Herr Laumann hat sich geäußert. Vielleicht kann er gleich noch mal etwas dazu sagen, dass er es für falsch hält, den Mindestlohn nur auf 9,19 Euro zu erhöhen, weil das zu wenig ist, wenn man die Preissteigerungen für Energie, Mieten und Lebensmittel berücksichtigt. – Da haben Sie recht, Herr Laumann. Aber wo steht denn die FDP, wo steht denn die CDU in diesem Hohen Haus? Ich bin mir sehr sicher: Die stehen aufseiten der Wirtschaftsverbände und nicht auf Ihrer Seite.
Also: Es wäre sozial, uns gemeinsam für einen Mindestlohn einzusetzen, der deutlich höher liegt als 9,19 Euro, und der dazu führt, dass man später nicht auf eine Grundrente angewiesen ist, sondern von der eigenen Rente leben kann.
Sind Sie von CDU und FDP wirklich der Meinung, dass es sozial ist, dass es ein Ausbund der Sozialen Marktwirtschaft ist, wenn immer noch 4,7 Millionen Menschen ausschließlich von schlecht bezahlten 450-Euro-Jobs leben müssen?
Sind Sie der Meinung, dass die atypisch Beschäftigten, die nicht von ihrer Arbeit leben können, ein Ausbund der Sozialen Marktwirtschaft sind?
Sind Sie wirklich der Meinung, es sei ein Ausbund der Sozialen Marktwirtschaft, dass sich in den letzten 20 Jahren die Vorstandsgehälter und die Erfolgsprämien der Vorstände in den Aktiengesellschaften vervielfacht haben, während gleichzeitig der Lohn eines Durchschnittsverdieners kaum gestiegen ist? Ist das für Sie Soziale Marktwirtschaft?
Meine Damen und Herren, ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Herr Herter hat eben darauf hingewiesen, was bei thyssenkrupp passiert. Das lässt sich doch beliebig erweitern.
Schauen Sie sich mal an, was bei Daimler los gewesen ist! Herr Schrempp hat von der „Hochzeit im Himmel“ gesprochen, er hat damals 20 Milliarden Euro verbrannt und zur gleichen Zeit die Debatte mit der IG Metall darüber geführt, dass eine fünfminütige Pinkelpause in den Werken dazu führen würde, dass Daimler-Benz nicht mehr konkurrenzfähig ist. – Das ist keine Soziale Marktwirtschaft. Das ist eine unregulierte, liberale Marktwirtschaft – eine Marktwirtschaft, die wir so nicht wollen.
Ich kann das bis in die Gegenwart fortsetzen. Das, was thyssenkrupp heute durchmacht, ist neben dem Strukturwandel, der eh an vielen Stellen ansteht, maßgeblich einer Fehlentscheidung des Managements geschuldet. 10 Milliarden Euro sind in Brasilien verbrannt worden, die heute bei einer vernünftigen Umstrukturierung dieses Werkes fehlen.
Ich will gar nicht davon reden, was VW alles gemacht hat. VW hat wegen des Betrugs an Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits 30 Milliarden Euro an Strafen bezahlt – Managementfehler ohne Ende!
In der Gegenwart stellen sich neue Fragen, zum Beispiel, ob wir mit Blick auf die aufkommenden Superkonzerne wie Apple, Google, Amazon und Co. tatsächlich nicht in der Lage sind, national und international durchzusetzen, dass diese Firmen gerechte Steuern bezahlen, dass diese Firmen nicht mit wenig Personal und geringen Lohnsummen monopolartige Stellungen erobern und damit den Staat und die Bevölkerung um das bringen, was wir alle brauchen, um Bildung, Strukturwandel und soziale Gerechtigkeitsfragen durchzusetzen.
Deswegen sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang ganz deutlich: Wir alle müssen die Debatte führen, ob wir im Moment tatsächlich eine Soziale Marktwirtschaft haben. Wer diese Debatte verweigert und nicht wie Herr Blüm sagt: „Globalisierung wird zur Kostensenkungsolympiade“ – nach dieser Logik müssten wir für den höchsten Gewinn die Kinderarbeit wieder einführen; sie ist billiger –, der verkennt, dass wir genau an dieser Stelle als Gesellschaft ein Problem haben.
Wir müssen einen Regulierungsrahmen einführen, damit tatsächlich faire Löhne und faire Steuern bezahlt werden, und wir alle in der Gesellschaft wieder den Eindruck haben – nicht nur wir, denen es besser geht –, dass alle mitgenommen werden, dass alle eine Chance haben, aufzusteigen, und dass das nicht nur behauptet wird, weil es Ihr ideologisches Mantra ist. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die AfD als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft begrüßt jeden Antrag zur Bewahrung der Sozialen Marktwirtschaft. Aber ein solcher Antrag muss auch ehrlich sein, und der Antrag von CDU und FDP ist es eben nicht. Das ist lediglich ein Lippenbekenntnis.
Deutschlands Wirtschaft ist tatsächlich in Gefahr. So wuchert überall in Deutschland die Planwirtschaft, und einige Wirrköpfe in Deutschland fordern sogar Enteignung von Wohnungseigentümern oder Autofirmen.
Regierungen waren an den größten planwirtschaftlichen Projekten nach der Wiedervereinigung beteiligt.
Doch das scheinen Sie gar nicht mehr zu merken; ansonsten würden Sie feststellen, dass sich Ihr eigener Antrag hauptsächlich gegen Sie selbst richtet.
CDU/FDP-Regierung auf Bundesebene – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Von 2009 bis 2013 stiegen die Subventionen für EEG-Strom von 10 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro. FDP und CDU haben unmittelbar nach der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke plötzlich eine Abschaltung von Kernkraftwerken beschlossen und die Kraftwerksbetreiber enteignet. Planwirtschaft pur!
Sie wollten die Firmen noch nicht mal entschädigen. Diese mussten erst klagen und haben nach fünf Jahren per Gerichtsurteil eine Entschädigung zugesprochen bekommen – ein Schaden in Milliardenhöhe für den deutschen Steuerzahler. Ich warte übrigens immer noch darauf, dass die Politiker für solche Entscheidungen mal haftbar gemacht werden. Aber ganz offensichtlich sind einige Personen in Deutschland unantastbar.
Doch weiter mit der Energiewende. Sie haben anscheinend immer noch nicht genug von der Planwirtschaft. So halten Sie in NRW an vielfachen Subventionen fest oder fordern sogar noch mehr: Mieterstromprojekte, Subventionen für Geothermie, Subventionen für KWK, Subventionen für unrentable Speicher, Subventionen für schwimmende Solaranlagen, wobei das auch ein Grünen-/SPD-Antrag gewesen sein könnte. Man kann das bei Ihnen leider nicht mehr unterscheiden.
Des Weiteren zu nennen sind Subventionen für Pumpspeicherkraftwerke, Subventionen für Windräder und der Zwangseinbau von Smart Meter; das sind die digitalen Zähler, die den Bürger fünfmal so viel kosten, die aber keinen Zusatznutzen erbringen.
Sie wollen auch die Beschlüsse der „Kohlehasserkommission“ umsetzen. Das heißt letztendlich, Sie fordern auch Subventionen für Gaskraftwerke. Weiter geht es mit Subventionen für Ladestationen von E-Autos; Kaufprämien für Lifestyle-Produkte sind ebenfalls dabei.
Ein weiteres Beispiel ist der Zwang zum sogenannten energetischen Bauen, das heißt vor allen Dingen riesenfette, dicke Dämmungen – so dick, dass inzwischen die Luft im Haus nicht mehr zirkulieren kann und Schimmel droht, es sei denn, Sie bauen Zwangsbelüftungen ein.
Das hat meine Baufirma übrigens gemacht. Da habe ich gefragt: Kann ich die mal für ein paar Wochen ausstellen? Die Antwort war: Nein, machen Sie es lieber nicht; es kostet ja nicht viel, etwa 1 Euro Strom pro Tag. 1 Euro Strom – Sie können hochrechnen, wieviel das im Jahr ist. Das werden Sie durch Einsparung von Heizkosten nie wieder reinholen.
Am Ende steht natürlich die weitere Verteuerung des Stroms, jetzt beschlossen durch den Zwang zum Kohleausstieg. Immer bei den Verhandlungen dabei waren Sie, Herr Pinkwart. Herr Pinkwart, erklären Sie mir doch einmal, was der Kohleausstieg noch mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun hat? Das ist eine Zwangsabschaltung, die am Ende die Malocher mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und die Bürger über ihre Stromrechnung bezahlen müssen.
Herr Becker, ist es sozial, wenn 300.000 Menschen in Deutschland der Strom abgeschaltet wird, weil diese die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können? Das sind die Folgen Ihrer unsozialen Politik.
Das waren alles Beispiele aus der Energiebranche; aber es gibt natürlich noch viel mehr. Ich möchte nur ein, zwei weitere Beispiele nennen: Die rot-schwarze Bundesregierung hat eine Mietpreisbremse beschlossen. Die EU kauft Unternehmensanleihen und finanziert mit Staatsgeld private Firmen. Wie lange das noch gutgeht – wir wissen es nicht. NRW hat leidliche Erfahrungen mit dem WestLB-Fiasko erleben dürfen, wo der Staat meinte, das ginge gut.
Liebe CDU- und FDP-Kollegen, würden Sie es mit der Sozialen Marktwirtschaft wirklich ernst meinen, würden Sie aufhören, immer neuere Subventionen zu fordern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Arbeit, für Chancen und für Aufstieg. Sie ist Garant für soziale Sicherheit in der Breite der Bevölkerung und für allgemeine Freiheitsrechte.
Daher kann die hohe Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland nicht oft genug betont werden, erst recht nicht an einem Tag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern dürfen. Das Grundgesetz hat erst die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft geschaffen.
Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf dem Markt und auf dem Sozialen. Wir könnten ergänzen – dazu haben Sie gar nichts gesagt, Herr Becker –: auch auf dem ökologischen Aspekt.
Zum Schutz von Markt und Wettbewerb gehören der Schutz von Eigentum, Vertragsfreiheit und Tarifautonomie – dazu habe ich von der SPD gar nichts gehört – ebenso wie die Verhinderung von Machtmissbrauch. Der soziale Fortschritt kommt in Teilhabe
Es war für mich unfassbar, zu hören – jetzt ist Herr Herter nicht mehr hier; auch eine Form der Debattenkultur –,
Die SPD regiert seit 1998 mit einer vierjährigen Unterbrechung 17 Jahre die Bundesrepublik Deutschland mit, erst mit den Grünen, dann bis heute mit der CDU. Und die SPD-Landtagsfraktion stellt sich hierhin und sagt, in Deutschland ginge es nicht sozial zu.