Ich bin lauter. Ich höre Sie nicht aufgrund des Lautsprechers. Das sollten wir dann gleich machen. – Nutzen Sie die Zeit, den LEP bis Juli im Sinne der Ziele im Niederrheinappell zu verändern. Wir als SPD und auch die Grünen sind dazu bereit. Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön.
Herr Präsident! Herr Schneider, ich muss erst einmal festhalten, dass ich Ihre Aufgeregtheit in der Form gar nicht verstehen kann.
Abgeordnete, die zu uns kommen, die sich an die regierungstragenden Fraktionen wenden und sagen, dass sie gerne mehr für den Kiesausbau tun wollen. Das passt nicht mit dem Bild zusammen, das Sie hier gerade vermitteln.
Als NRW-Koalition nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Kiesabbaugebieten ernst, insbesondere am Niederrhein. Das Ziel einer jeden Rohstoffsicherung muss es sein, Mensch, Umwelt und Natur weitestgehend zu schonen.
Gleichzeitig sind wir aber immens auf die Gewinnung von natürlichen Rohstoffen in unserem Land angewiesen. Denn fest steht, dass wir mehr bauen müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu brauchen wir auch stabile Rohstoffpreise. Unzählige Verkehrswege wie Straßen, Brücken und auch Fahrradwege in NRW haben dringenden Reparaturbedarf oder müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Um verantwortungsvoll mit den Belastungen der Menschen und mit unseren Zielen umzugehen, haben wir Veränderungen im LEP vorgeschlagen. Wo potenzielle Konfliktlagen beim Rohstoffabbau bestehen können, werden wir auch weiterhin Einschränkungen ermöglichen.
Gleichzeitig ermöglichen wir aber auch außerhalb von Konfliktlagen einen flexibleren und vor allen Dingen unbürokratischen Rohstoffabbau. Hierbei habe
ich vollstes Vertrauen in die Regionalräte und Regionalplaner, denen wir für ihre demokratischen Entscheidungen mehr Verantwortung übertragen wollen.
Wenig Vertrauen habe ich allerdings in den Antrag der Grünen. Die Forderung, Versorgungszeiträume auf fünf Jahre für Lockergesteine bzw. auf zehn Jahre für Festgesteine zu beschränken, schlägt dem Fass den Boden aus.
Noch 2016 galt Ihr LEP vom Ende der 90er-Jahre, der die gleichen Versorgungszeiträume vorsah, wie wir sie jetzt anstreben.
Selbst in Ihrer Version des jetzt noch gültigen LEPs von 2017 sind es immerhin noch 20 bzw. 35 Jahre. Und jetzt, zwei Jahre später, sollen diese Festlegungen schon wieder derart überholt sein? – Dass Sie sich jetzt an die Seite der Kiesgegner stellen, passt nicht so recht ins Bild.
Sie fordern des Weiteren eine Bedarfsberechnung für den Kiesabbau für die heimische Wirtschaft. Wie soll das denn berechnet werden? Das herauszufinden, ist nicht nur viel zu kompliziert, sondern mündet gar in Kiesnationalismus, meine Damen und Herren.
Ja, es stimmt: Der niederrheinische Kies wird auch exportiert, aber nicht nach China oder in die USA, sondern in die direkte Nachbarschaft, in die Beneluxstaaten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit; denn Sie verschweigen, dass wir wiederum Betonfertigteile aus dem Beneluxstaaten importieren. Das sind Produkte, die zum Beispiel mit Kies und Sand vom Niederrhein im Ausland hergestellt werden und dann bei uns verbaut werden.
Sie haben eine richtige Bedarfsermittlung gerade als viel zu kompliziert bezeichnet. Ich möchte eigentlich nur kurz und knapp wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass vor 14 Tagen ein Rechtsgutachten vorgelegt worden ist, in dem die aktuelle Bedarfsermittlung als nicht verfassungsgerecht dargestellt worden ist.
Es ist deutlich gemacht worden, dass durch diese Art der aktuellen Bedarfsermittlung, die wir gemacht haben – das ist doch überhaupt keine Frage –, eine Beklagbarkeit jedes einzelnen Beschlusses zur Auskiesung möglich ist. Sprich: Die Bedarfsermittlung muss verändert werden, auch wenn sie Ihnen persönlich viel zu kompliziert ist.
Herr Schneider, da habe ich eine Gegenfrage: Wer hat die Bedarfsermittlung so festgelegt, wie sie momentan durchgeführt wird? Wer hat das festgelegt? – Das waren Sie!
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von René Schneider [SPD])
Ich sage Ihnen außerdem: Die Bedarfsermittlung ist bereits gerichtlich überprüft worden, und sie ist – so wie sie im Moment stattfindet – rechtens. Von daher ist es sehr fragwürdig, was Sie mit Ihrer Frage jetzt implizieren wollen. Sie haben die Bedarfsermittlung selber gemacht.
(Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Jo- sef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von René Schneider [SPD])
Meine Damen und Herren, in drei Tagen ist die Europawahl. Wir haben der Europäischen Union viel zu verdanken. Der freie Warenverkehr in einem Binnenmarkt über die EU-Landesgrenzen hinweg ist ebenfalls ein Teil davon.
Da schaudert es mich, wie Sie hier mit protektionistischen Forderungen kommen, Kies zur nationalen Ressource zu erklären.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von René Schneider [SPD])
glaube, das ist Ihnen gar nicht klar. Wir müssen den Unternehmen in unserem Land bei der Versorgung auch die entsprechenden Regelungen an die Hand geben.
Wie soll auf die Weise, wie Sie es sich vorstellen, der enorme Rückstand im Wohnungsbau aufgeholt oder die dringend benötigten Baumaßnahmen in unserer Infrastruktur durchgeführt werden?
Wir werden vor Ort verpflichtende Abgrabungskonferenzen einführen, damit die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die regionalen Planungsprozesse eingebunden werden. Auf diese Weise schaffen wir Transparenz und fördern den gesellschaftlichen Dialog darüber, welche Flächen am besten geeignet sind, welche Flächen die Anwohner am wenigsten beeinträchtigen, und vor allem schaffen wir Klarheit darüber, wie die Entscheidungen zum Rohstoffabbau überhaupt zustande gekommen sind.
Einer stärkeren Inanspruchnahme durch Flächen werden wir entgegentreten. Durch ein überarbeitetes Abgrabungsmonitoring und die Nutzung unternehmerischer Innovation werden wir außerdem die maximale Ausschöpfung von Lagerstätten anstreben.
Auf diesem Weg schaffen wir einen Ausgleich von Versorgungs- und Schutzinteressen für die Menschen und die Regionen in NRW. – Vielen Dank.