Das sagt der Richtige, das sagt der Richtige! Hier oben wird permanent gefilmt, und dann wird zurechtgeschnitten, und was Ihnen passt, wird dann ins Netz gestellt. Das ist undemokratisch. – Danke!
(Zurufe: Manche kaufen auch Zeitungen! – Manche versuchen es, aber nur mit Fremd- geld! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Wertungen zu erteilen.
Deswegen lege ich Wert darauf, dass die nächsten Sätze meine ureigene Meinung sind, nicht die Meinung als Minister.
Lieber Herr Wagner, lieber Herr Seifen, Ihre Beiträge gehen selbst demjenigen, der bereit ist, Ihnen viel zuzugestehen, langsam jenseits der Hutschnur. Ich kann nur bitten, dass wir den Etat für die politische Bildung vielleicht doch deutlich erhöhen und dann noch überlegen,
dass wir den Eindruck gewinnen, das wäre wirklich fundiert. Aber wer anfängt, darüber nachzudenken, welche Partei früher welche Beiträge geliefert hat, hat richtig viel Arbeit, wenn er auch die Verdienste der Sozialdemokraten in ihrer Geschichte darstellt. Ohne die Beiträge wäre auch die Gleichberechtigung nicht so schnell gekommen. Und für den Mut, seinerzeit gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, gebührt heute noch tiefe Hochachtung.
Ich will keine Noten verteilen, aber diese Debatte mit diesen Beiträgen, dem Versuch, das alles hochzufahren, ist für mich eine deutliche Missachtung dessen, dem wir heute gedenken, nämlich dem Grundgesetz.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich wieder in die Rolle eines Mitglieds der Landesregierung rutschen. Wir sollten doch eines nicht vergessen: Die 70 Jahre Grundgesetz, die wir heute feiern, sind doch eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Das Grundgesetz hat die Voraussetzung für den wirtschaftlich erfolgreichen und in der Staatengemeinschaft wieder hochangesehenen Staat, den die Bundesrepublik heute bildet, geschaffen.
Aus gutem Grund entschieden sich seinerzeit die Mütter und Väter des Grundgesetzes – unter ihnen verdiente Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Theodor Heuß und Elisabeth Selbert – gegen die Bezeichnung „Verfassung“. Denn die Spaltung zwischen Ost und West sollte durch die Schaffung eines westdeutschen Teilstaates nicht noch vertieft werden. Sie verstanden es als Provisorium.
Erst 40 Jahre später sollte die Spaltung Deutschlands tatsächlich überwunden werden. Aber in dieser Zeit hat sich das Grundgesetz als eine besonders wertvolle Errungenschaft erwiesen, die anderen Ländern, insbesondere solchen mit Diktaturvergangenheit, als Vorbild diente.
Und das ist doch eine Situation, bei der wir heute nur mit Bewunderung auch derjenigen gedenken dürfen, die seinerzeit dieses Grundgesetz, diese Verfassung, geschaffen haben, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Staat. Dies kommt erst recht dadurch zum Ausdruck, dass der Verfassungsgeber, anders als etwa noch die Weimarer Reichsverfassung, die Grundrechte den staatsorganisationsrechtlichen Regelungen vorangestellt hat und alles andere diesen unterwarf.
Wir haben von den Vorrednern gehört, wie der Schutz der Menschenwürde, wie der Schutz der Errungenschaften in dieser Verfassung sehr schön ziseliert gesichert ist. Es ist doch der Bewunderung wert, den Ausgleich der Gewalten, die es in diesem Staat gibt, so zu sichern, dass der Staat immer funktionsfähig bleibt und nicht darauf angewiesen ist, von allen mit gutem Willen getragen zu werden. Das ist doch eine hervorragende Situation.
Leider ist die Zeit heute etwas fortgeschritten, und ich habe nicht mehr genug, um auch noch andere Schwerpunkte zu setzen, etwa dass wir auch dazu beigetragen haben, das Vertrauen in diesen Staat mit seinem Gebilde als Rechtsstaat zu stärken. Dieser Landtag hat aber noch vor Kurzem die Individualverfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht und deutlich gemacht: Wir wollen diese Errungenschaften wirklich schützen.
Vor einem möchte ich noch warnen. Das föderalistische System hat sich bewährt und wird im Grundsatz nicht infrage gestellt. Gleichwohl sehen wir seit Jahren unitaristische Tendenzen auf dem Vormarsch, etwa durch die schleichende Abwanderung von Länderkompetenzen an den Bund, die weitgehende Ausschöpfung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund und die Tendenz des Bundes, eine immer größere Anzahl von Gesetzen im Bundesrat als nicht zustimmungspflichtig zu erkennen oder auch zu erklären.
Einer solchen Entwicklung gilt es entgegenzuwirken. Gerade eine föderale Ordnung mit starken Ländern trägt maßgeblich zur Stabilität unserer Demokratie
bei. Die angemessene Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern verhindert, dass sich staatliche Macht in der Hand einer politischen Ebene konzentriert. Zugleich wird auch eine bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Politik ermöglicht. Hier gilt es für uns gemeinsam, darauf zu achten, einen funktionierenden Föderalismus zu sichern und auch zu schützen.
Diese vorgenannten Gesichtspunkte werden in einem kürzlich konsentierten Papier der Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen unter dem Titel „Starke Länder – Starkes Deutschland“ näher beleuchtet. Wer da anderer Meinung ist, dem stelle ich das Papier gerne zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, auch 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten hat das Grundgesetz nichts an Bedeutung verloren. Es ist Garant für den freiheitlichdemokratischen Staat, der fester Bestandteil der Staatengemeinschaft und eines vereinten Europas ist.
In dieser Woche – auch das wurde bereits mehrfach betont – feiern wir nicht nur den 70. Geburtstag des Grundgesetzes, sondern wir stehen auch unmittelbar vor der Wahl des Europäischen Parlaments. Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung als Hort der Demokratie, der politischen Stabilität und der Sicherheit erwiesen. Sie ist in der ganzen Welt zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen.
Nach Art. 23 des Grundgesetzes wirkt die Bundesrepublik zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. An diesem Auftrag festzuhalten, ist nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern zugleich eine Frage der Vernunft.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass am kommenden Sonntag bei der Europawahl die Abgeordneten in das Europäische Parlament gewählt werden, die an der Verwirklichung eines vereinten Europas unter Beachtung dieses Verfassungsauftrages mitwirken wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf zwei Aspekte will ich in aller Kürze noch einmal eingehen, insbesondere in Richtung der AfD, die von der Einschränkung der Meinungsfreiheit gesprochen hat und diese hier so laut beklagt hat.
Ich sage Ihnen: Unsägliches bleibt nicht unwidersprochen, und Sie sollten die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mit Widerspruch aus dem gleichen Grund, nämlich unserer Meinungsfreiheit, verwechseln. Unsägliches bleibt insbesondere im Parlament nicht unwidersprochen, und Rassismus und Nationalismus müssen auch so benannt werden.
Der zweite Punkt: Herr Kollege Seifen, wenn jemand Parteifreunde hat wie Sie, die mit Blick auf die Erinnerungskultur, die wir uns auf dem Boden dieses Grundgesetzes erarbeitet haben, von „Schuldkult“ sprechen; die Gelder streichen wollen, wie das Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg beantragt haben, damit Schülerinnen und Schüler nicht mehr zu KZ-Gedenkstätten fahren können,
dann kann ich nur sagen: Von diesen Menschen nehme ich nichts an, schon gar keinen Geschichtsunterricht.
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN und Dr. Joachim Stamp, Minis- ter für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integra- tion)
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Sie sind stehengeblieben, weil Sie gesehen haben, dass auch bei Ihnen eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von Herrn Kollegen Wagner von der AfD-Fraktion. – Bitte.
Lieber Kollege Höne, ich habe eben davon gesprochen, dass eine Partei, die selbst Mehrheitsbeteiligungen an Medien hält und das sicherlich nicht macht, weil sie Spaß daran hat, sondern weil sie Medien damit unter eine parteipolitische Kuratel stellen kann,
was Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist und was nicht. Geben Sie Ihre Medienbeteiligungen ab! Kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter! Dann können Sie andere Länder darüber belehren, was Medienbeteiligungen sind und was Medienbeteiligungen nicht sind. Das noch einmal zur Klarstellung nach dem, was Sie mir eben unterstellt haben, was ich gesagt hätte.
(Beifall von der AfD – Sven Wolf [SPD]: Dann hören Sie auf, mit Herrn Conze ein ehemali- ges NSDAP-Mitglied zu zitieren! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD] – Weitere Zurufe)