Es ist immer ein bisschen mehr als erwartet, aber nie qualitätsvoll. – Lieber Herr Herter, ich kann Ihnen nur eins sagen: Den Schlüssel dafür, dass Unternehmen von außen kommen und sich hier engagieren
können, haben Sie ins Kästchen gelegt. Wir haben damals unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglichst viel Sicherheit für die Mieter geschaffen.
Wir können fragen: Kann man das heute anders bewerten? – Das ist bei politischen Entscheidung übrigens immer so. Am Tag danach haben Sie vielleicht schon Erkenntnisgewinne, vor deren Hintergrund Sie andere Entscheidungen getroffen hätten. Aber die Grundlage für das Handeln derer, die Sie kritisieren, haben eine rot-grüne Bundesregierung und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler geschaffen. Das bleibt in Ihrer DNA verankert – das muss ich Ihnen so sagen.
Auch Sie, Herr Becker, sind beteiligt; Ihre Partei war beteiligt. Insofern verstehe ich auch nicht, wie die Debatten zustande kommen, die wir hier erleben.
Um es noch einmal zu sagen: Wenn ich all diese Auftritte im Moment erlebe, und wenn ich Ihr Handeln sehe, wie Sie vor zwei Jahren in der Regierungsverantwortung hier Entscheidungen mitgetragen haben, die Sie heute bekämpfen, dann frage ich mich, welche Art von Politikanstand bei Ihnen zu Hause herrscht.
Frau Paul hat eine gar nicht so schlechte Rede gehalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man sich dann an die Grundlagen des Grundgesetzes halten muss. Das bedeutet, Recht und Gesetz gelten für jedermann in diesem Land – in unserem Bundesland und in der Republik.
Wie Sie sich darum herumdrücken, eine klare Haltung denen gegenüber einzunehmen, die im Hambacher Forst permanenten Rechtsbruch begehen, das finde ich hochnotpeinlich, um das an dieser Stelle auch noch einmal zu sagen.
Deswegen noch einmal: Das Recht und die Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres Handelns. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie zu verteidigen, sehen wir als Koalition als unseren Auftrag an. Deswe
gen haben wir diesen Antrag gestellt. Sie sind herzlich eingeladen, den Fantasien des Kevin Kühnert entgegenzutreten
und wieder auf den Boden einer Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Kommen Sie dieser Einladung nach! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die FDP-Fraktion, die ebenfalls antragstellende Fraktion ist, hat Herr Kollege Bombis jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Manchmal wird das, was am meisten bringt, am geringsten geschätzt. Manchmal wird es dann auch so selbstverständlich, dass man vergisst, wie wertvoll es ist. Wir erleben das in diesen Tagen unter anderem bei dem großen Friedensprojekt der EU, wo uns manchmal erst Besuche auf Soldatenfriedhöfen daran erinnern müssen, dass der Frieden nicht so selbstverständlich ist, wie wir ihn manchmal nehmen.
Auch ein weiteres Projekt, das Frieden in unser Land gebracht hat, wird häufig unterschätzt. Es ist das Ordnungssystem, das den sozialen Frieden in Deutschland sichert, das Wohlstand schafft und Chancen sichert – die Soziale Marktwirtschaft. Wir als NRW-Koalition wollen heute als Landesparlament ein deutliches Zeichen gegen solche Tendenzen setzen und uns klar zur Marktwirtschaft bekennen.
Meistens wird übrigens der erste Angriff gegen die Soziale Marktwirtschaft geführt, wenn man diese beiden Teile auseinanderzieht. Dabei ist es gerade die historische Errungenschaft der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes – wir haben sie eben fast alle gelobt –, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits Freiheitsrechte garantiert und Wettbewerb sichert, und der andererseits das politische Versprechen auf sozialen Aufstieg und auf soziale Sicherung gibt.
Es ist traurig, wenn dieses Ordnungssystem nicht nur von rechts angegriffen wird, die meistens weder eine Ahnung von sozial noch von Wirtschaft haben, sondern wenn die Soziale Marktwirtschaft jetzt auch von demokratischen Kräften infrage gestellt oder zumindest angekratzt wird. Da gilt es, dagegenzuhalten, auch, wenn es um Nachwuchssozialisten wie Herrn Kühnert geht. Man kann nicht nur ein bisschen für Soziale Marktwirtschaft und ein bisschen für das Prinzip der Enteignung sein. Das sind gefährliche Träumereien. Ich halte es für unverständlich, wenn vonseiten der SPD-Spitze hier teilweise noch Verständnis geäußert wird.
Man kann solche Tendenzen vielleicht beim AStAThemenabend diskutieren. Wie gut es aber funktioniert, wenn der Staat Dinge aus der Wirtschaft übernimmt, haben wir häufig genug erlebt – sei es im Großen, als die DDR krachend gescheitert ist, sei es im Kleinen, zum Beispiel im Bankensektor oder in anderen Bereichen, sei es derzeit beispielsweise in Berlin, wo es die öffentliche Hand nicht schafft, einen Flughafen zu bauen und den Wohnungsmangel zu bekämpfen.
die auch Verständnis bei den Grünen finden, müssen wir einfach sagen: Bei diesen sogenannten Vergesellschaftungen müssen wir klar benennen, um was es geht. Es geht um Enteignungen, und das ist gerade beim Wohnen völlig absurd, meine Damen und Herren!
Die Wohnungsnot basiert auf einem Mangel an Wohnungen in den Ballungsräumen – also einem zu knappen Angebot –, und man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um auf die Idee zu kommen, dass ein größeres Angebot zu niedrigeren Preisen führt und Enteignungen genau nicht dazu führen.
Enteignungen führen zunächst einmal zu Entschädigungszahlungen an die Eigentümer und dann zu gar nichts. Oder besser gesagt: Man hat dann staatliche Wohnungen, aber davon immer noch zu wenige. Man hat aber zumindest garantiert, dass auch nicht mehr investiert wird, um mehr Wohnungen zu bauen. Das ist widersinnig. Solche Diskussionen sollten wir beenden, bevor sie begonnen haben.
Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft basiert darauf, dass wir einen größeren Kuchen haben, von dem alle profitieren und wovon alle den Wohlstand genießen können, und eben keinen kleineren Kuchen, sodass dann alle in einem Mangel leben. Wer das befolgt und nicht in andere Richtungen träumt, macht hinterher auch eine vernünftige Politik.
Aber mit Blick auf die aktuelle Debatte: Ich bin durchaus bei unserer Bundestagsfraktion, wenn sie sagt, mit Art. 15 Grundgesetz hätten wir einen Artikel, der noch nie zur Anwendung gekommen sei. – Bisher sind alle gesellschaftlich begründeten Enteignungen, die es einmal gegeben hat, auf der Grundlage des Art. 14 vorgenommen worden. Vor allen Dingen bringt eine solche Debatte um die Abschaffung eines
überflüssigen Artikels aber auch ein starkes Signal, nämlich dass das Recht auf Eigentum für ein freiheitliches Land wie unseres wichtig ist.
Ich finde es besorgniserregend, dass der Vorsitzende der Grünen, der ansonsten mehr und mehr Starkult genießt, davon spricht,
man müsse die Debatte aufnehmen und ein grundlegend neues Wirtschaftssystem bauen. – Ich sage aber auch sehr klar: Die Debatte nehmen wir als Freie Demokraten gerne auf. Wir scheuen sie auch nicht.
An dieser Stelle ein Wort zum Entschließungsantrag der Grünen. Wenn immer mal wieder davon die Rede ist, dass die Grünen eine neue liberale Partei sein könnten, dann zeigt dieser Entschließungsantrag besser als alles andere, dass Sie weit davon entfernt sind, eine freiheitliebende, liberale Partei zu sein.
In Ihrem Beschlussteil, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zeigen Sie das sehr deutlich, indem Sie nur über Bevormundung, über Steuern, über Marktversagen sprechen und versuchen, durch die an sich berechtigte Idee der Verhinderung von Steuerflucht das System der Sozialen Marktwirtschaft zu diskreditieren. Das kann nicht der richtige Weg sein, um in dieser Debatte in liberaler Hinsicht zu bestehen.
Ich sage in Richtung der Grünen sehr klar: Welches System garantiert denn Freiheitsrechte des Einzelnen und der Gesellschaft? Welches System schafft eine Grundlage für Wohlstand und Arbeit? Welches System belebt die Hoffnung auf sozialen Aufstieg und garantiert soziale Absicherung? Welches System schafft faire Wettbewerbsbedingungen und ahndet Verstöße dagegen?