Und es sind 700 Millionen Euro. Aber dann sagen Sie den Kommunen auch klar, dass das angesichts der Haushaltslage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.
Bezüglich der Aufstockung der Flüchtlingspauschale möchte ich in Erinnerung rufen: Wir hatten pauschal 10.000 Euro gefordert.
Sechs Monate. Wir haben damals mitten in der Flüchtlingskrise das FlüAG von den Beinen auf den Kopf gestellt...
... und haben es innerhalb weniger Monate komplett reformieren können, mitten in der Krise. Handeln Sie!
Sie haben uns ausdrücklich dafür gelobt, dass wir an Ihrer Seite sind. Um das Ganze hier friedlich enden zu lassen, möchte ich Sie persönlich ganz ausdrücklich für den Erlass zur Duldung loben.
Das hilft vielen Menschen dabei, hier einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. – Wie Sie aber die Kommunen behandeln, das ist schäbig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Düker, sicherlich kennen Sie den Berichtswunsch der Grünenfraktion zur nächsten Integrationsausschusssitzung. Ihre Fraktion weist darauf hin, dass beispielsweise in der Stadt Essen 1.000 geduldete Menschen leben, zum großen Teil schon in der dritten Generation. Ich weiß auch genau, von wem Sie reden.
Wenn wir über die Clanstrukturen sprechen, die in Essen anzutreffen sind, dann sprechen wir nicht von den bestens integrierten Menschen, die in Arbeit stehen und sich selbst finanzieren. Über wie viele Generationen wollen Sie noch Bundeshilfe für die Finanzierung dieser Menschen bereitstellen?
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Minister Dr. Stamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Sache richtigstellen, weil Frau Düker hier etwas behauptet hat, was nicht stimmt. Wir haben die Mittel für die Kommunen nicht gekürzt. Das stimmt einfach nicht. Das sind Fake News, und das lasse ich hier nicht so stehen.
Ich möchte noch eine Anmerkungen machen, weil Sie sagten, das Ganze wäre schon ein halbes Jahr her mit dem Gutachten, und es könne ja nicht so lange dauern, bis man sich einigt. Sie haben in sieben Jahren keine Revision des KiBiz geschafft.
Gut Ding will Weile haben; man muss die Dinge solide angehen und in Ruhe machen. Insofern können Sie den Antrag möglicherweise in zwei Monaten auf Wiedervorlage stellen; denn es wird sicherlich noch etwas dauern, bis wir hier zu einem Ergebnis kommen.
Wir werden alles in Ruhe angehen, sodass es dauerhaft trägt. Aber dafür ist die Voraussetzung – ich erkläre es noch einmal –, dass wir wissen, wie der Finanzfluss zwischen Bund und Land aussieht. Dann werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer guten Einigung kommen, wenn auch die Position innerhalb der KSVen und zwischen den KSVen geklärt ist.
Wir werden hier ein FlüAG auf den Weg bringen, das dauerhaft ist und langfristig Bestand hat, nicht so eine Flickenschusterei wie das Ihre. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Stamp. – Sie haben vielleicht bemerkt, dass jetzt eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar von Herrn Kollegen Mostofizadeh, der sich bitte noch eindrücken müsste. Ihr Mikrofon ist frei, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich wollte vorhin eigentlich nur fragen, wann Sie mit dem FlüAG um die Ecke kommen. Das macht ja nur einen kleinen Teil der Unterbringungskosten aus. Der größere Teil – das hat Frau Düker beschrieben – bezieht sich auf diejenigen, die nach fünf Monaten noch im Lande sind.
Zurück zu Ihrer Trickserei. Sie haben tatsächlich, wie es Frau Düker richtig dargestellt hat, die 300 Millionen Euro, die Sie brauchten, um die Integrationspauschale durchzubringen, genau aus den Geldern genommen, die zur Umsetzung des FlüAGs vorgesehen waren.
Ich kann es auch anders sagen: Um die Pauschale durchreichen zu können, haben Sie sich entschieden, keinen Cent mehr über das FlüAG bereitzustellen.
Das ist die haushalterische Wirklichkeit in NordrheinWestfalen. Das ist Trickserei! Sie wollen die Kommunen über den Tisch ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von der CDU und der FDP – Gegenrufe von der SPD und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Herr Mostofizadeh, ich habe es Ihnen gerade gesagt: Wir werden das in Ruhe angehen, und ich werde Ihnen heute kein Enddatum nennen.
Das Entscheidende ist nur: Wir werden zu einem Ergebnis kommen. Das ist das, was Sie mit vielen Projekten mit der kommunalen Familie in den letzten sieben Jahren eben nicht geschafft haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich zuerst einmal die Debatte zum Tagesordnungspunkt 10 – neu.