslangen Weiterbildung der Beschäftigten.
Drittens. Wir brauchen wahrscheinlich auch neue Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Da kommen wir auch zu dem Thema „Kapitaleinkünfte steigen stärker als Löhne“. Das müssen wir uns in der digitalen Welt anschauen. – Ich bitte die Kollegen von Grünen und AfD, unsere Enquetekommission einfach zuverlässiger zu besuchen; dann würden Sie das dort auch mitbekommen.
Wir brauchen neue Modelle auch für Mitarbeiterbeteiligung, um Einkünfte von Beschäftigten nachhaltig zu verbessern und weitere Bausteine der Altersvorsorge zu etablieren.
Viertens. Monopole sieht die Soziale Marktwirtschaft von Eucken und Ludwig Erhardt nicht vor. Wir müssen die Monopole der Plattformökonomie stärker zähmen. Das ist unser aller Aufgabe, natürlich auf europäischer Ebene und auf G20-Ebene ganz besonders.