Sie streichen die obligatorischen Konzentrationszonen, und Sie verlängern die Versorgungszeiträume. Wenn das so egal wäre, wie Sie eben gesagt haben, müssten Sie es ja nicht tun. Sie machen es, weil Sie mehr Abgrabungen zulassen wollen. Das ist Ihre Strategie! Das ist die Strategie der FDP und auch der CDU!
Lieber Kollege, wenn Sie sich so freuen, will ich dieser Freude auch gerne entsprechen. Stellen Sie doch dem Hohen Haus mal dar, warum bis heute gerade Ihr Kollege Tönnes im RVR keine Grabungskonferenz durchgeführt hat und nicht mit den Menschen vor Ort gesprochen hat. Warum hat es den Dialog nie gegeben? Warum ist der RVR der einzige Bereich, der keine Grabungskonferenz durchgeführt hat?
Herr Hovenjürgen, ich danke Ihnen außerordentlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, jetzt etwas ausführlicher zu antworten. Sie wissen vielleicht nicht, dass ich 25 Jahre sowohl dem Bezirksplanungsrat als auch dem Regionalrat Köln angehört habe und mich in dieser Zeit mit diesen Fragen – unter anderem mit Vorgebirge – sehr intensiv beschäftigt habe.
Ich sage Ihnen in aller Ausführlichkeit und Klarheit, dass ein Fehlen der obligatorischen Konzentrationszonen mit Eignungswirkung, also genau das, was Sie jetzt streichen,
dazu führen wird, dass sich jedes Unternehmen, das das möchte, einklagen kann. Da nützt Ihnen keine Abgrabungskonferenz irgendetwas.
Da nützen Ihnen keine Gespräche irgendetwas. Das ist die Rechtslage. Und das ist auch schon in verschiedenen Fällen an anderen Stellen passiert.
Sie öffnen damit ein Scheunentor für sich einklagende Abgrabungsunternehmen. Das wissen Sie ganz genau. Genau deswegen bauen Sie das Potemkinsche Dort RVR auf, in dem übrigens Sie, Herr Hovenjürgen, jemand sind, der die Mehrheit mit gestaltet. Gestalten Sie die Mehrheit! Sie haben nämlich dort die politischen Mehrheiten. Machen Sie das doch! Sie wollen sich immer hinter einem Planer verstecken und machen das nicht.
Jetzt sage ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Zwischenfrage noch eines, weil ich sehe, wie Sie reagieren und wie Sie ertappt sind.
In Beantwortung Ihrer Zwischenfrage: Wir werden ja sehen, was passiert. Die Beschleunigung des Kiesabbaus am Niederrhein steht unweigerlich vor der Tür und wird in den nächsten Jahren sichtbar werden.
Meine Damen und Herren, noch etwas zum Nationalismus, weil das ja wunderbar ist. Man kann auf der einen Seite sagen, man brauche für die heimische Wirtschaft die Rohstoffe, und kann auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen, dass diese Rohstoffe im Moment überwiegend exportiert werden.
Beides geht nicht. Heimat schützen, Rohstoffe exportieren und sie zugleich in der heimischen Wirtschaft haben wollen, das geht nicht zusammen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz an die AfD richten. Ich bin immer sehr begeistert davon, wie Sie sich hier so aufplustern und hinterher Videos machen. Das Video von Herrn Loose wird am Niederrhein der Renner. Das verspreche ich Ihnen.
Vielen Dank, Herr Becker. – Besagter Herr Loose hat sich für die AfDFraktion noch mal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Loose. Sie haben das Wort.
Herr Becker, Sie haben es eigentlich nur noch schlimmer gemacht. Ganz ehrlich: Wir machen Politik für alle in Deutschland,
Was Sie hier fordern, ist der Kalte Krieg des Rohstoffs. Sie sagen, dass sich die Niederländer abschotten, und dann wollen Sie das auch. Das ist wie im Kalten Krieg, nur führen Sie den jetzt mit Rohstoffen, anstatt wie üblich mit Waffen aufzurüsten.
Wenn Sie Heimat schützen wollen, dann sollten Sie die Heimat nicht mit Ihren Windrädern zuspargeln, nicht die Vögel schreddern, nicht die Insekten vernichten und auch nicht unsere Landschaft und unsere Heimat zerstören. Herr Becker, das, was Sie hier machen, ist doppelzüngig. – Danke schön.
Damit kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/6242. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/6242.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag beantragt. Nach Abs. 2 des § 44 erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Der Kollege Schmitz wird die Namen einzeln aufrufen, und er beginnt jetzt damit. Ich darf darum bitten, dass es im Saal wieder etwas ruhiger wird. Am besten machen Sie das, was Herr Hovenjürgen gerade gemacht hat. Sie stecken sich ein Bonbon in den Mund – das hilft –
und antworten dann mit Ja, Nein oder Enthaltung, wenn Sie gefragt sind. – Herr Schmitz, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Ich schließe die Abstimmung und bedanke mich vor allen Dingen für die relative Ruhe bei der Abfrage. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.