(Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Dann hören Sie auf, mit Herrn Conze ein ehemali- ges NSDAP-Mitglied zu zitieren! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD] – Weitere Zurufe)
Wir sind im Rahmen einer Kurzintervention, und Herr Kollege Höne hat jetzt die Gelegenheit, wenn er möchte, in 90 Sekunden zu antworten.
Nummer eins: Der Frust über den gescheiterten Kauf der österreichischen „Kronen Zeitung“ scheint auch bei der FPÖ-Partnerpartei AfD relativ tief zu sitzen.
Nummer drei: Ich muss nicht die SPD verteidigen, weil die das selber viel besser kann. Aber gerade dann, wenn es um Meinungsfreiheit geht, wenn es um Verfolgung und Ähnliches geht: In der 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie gibt es viele Jahre, in denen Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei unter Verfolgung gelitten haben, eben bevor wir ein solches Grundgesetz hatten.
Insofern meine ich, dass Ihnen auch an dieser Stelle ein bisschen mehr Zurückhaltung gut täte. Ich sage es deutlicher: Eigentlich sollten Sie sich schämen für diese Debatte und den Auftritt, den Sie heute hingelegt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Wir sind am Ende dieser Debatte zu Tagesordnungspunkt 3. Da auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge, erstens über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6245 in der Fassung des Neudrucks. Die antragstellenden vier Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt dieses Antrages zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und die drei fraktionslosen Abgeord
neten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es erwartungsgemäß keine. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der soeben genannte Antrag Drucksache 17/6245 – Neudruck – angenommen worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6260. Auch hier hat die antragstellende Fraktion der SPD eine direkte Abstimmung beantragt. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPDFraktion, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen. Enthaltungen gibt es von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis dieser Antrag Drucksache 17/6260 angenommen worden.
Wir kommen zu dritten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/6261. Auch hier ist von der AfD eine direkte Abstimmung beantragt worden. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch hier – erwartungsgemäß bei dem Abstimmungsverhalten eben – nicht der Fall. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/6261 der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache, und die Aussprache beginnt für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Hovenjürgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben gerade die Debatte über das Grundgesetz geführt. Auch über die lobenswerte Rolle der Sozialdemokraten ist – zu Recht – ausgiebig gesprochen worden. Ich darf aber versprechen, dass das jetzt nicht mehr so sein wird.
Wir kommen jetzt im Heute an, und im Heute gibt es Überlegungen bei der Sozialdemokratie, namentlich beim Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, ein bayerisches Unternehmen zu verstaatlichen,
Wir haben gerade über das erfolgreiche Grundgesetz und über das historisch gute Wirken aller Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Grundgesetzes beteiligt waren, gesprochen.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Soziale Marktwirtschaft. Sie war der Grundstein des Erfolgs unseres Landes – der ganzen Nation letztendlich –, den Aufstieg nach dem Elend des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. Diesen Aufstieg haben wir in Zusammenarbeit erreichen können, weil Freiheit, Meinungsfreiheit und Unternehmensfreiheit herrschten und die Menschen ihre Ideen leben und verwirklichen konnten und außerdem Eigentum bilden konnten, das nicht unter Generalverdacht stand.
Das soll so bleiben. Wenn heute der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD erklärt, dass wir die Debatte des Herrn Kühnert brauchen und dass wir ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell brauchen, dann frage ich: Was soll das sein, liebe Sozialdemokraten? Was gibt es Besseres als das, was wir haben, nämlich die Soziale Marktwirtschaft?
Wo auf der Erde gibt es ein Land, in dem Sozialismus Freiheit, Wohlfahrt für die Menschen und wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat und damit letztendlich auch Fortschritt für das Land, das diesen anwendete? – Nirgendwo auf der Welt.
Der letzte aktive Sozialist größeren Ausmaßes – um es so zu formulieren –, der von uns gegangen ist, Fidel Castro, hat Kuba in einen Zustand gebracht, den Krieg auch hätte herbeiführen können, nur hat es im Sozialismus länger gedauert.
Insofern sage ich noch mal ganz deutlich: Überall da, wo wir Menschen Freiheit geben, wo wir Menschen die Möglichkeit geben, Ideen zu leben, frei zu sein und ihre Ideen in Freiheit in die Tat umzusetzen, haben wir Fortschritt. Planwirtschaft kann nicht das Modell der Zukunft sein, sondern nur die Soziale Marktwirtschaft.
Damit wir uns nicht missverstehen: Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört auch die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gab es nicht einen Wirtschaftskanzler aus den Reihen der Sozialdemokraten, der die Märkte öffnen und ausländisches Kapital in unser Land holen wollte, der das auch gemacht hat, der aber auch eine Steuerreform eingeführt hat, die die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat?
Am Ende sagt dann ein Herr Franz Müntefering – der dabei mitgeholfen hat –: Die Heuschrecken sind über unser Land hergefallen. – Liebe Freunde, wer die Heuschrecken ins Land holt, sollte sich nicht über die Plage aufregen.
Der Kollege Herter hat sich gerade angemeldet, er darf natürlich eine Zwischenfrage stellen, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Hovenjürgen, würden Sie mir recht geben, dass Ihre ehemalige Landesregierung die herzliche Einladung, die Ihrer Auffassung nach die Sozialdemokratie an die Heuschrecken ausgesprochen hat, mit Kusshand angenommen und dann einer solchen Heuschrecke das landeseigene Wohnungsbauvermögen mit 600.000 Wohnungen verkauft hat? Wie würden Sie das angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt heute bewerten?