Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie, liebe Grüne, hier fordern, ist Rohstoffnationalismus: deutsche Rohstoffe nur für Deutsche. – Ist das wirklich Ihr Ernst?
Sie wollen keine Rohstoffe mehr für den Export: keinen Kies, keinen Sand mehr für die Niederländer, keinen Kies, keinen Sand mehr für die Niedersachsen, für die Hessen. Das ist eine Abschottungspolitik wie von Donald Trump. In was für einer Welt leben Sie eigentlich? Die ganze Welt gedeiht aktuell aufgrund wunderbarer Handelsbeziehungen, während Sie sich abschotten wollen.
Soll das eigentlich auch für andere Länder gelten? Dürfen die sich auch abschotten, Herr Becker? Was ist mit dem Kongo?
Was ist, wenn die nur noch so viel Kobalt fördern, wie das für den heimischen Markt notwendig ist? Was ist mit China, wenn die nur noch so viel Neodym fördern, wie das für den heimischen Markt notwendig ist? Dann gäbe es kein einziges Elektroauto in Deutschland, es gäbe kein einziges Windrad in Deutschland, weil wir die Rohstoffe gar nicht hätten, Herr Becker.
Oder: Was erzählen Sie Ihrer Grünenwählerin, die eine Granitplatte aus Italien für die Küche oder die italienischen Marmor für ihren Fußboden haben möchte, wenn die Italiener nur noch für ihren eigenen Markt Rohstoffe nutzen?
Ist es okay, wenn Deutschland andere Länder in Bezug auf die Rohstoffe ausbeutet, und das zum Teil mit Kinderarbeit wie im Kongo? Zu Hause sauber und moralisch bleiben, aber die Kinderarbeit und die Zustände in anderen Ländern dulden. Vor Ort werden die Lebensgrundlagen dieser armen Menschen zerstört, damit Sie hier schön Elektroauto fahren können, was Sie auch noch fördern.
Aber bleiben wir in NRW. Sie schüren Zweifel an der Bedarfsermittlung vom Geologischen Dienst – der gleiche Dienst, den Sie sonst nutzen, um zum Beispiel Geothermiegebiete zu ermitteln. Zudem hat sich bereits das Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit der Methodik der Bedarfsermittlung beschäftigt. Natürlich gibt es, Herr Schneider, immer wieder neue Gutachten, aber ab und zu muss man auch mal auf die Gerichte hören. Das Gericht kam am 19.02. dieses Jahres zu der Auffassung, dass die Methodik hinreichend geeignet und sachgerecht ist.
Sie aber zweifeln dieses Verfahren weiterhin an. Mit dem Schüren solcher Zweifel sorgen Sie dafür, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Politik haben. Sie wollen letztendlich den Rohstoffabbau begrenzen. Doch was würde das für NRW, für Deutschland bedeuten? Bereits jetzt besteht eine Rohstoffknappheit in NRW, sodass Bauvorhaben immer teurer werden.
Sie und vor allen Dingen Ihre Kollegen von der SPD haben die Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten zugrunde gerichtet. Sie haben den Wohnungsmarkt systematisch durch teure Bauvorschriften zerstört. Die Folge sind aktuell marode Straßen, fehlende Wohnungen, alte Brücken, alte Schulgebäude usw.
Es fehlt an allen Ecken und Kanten, und Sie wollen den Baufirmen jetzt auch noch die Rohstoffe wegnehmen. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Becker? Dabei haben Sie doch selbst Anträge gestellt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Weiß die linke Hand bei Ihnen nicht mehr, was die rechte Hand tut?
Auch Ihre Forderung nach einem Recycling der Baustoffe läuft ins Leere; denn bereits jetzt gibt es hohe Recyclingquoten, zum Beispiel im Straßenbau. Dort gäbe es aber natürlich auch noch kleine Steigerun
gen. Vielleicht schauen Sie sich dafür noch mal unseren Antrag von der AfD zum Kaltasphaltrecycling an, den Sie im letzten Jahr abgelehnt haben.
Gerade in Zeiten des weltweiten freien Handelns ist Ihr Antrag ein Schritt in vergangene Zeiten des Protektionismus. Wir allerdings wollen eine freiheitliche Politik für unsere Bürger und lehnen Ihren Antrag deshalb ab. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon sehr wichtige Debatten, zum Beispiel zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben uns auch über den Wohnungsmarkt und über die besondere Notwendigkeit, für bezahlbaren Wohnraum Sorge zu tragen, ausgetauscht.
Wir haben Ihnen vor einigen Monaten aufgrund neuer statistischer Erhebungen die eigentlich sehr positive Nachricht übermitteln können, dass Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren nicht, wie früher einmal zu erwarten war, schrumpfen wird, sondern dass Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Es gibt weiteren Wohnraumbedarf. Es gibt den Bedarf, die Straßen, die Brücken, die Gebäude, Schulen, Hochschulen und andere Einrichtungen in diesem Land zu ertüchtigen. Das ist Gegenstand vieler Debatten hier im Hohen Haus.
Ja, meine Damen und Herren, wenn wir das alles wollen, wenn wir wirklich für bezahlbaren Wohnraum, für die Infrastruktur, für moderne Gebäude sorgen wollen, dann müssen wir auch zulassen, dass in diesem Land, in Nordrhein-Westfalen, die dafür notwendigen Rohstoffe verfügbar bleiben, damit wir das für die Menschen hier organisieren können.
Nichts anderes haben CDU und FDP in ihren Überlegungen zur Änderung des LEPs an dieser Stelle verankert. Sie blicken einfach weiter in die Zukunft als die Vorgängerregierung, die sich sozusagen selbst beschnitten hat, obgleich in der Wirkung – in Bezug auf ihren Kritikpunkt – gar kein Unterschied besteht; denn die Bedarfsermittlung für die Auskiesung ändert sich an dieser Stelle nicht. Die wird von uns genauso durchgeführt, wie Sie das über alle die Jahre gemacht haben,
wie wir es davor gemacht haben und wie es die Vorgängerregierung Rot-Grün davor gemacht hat; da gibt es überhaupt keine Veränderung. Jetzt gehen Sie hin und wollen den Abbauzeitraum auf Druck der Grünen von 25 auf 20 Jahre ändern. Das löst aber nicht Ihr Problem;
denn dadurch, dass Sie die Bedarfsermittlung so durchgeführt haben, müssen Sie es häufiger anpassen. Sie schaffen weniger Planungssicherheit.
Das ist das Einzige, was Sie dadurch erreichen. Also, das ist wirklich Kulissenschieberei. Das muss man hier auch mal in aller Klarheit sagen.
In der Sache weiter – dafür bin ich als Vertreter der Landesregierung sehr dankbar – bringt uns aber das, was die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben. Ich halte das für absolut zielführend. Natürlich ist die Regionalplanung in der Verantwortung; da gehört sie auch hin. Natürlich wollen wir vor Ort und in den Regionen, wo die Menschen die Belange besser übersehen können, die Verantwortung sehen. Das kann nicht nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ laufen. Wir können nicht sagen: „Wir wollen mehr kommunale Selbstverwaltung, wir wollen den Menschen in den Regionen mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben“, und wenn wir es ihnen einräumen, wird das kritisiert.
Nein, das muss wahrgenommen werden. Wir allerdings können das unterstützen, und da sind wir sehr offen und auch dankbar, wenn uns der Landtag einen solchen Auftrag gibt.
Ich halte es auch für absolut zielführend, Abgrabungskonferenzen durchzuführen. Es ist interessant zu hören – das kann Herr Deppe für den Regionalrat Köln sicherlich genauso bestätigen wie die Kolleginnen und Kollegen, die das aus dem Regionalbereich Arnsberg kennen –, warum das viele in NordrheinWestfalen schon machen. Nur, der Regionalverbund, der gerade diese bemerkenswerten Kritiken übt, hat das bisher nicht angewendet.
Warum setzt man sich nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zusammen und klärt das von vornherein? Hier können wir auf jeden Fall die Bedingungen verbessern und auch besser zu einem Ausgleich beitragen.
Das Gleiche gilt für die Ausschöpfung der Rohstoffmächtigkeit. Da wurde direkt von Herrn Becker gesagt: Das geht auch nicht, da wäre irgendetwas mit
dem Wasser. – Lassen Sie uns das doch erst mal prüfen, wenn der Geologische Dienst zu dem Ergebnis kommt, dass da noch Reserven liegen, die es vermeiden helfen, zusätzliche Flächen neu zu erschließen! Warum schauen wir uns das nicht mal an und leisten dadurch einen Beitrag, um auch hier die Interessen besser zum Ausgleich zu bringen?
zum Rohstoffnationalismus wenige Tage vor der Europawahl: Ich habe die Grünen bisher so verstanden, dass sie proeuropäisch und über die Grenzen von Bundesländern hinaus politisch denken und handeln. Ich habe übrigens in der Diskussion über die Zukunft der Energiepolitik, die wir heute früh geführt haben, von den Umweltverbänden, auch von den Grünen, gelernt, dass argumentiert worden ist, man könne noch viel schneller aus der Kohle aussteigen; denn man solle die Energiepolitik nicht national, sondern europäisch betrachten. Das wird von Ihrer Partei mit vorgetragen.
Jetzt stellen Sie sich mal für einen kleinen Moment vor, dass unsere Nachbarländer sagen können: Wenn sich die Deutschen selbst von der Kohle trennen und die Kernenergie abschalten, dann können wir sie damit in Zukunft nicht beliefern. – Was wäre denn dann? – Dann würde jedenfalls die Energiewende nicht funktionieren. Das kann ich Ihnen schon jetzt voraussagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Becker zu Wort gemeldet. Er hat noch anderthalb Minuten; die wird er sicherlich auch nutzen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Minister, ich weise den Vorwurf der Kulissenschieberei aufs Schärfste zurück.
Die Kulissenschieberei ist von Ihnen gekommen. Die Kulissenschieberei ist bei einem Punkt gekommen, an dem Sie diesem Hohen Haus verschweigen, dass die Holländer selber eine absolut restriktive Kiespolitik betreiben und die Initiativen längst nachgewiesen haben, dass der Kies vom Niederrhein nach Antwerpen und Rotterdam in die Häfen geht und nach Übersee exportiert wird. Das ist Kulissenschieberei.