Ich schließe die Abstimmung und bedanke mich vor allen Dingen für die relative Ruhe bei der Abfrage. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte die Schriftführer, zunächst an ihrem Platz zu bleiben. Für den Fall, dass Sie schon aufgestanden sind, Herr Engstfeld, bleiben Sie an Ihrem Platz, weil wir die Auszählung nach der letzten Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt durchführen. So ist das korrekt, und deswegen machen wir das auch. Wir haben auch noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Über diese werden wir jetzt gemeinsam entscheiden, und anschließend werden wir zur Auszählung des Antrags schreiten.
Zweitens entscheiden wir jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/6324. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Die grüne Fraktion. Insoweit ist das Ergebnis eindeutig. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/6324 ist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Drittens entscheiden wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/6351. Wer möchte sich diesem Entschließungsantrag anschließen? – CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten schließen sich dem Entschließungsantrag an. Wer schließt sich nicht an? – Die SPD und die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Gleichwohl ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/6351 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus angenommen.
Nun bitte ich die Schriftführer, das Ergebnis über die namentliche Ausstimmung auszuzählen. Mit Ihrem Einverständnis setzen wir die Tagesordnung fort und geben das Ergebnis später bekannt.
Entschließungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell Drucksache 17/6353
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hambacher Forst ist für die linke Szene und für die mit ihr untrennbar verbundenen Leitmedien ein Synonym für den Protest des scheinbar Guten im Kampf gegen das angeblich Böse.
Vermeintlich harmlose und friedfertige Mitmenschen demonstrieren für eine bessere Umwelt, für Demokratie, Freiheit und Sonnenschein. Dagegen steht der Staat mit seiner Machtfülle, angefangen von Ministerpräsidenten Laschet mit Innenminister Reul bis hin zum schwerbewaffneten, gepanzerten Bereitschaftspolizisten.
Nicht wahr, meine Damen und Herren Kollegen der Altparteien – da geht das Herz eines jeden Klassenkämpfers auf, das weckt Erinnerungen an Wackersdorf, Gorleben, Hausbesetzungen und den Kampf gegen rechts! Zum Feierabend in Schlappen noch ein paar Schilder der AfD heruntergerissen, wie unlängst ein evangelischer Pastor in Minden – das schafft Glücksmomente, so im Kleinen, sozusagen im Geheimen; da passiert schon nichts, das wird schon eingestellt; sonst schnell noch einen Stammtisch gegen rechts mit der örtlichen Antifa einbestellen, und schon werden Täter zu Opfern.
Der Hambacher Forst ist die Spitze des Eisbergs eines grundfalschen staatszersetzenden und staatsfeindlichen Verhaltens. Der Hambacher Forst ist das Symbol eines ungeheuren Staatsversagens, der Hambacher Forst ist Tatort; die dort zu beklagenden Opfer sind neben der RWE AG Hunderte Anwohner und Polizisten sowie nicht zuletzt unser Gesetz, unser Recht und unsere Ordnung.
Die dort agierenden Täter – die weibliche Form erspare ich uns aus Zeitgründen – sind hochkriminelle Linksextremisten, ebenso deren Schutzpatrone in den alten Parteien. Dazwischen sitzt nach der Kraft-, nunmehr die Laschet-Regierung und hält Maulaffen feil. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, FDP, SPD und den Grüninnen ließen die selbsternannten Klimaaktivisten schier endlos gewähren.
Alleine von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es im Hambacher Forst und in den angrenzenden Ortschaften rund 1.500 Polizeieinsätze. Dabei beschossen Linksextremisten RWE-Mitarbeiter und Polizeibeamte mit Stahlkugeln. Sie warfen Stein- und Brandsätze auf die Beamten, Einsatzkräfte fanden mit Schrauben gefüllte Sprengbomben vor. In perverser Ekligkeit kippten die Täter ihre eigenen Fäkalien auf Beamte und RWE-Mitarbeiter. Das sind Ihre sogenannten Kohlegegner, das sind Ihre selbsternannten Klimaaktivisten. Meine Damen und Herren, das
Dabei ist die Liste der im Hambacher Forst verübten Verbrechen zu lang, um in Gänze vorgetragen zu werden. Genannt sei noch anhaltender Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Ladendiebstahl. Auf anliegenden Feldern zerstörten die selbsternannten Öko-Aktivisten die Ernten, in Supermärkten verwüsteten sie Toilettenräume und stahlen Essen und Unmengen an Alkohol.
Die Linksextremisten rufen auf der Internetseite „Hambi bleibt“ sogar ganz offen zum Ladendiebstahl auf. Die können sich das erlauben, weil die Gegend zum rechtsfreien Raum geworden ist.
Auch der Hambacher Forst ist eine Parallelgesellschaft, mit einem Unterschied: Hier entscheiden keine muslimischen Friedensrichter, das erledigen Berufspolitiker und ihre willigen Helfer in den Medien. Sie haben dem hochkriminellen Treiben quasi ihren Segen erteilt. Vor diesen Berufskriminellen hat die Laschet-Regierung feige den Kotau gemacht und deren Forderungen politisch umgesetzt.
Was hat es geholfen? – Nichts. Noch immer hocken die Kot-Werfer auf den Bäumen und verüben Straftaten. Selbst als Herr Innenminister Reul meiner Erinnerung nach in einer der letzten Plenarsitzungen die Kapitulation des Rechtsstaats erklärte und die Berufsverbrecher gleichsam anflehte, sich endlich wieder an Recht und Gesetz zu halten, geschah nichts. Die Banden im Hambacher Forst leben weiter auf den Bäumen und rüsten weiter ungehemmt auf.
Diese politische Impotenz beschädigt unsere Grundordnung in ihren Grundfesten. Die AfD und mit ihr alle redlichen Deutschen fordern Sie auf: Agieren Sie endlich gegen die anarchischen Zustände im Hambacher Forst! Verteidigen Sie endlich die Errungenschaften des Rechtsstaats so, wie es ihm gebührt! Setzen Sie endlich gutes Recht um, räumen Sie den Hambacher Forst und führen Sie die dortigen Straftäter einer gerechten Bestrafung zu! – Glück auf und Gottes Segen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hambacher Forst bekommen wir vor Augen geführt, zu welch menschenverachtendem Verhalten Kriminelle aus dem autonomen Lager fähig sind.
Wenn unsere Polizeibeamten oder Mitarbeiter von RWE aus den Reihen der Waldbesetzer mit Steinen, Pyrotechnik oder Fäkalien attackiert werden, dann ist jedenfalls die Haltung der CDU völlig eindeutig: null Toleranz gegenüber diesen Verbrechern!
Ich bin dankbar, dass auch die Landesregierung dies in der Vergangenheit immer wieder klar zum Ausdruck gebracht hat.
Inwiefern hilft uns der Antrag der AfD, solche Entwicklungen nachhaltig zu unterbinden? – Die Antwort ist ganz eindeutig: gar nicht. In Ihrem Antrag unterstellen Sie, dass bisher kaum etwas oder gar nichts getan worden sei. Aber das Gegenteil ist der Fall. Allein zwischen Oktober 2018 und Januar 2019 ist die Polizei NRW – das stellen Sie in Ihrem Antrag sogar selber fest – zu rund 1.500 Einsätzen im Hambacher Forst ausgerückt. Passivität sieht für mich anders aus.
In der Vergangenheit ist eine effektive Strafverfolgung außerdem zum Teil an der Identitätsverschleierung der Tatverdächtigen gescheitert. Hätten Ihre Kollegen im Innenausschuss mal ein bisschen aufgepasst, hätten sie dort lernen können, dass es diese Landesregierung war, die gehandelt hat. Das neue Polizeigesetz sieht vor, dass eine bis zu 7-tägige Ingewahrsamnahme von den Verdächtigen möglich ist, die die Feststellung ihrer Identität durch die Polizei verhindern.
Nicht nur im Zuständigkeitsbereich des Innenministers gehen wir gegen negative Entwicklungen im Hambacher Forst vor. Natürlich erwähnen Sie nicht, dass es die bauordnungsrechtliche Weisung unserer Bauministerin Ina Scharrenbach im September 2018 war, die dazu geführt hat, dass bis Anfang Oktober letzten Jahres durch die Behörden 86 Baumhäuser geräumt werden konnten.
An die fraktionslosen Abgeordneten: Ich bin mir sicher, dass unsere Landesregierung prüft, welche rechtlich zulässigen Maßnahmen zukünftig notwendig sind.
Kommen wir aber wieder zu Ihnen, der AfD, zurück. Sie sprechen immer vom Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat. Was Sie und Ihre Freunde in Europa unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, das können wir momentan eindrucksvoll in Österreich beobachten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Was hat das mit dem Hambacher Forst zu tun?)
Im Übrigen ist es auch ganz unterhaltsam, dass Sie zum Beleg der Aussagen in Ihrem Antrag hauptsächlich auf Zeitungsartikel verweisen. Ab morgen dürfen
Ihr Antrag differenziert auch nicht aus, dass die insgesamt hohe Anzahl der Polizeieinsätze auch den Schutz friedlicher Versammlungen umfasst; denn auch die Demonstrationsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats.
Meine Damen und Herren der AfD, all diese Überlegungen zeigen, dass Ihr Antrag undifferenziert, lückenhaft und schlecht recherchiert ist. Natürlich sagen Sie im Antrag auch ganz bewusst nicht, welche konkreten Maßnahmen Sie denn darüber hinaus ergreifen wollen, weil Sie inhaltlich nichts anzubieten haben, was uns irgendwie weiterbringen würde.
Sie wollen aus rein parteitaktischen Gründen das Bild eines wehrlosen Rechtsstaats zeichnen und aus der Verunsicherung der Menschen Ihr politisches Kapital schlagen.
Meine Damen und Herrn von der AfD, deswegen können Sie von uns auch keine Schützenhilfe für Ihre Anträge erwarten.
Den Polizistinnen und Polizisten sowie allen Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Behörden möchte ich heute noch einmal für ihren engagierten Einsatz im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst danken.