Es ist das System der Sozialen Marktwirtschaft. Die realen Auswirkungen der sozialistischen Träumereien haben – der Kollege hat es gesagt – zu kollektiver Armut, zu Unfreiheit und zu Gewalt geführt. Von diesen Ideen sollten wir uns verabschieden.
Während einzelne Politiker mit ihrem Marx unterm Arm über diesen alten Konflikt von Arbeit und Kapital theoretisieren, machen die Menschen in diesem Land, die Mitarbeiter im Handwerk, die Unternehmer,
die Mittelständler, unsere Industrie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in all diesen Betrieben einfach ihre Arbeit.
Wir als NRW-Koalition wollen ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen, um zu unser aller Wohl und zur Mehrung unseres Wohlstandes zu arbeiten.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Fragen Sie ein- mal einen Paketboten!)
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine der besten politischen Ideen, die es jemals gab. Sie ist im Übrigen auch der Inbegriff des liberalen Weltbilds mit der Mischung aus Freiheit und Verantwortung und verantwortungsvoll handelnden Menschen.
Vor allem ist sie in Verbindung mit einer guten Bildungspolitik die beste Grundlage, um allen Menschen sagen zu können: Du kannst alles werden, was du willst. – Das ist mein, das ist unser liberaler Traum, aus dem wir nachts nicht schweißgebadet aufwachen.
Wir arbeiten jeden Tag an der Umsetzung. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft geben.
Lassen Sie uns ihre Zusammenhänge wieder stärken und um neues Vertrauen in ihre Wirkung werben. Denn das Fazit mit jedem Systemvergleich lautet: Ein besseres System gibt es nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Das haben die Bremer Stadtmusi- kanten anders gesehen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6.000 Arbeitsplätze bei thyssenkrupp stehen auf dem Spiel, 4.000 davon in Deutschland, Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen, Standorte Duisburg, Dortmund, Bochum, Finnentrop, Kreuztal.
Das ist die Nachricht, die uns am Wochenende vor den Fraktionssitzungen erreichte. Die Fraktionen haben daraus offenbar unterschiedliche Schlüsse gezogen. Während meine Fraktion in ihrer Fraktionssit
zung einen Antrag debattiert und auf den Weg gebracht hat, um die Industriepolitik und die Rettung von Tausenden von Arbeitsplätzen hier auf die Tagesordnung zu bringen, haben Sie sich offenbar genötigt gesehen, den Kampf gegen die Infragestellung der Sozialen Marktwirtschaft auszurufen. Herzlichen Glückwunsch! Wie kann man von der Realität weiter entfernt sein?
Nun ziehen die Kollegen Hovenjürgen und mit Abstrichen auch Bombis in eine Schlacht, um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen – gegen Herrn Habeck, gegen Frau Nahles und gegen Herrn Hartmann. Es ist eine putzige Vorstellung, wie Sie da das Gefecht führen: „Helden in Strumpfhosen“ ist noch die niedlichste Umschreibung. Heute, Herr Hovenjürgen, waren insbesondere Sie eher der Ritter von der traurigen Gestalt mit Ihrer Argumentation, warum Sie hier diese Debatte aufgemacht haben.
Vielleicht ist es ja gar nicht notwendig, die Soziale Markwirtschaft zu verteidigen. Vielleicht ist es in diesem Land viel notwendiger, das Soziale in der Marktwirtschaft gegen Ihre Angriffe zu verteidigen?
In Wirklichkeit sind Sie doch nur der Versuchung erlegen, den alten Gassenhauer „Freiheit statt Sozialismus“ – die Älteren werden sich erinnern – wieder aufleben zu lassen. Die JU plakatiert das auch schon, Herr Generalsekretär Hovenjürgen.
knapp gegen den Altsozialisten Helmut Schmidt, den bekannten Bekämpfer der Sozialen Marktwirtschaft.
Dazu hat Ihnen übrigens niemand anderes als Werner Maihofer, FDP-Innenminister, etwas gesagt: „Die Lumperei mit Freiheit statt Sozialismus ist nicht aufgegangen.“ Helmut Schmidt blieb Bundeskanzler.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir hatten aber 48 %!)
Noch etwas darf man bei der thyssenkrupp-Meldung durchaus erwähnen: 6.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, und die thyssenkrupp-Aktie macht an der Börse gleichzeitig einen Sprung von 20 %.
Da stellt sich die Frage, ob der finanzmarktgetriebene Kapitalismus am Ende gar den Abbau von Arbeitsplätzen goutiert. – Ich will darauf gar keine Antwort geben, aber das ist die Frage, die sich viele Menschen in diesem Land stellen.
Am Ende lässt sich alles auf einen banalen Punkt zurückführen: Ist die Wirtschaft für den Menschen da, oder ist der Mensch für die Wirtschaft da? – Das ist der Anlass der Debatte heute. Und dieser Debatte, Herr Hovenjürgen, Herr Bombis, stellt sich die Sozialdemokratie gerne mit einer klaren Antwort: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht der Mensch für die Wirtschaft.
Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Wirtschaftsordnung von innen unter Druck steht – aber doch nicht durch die drei genannten Politikerinnen und Politiker.
Handwerkern muss man erklären, dass sie brav weiter Steuern zahlen müssen, während Google, Amazon und Co. das nicht machen müssen. Sie fragen, warum 45 Superreiche so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung und warum ein angestellter Manager das Hundertfache von dem verdient, was seine Angestellten bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, die Soziale Marktwirtschaft wird nicht dadurch infrage gestellt, dass wenige Politiker den Hinweis geben, man müsse mal überlegen, ob es noch sozial zugeht in dieser Sozialwirtschaft, sondern durch soziale Ungerechtigkeit und immer größere Unterschiede in der Reichtumsverteilung dieser Gesellschaft. Dadurch wird die Soziale Marktwirtschaft in der Tat infrage gestellt.
Herr Brockes – Wohlstand, Aufstieg, Arbeit, soziale Sicherheit. Aber Sie haben vergessen, das mit der Realität in diesem Land abzugleichen. Ich will Ihnen das am Beispiel des Wohnungsmarkts deutlich machen. Sie haben eine Sache vergessen, was die Knappheit von Wohnraum und was die explodierenden Mieten anbelangt; Herr Lürbke hat es gerade gesagt. Das kann als eine Art von Nachfrage und Angebot angesehen werden.
Ja, sicher ist das im Grunde genommen eine Frage von Nachfrage und Angebot. – Aber wir reden nicht von nicht irgendeiner Ware, wenn es darum geht, ob ich in einer Wohnung leben kann oder ob ich das nicht kann. Wir reden nicht von nicht irgendeiner Ware, wenn es darum geht, ob ein Beamter des mittleren Dienstes in den Großstädten dieses Landes noch eine Wohnung zu vertretbaren Preisen findet oder nicht. Wohnen ist vielmehr ein Menschrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb ist es doch selbstverständlich, dass wir, wenn der Markt im Wohnungsbereich versagt, nicht nur erlauben, sondern geradezu fordern müssen, dass der Staat eingreift, dass er Mietexplosionen begrenzt. Die Mietpreisbremse haben wir übrigens zusammen beschlossen. Man darf nicht nur das Angebot von Wohnungen erhöhen.
Es waren doch Ihre Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung in Köln, die im ersten Angang mit SPD und Grünen die – hui, jetzt muss ich das böse Wort sagen – Enteignung eines Grundstückes beschlossen haben, damit es nicht weiter dem Wohnraum entzogen wird.