Es waren Ihre Kolleginnen und Kollegen, die später zurückgepfiffen wurden. Wir sollten uns bei diesem Thema auf einen Punkt einigen, nämlich dass wir alle dort, wo Spekulationen – Bodenspekulationen oder Immobilienspekulationen – einsetzen, aufgerufen sind, dem Ganzen Einhalt zu gebieten – notfalls auch durch Enteignungen, keine Frage.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der mich recht nachdenklich gemacht hat. Sie haben in einer Sache durchaus recht: Es gibt tatsächlich Druck von außen auf die Soziale Marktwirtschaft: durch Protektionismus, durch Nationalismus, durch autoritäre Systeme. Diese Besorgnis teilen wir ausdrücklich. Doch woraus ergibt sich diese – wie Sie schreiben – fragwürdige Beliebtheit, also dass die Menschen im Rust Belt Trump wählen, dass in den UK Midlands Farage eine große Anhängerschaft hat,
dass die Menschen in Wien Strache und in Duisburg Meuthen wählen, obwohl die so ganz und gar nicht ihre Interessen vertreten?
Woraus ergibt sich das eigentlich? – Es reicht nicht aus, ein Aufstiegsversprechen zu proklamieren, sondern man muss auch konkret etwas gegen Abstiegsängste tun. Entfesselte Märkte werden nicht als Segen, sondern eher als Bedrohung wahrgenommen.
Klug und prophetisch sagte dies schon 1999 Peter Glotz – leider viel zu früh verstorben – in seinem Buch über den Turbokapitalismus voraus. Die Soziale Marktwirtschaft wird darauf eine Antwort finden müssen; wir werden darauf eine Antwort finden müssen. Das ist die echte Bewährungsprobe für die Soziale Marktwirtschaft.
Der Neoliberalismus – Stichwort: Privat vor Staat – hat das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt. Sie können das jetzt weiter proklamieren, Sie können sagen: Die Realität interessiert uns nicht. –
Wir werden all die Menschen nicht wiedergewinnen können, die im Moment an genau diese autoritären Lösungen glauben. Ich sage das in aller Nachdenklichkeit und ohne irgendwem dazu einen Vorwurf zu machen, weil ich glaube, dass alle politischen Parteien in den letzten Jahren daran einen Anteil hatten.
Sie wollen von der SPD ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft? – Das können Sie gerne bekommen: Wir bekennen uns zu einer Sozialen Marktwirtschaft, die in der Gesellschaft der Freien und von Geburt Gleichen gedeiht, in der Eigentum nicht nur persönliche Freiheit, sondern Verantwortung ist, wo es um den Wohlstand der vielen und nicht der wenigen geht, wo die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft,
wo die Würde des Menschen zum kategorischen Imperativ der Selbstbestimmung in jeder Lebenslage gehört und wo ein handlungsfähiger Staat mit seiner Daseinsvorsorge dafür sorgt, dass jeder eine gute Lebensqualität hat. – Nichts von dem findet sich in Ihrem Antrag.
Stattdessen: reichlich Floskeln. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen. Dem Antrag der Grünen werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Präsident zu Beginn der Sitzung zu 70 Jahren
Es lohnt sich selbstverständlich auch bei diesem Tagesordnungspunkt, noch einmal in das Grundgesetz zu schauen, insbesondere in den Art. 14, und nicht nur in den Art. 15, Herr Bombis. In Art. 14 heißt es in Satz 2 wörtlich:
Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU, Sie stellen heute einen Antrag zur Diskussion, den Sie zusammen mit der FDP auf den Weg gebracht haben – der Partei, die im Bundestag gerade in einem populistischen Reflex sagt, dass sie diese Enteignungsmöglichkeit abschaffen will. Ganz offensichtlich meint die FDP nicht die Enteignungen, die über 200-mal für Bundestraßen und Bundesautobahnen stattgefunden haben.
Sie meinen auch selbstverständlich nicht die Enteignungen indirekter Art, die durch Nachtfluglärm stattfinden. Sie meinen auch nicht die Enteignungen, die durch Wasserschäden in den Auskiesungsgebieten stattfinden, und die nicht abgegolten werden.
Was meinen Sie aber wirklich, wenn Sie heute diese Debatte anzetteln – letztlich wegen des Zitats eines Juso-Vorsitzenden? Ich mache persönlich überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich es gaga finde – um das so offen zu sagen –, dass jemand, der mehr als eine Wohnung besitzt, diese Wohnung abgeben soll. Aber wenn wir über Soziale Marktwirtschaft reden, müssen wir selbstverständlich auch darüber reden, dass es vernünftig ist, Bodenspekulanten mit einem Baugebot zu zwingen, wertvolle innerstädtische Grundstücke zu bebauen.
Selbstverständlich ist es auch richtig – darauf müssen wir alle zusammen achten –, die Eigentümer von Wohnblocks zu enteignen, wenn diese Wohnblocks absichtlich dem Verfall preisgegeben werden, um sie später in Eigentumswohnungen umzuwandeln, nachdem man die Mieter rausgetrieben hat. Das ist nicht nur sozial, sondern auch vernünftig. Das dient der Allgemeinheit. Denn Eigentum verpflichtet.
Wenn wir schon bei den Worten „vernünftig“ und „sozial“ sind, Herr Hovenjürgen: Es war weder vernünftig noch sozial, dass Sie seinerzeit die Wohnungen der LEG verkauft haben, verbrämt mit einer Sozialcharta, die nach zehn Jahren abgelaufen ist. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatten, die wir hier zusammen geführt haben. Darin haben wir Ihnen genau diese Entwicklungen vorhergesagt.
ist so etwas von tollkühn und abartig, dass ich wirklich sagen muss: Das ist ein intellektuelles Armenhaus.
Wenn wir heute über die Soziale Marktwirtschaft diskutieren, gibt es schon ein paar Fragen, Herr Laumann, die wir hier stellen müssen, wenn wir nicht nur postulieren wollen, dass wir eine Soziale Marktwirtschaft haben wollen. Wir müssen uns die Frage stellen: Ist die Marktwirtschaft, die wir zurzeit haben – eine Marktwirtschaft ist es ohne Zweifel –, eine liberale, eine unregulierte oder eine Soziale Marktwirtschaft?
Ich frage zum Beispiel: Wo standen Sie – CDU und FDP – bei der Auseinandersetzung um die Einführung eines Mindestlohns? Den haben Sie bis 2015 bekämpft. Es war Ihnen völlig egal, dass zum Beispiel Friseuse im Osten 3,50 Euro die Stunde verdient haben und davon nicht leben konnten. Wo stehen Sie eigentlich heute in der Mindestlohndebatte?
Herr Laumann hat sich geäußert. Vielleicht kann er gleich noch mal etwas dazu sagen, dass er es für falsch hält, den Mindestlohn nur auf 9,19 Euro zu erhöhen, weil das zu wenig ist, wenn man die Preissteigerungen für Energie, Mieten und Lebensmittel berücksichtigt. – Da haben Sie recht, Herr Laumann. Aber wo steht denn die FDP, wo steht denn die CDU in diesem Hohen Haus? Ich bin mir sehr sicher: Die stehen aufseiten der Wirtschaftsverbände und nicht auf Ihrer Seite.