Zunge zergehen lassen: Über 9.300 geförderte, mietpreisgebundene Wohnungen und Wohnheimplätze im Jahr 2016.
Wir können ja einmal Ihre schwarz-gelbe Bilanz dagegenstellen. Das Ergebnis der sozialen Wohnraumförderung in NRW seit Regierungsübernahme von CDU und FDP ist erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr in Folge müssen Sie dort erhebliche Rückgänge verbuchen. Noch einmal: Wurden 2016 noch über 9.300 Wohneinheiten im Bereich „Mietwohnungen und Wohnheimplätze“ mietpreisgebunden gefördert, waren es 2017 nur noch 7.230, und im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 ab.
Da können Sie noch so viele bunte Bilder malen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt – das sagte schon Helmut Kohl –, und das ist über ein Drittel öffentlich geförderter, mietpreisgebundener Wohnungsbau weniger.
Nicht nur ich frage mich angesichts dessen ganz ehrlich, wie Sie da in Ihrem Antrag von einem erfolgreichen Neustart der Wohnungsbaupolitik in unserem Land sprechen können. Das war mir ein Rätsel, ist mir ein Rätsel und wird mir ein Rätsel bleiben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Becker. Es wurde eine Kurzintervention seitens der CDU-Fraktion von Herrn Schrumpf angemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Becker, Sie haben eben ausgeführt, dass die Kappungsgrenzenverordnung viel besser wirken könnte, wenn sie schlichtweg für mehr Menschen gelten würde, sprich: wenn sie völlig unabhängig von der Gebietskulisse nach den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort einfach für mehr Menschen zur Anwendung käme.
Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass es dabei nicht um die Höhe öffentlich geförderten Wohnraums geht, sondern um eine Begrenzung der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, womit eine bundesrechtliche Regelung konkretisiert wird.
Heute in der Diskussion über die Soziale Marktwirtschaft wurde noch davon gesprochen – Ihr Kollege Herr Herter hat es selbst gesagt –, dass der Staat nur dann, wenn ein Marktversagen vorliegt, regulierend eingreifen muss. Wie deckt sich das mit Ihren Ausführungen, dass dieses regelnde, markteingreifende Instrument hauptsächlich quantitativ greifen soll? Gehen Sie vor nach dem Motto: „Quantität hat ihre eigene Qualität“, oder wie dürfen wir das verstehen?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gut, dass Sie das noch mal eingebracht haben! – La- chen von der SPD)
Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten aufmerksamer zugehört. Ich weiß nicht, ob es in der CDU-Landtagsfraktion einen Preis – eine Goldene Palme oder so was – dafür gibt, wenn Sie 25-mal Kevin Kühnert erwähnen.
Keine Ahnung – ich weiß nur eins: Ich habe nicht gesagt, dass es rein auf die Quantität ankommt. Ich habe aber sehr wohl gesagt – und das sagen auch die Gutachter in ihren Stellungnahmen –, dass man zwar schauen muss, wie man die Kulisse darstellt, aber dass die Kulisse mit den Kriterien, wie Sie sie geändert haben, auf gar keinen Fall ausreichend ist, um dem Anspruch gerecht zu werden.
Ich sage es noch einmal, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
(Fabian Schrumpf [CDU]: Helmut Kohl! – Mi- chael Hübner [SPD]: Das hat er doch gerade schon gesagt!)
Wenn Sie von einem erfolgreichen Neustart in der Wohnungsbaupolitik sprechen und dann Tausende von Wohnungen weniger auf dem Zettel haben als wir zu unserer Regierungszeit, dann kann ich nicht verstehen, wie Sie da von einem Neustart sprechen können.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist über den 31. Mai dieses Jahres hinaus verlängert worden, und Sie halten ernsthaft einen Antrag aufrecht, der eine Verlängerung dieser Verordnung fordert. In der Sache ist Ihr Antrag erledigt, und man spürt, dass es nur darum geht, diese Debatte noch einmal zu führen und zu versuchen, die NRW-Koalition vorzuführen. Das ist ziemlich durchschaubar.
Sie lachen bei der Nennung des Namens vom Vorsitzenden Ihres Jugendverbandes. Das ist wirklich bemerkenswert.
(Beifall von der FDP und der CDU – Heike Gebhard [SPD]: Sie strengen sich ja an, ihn so berühmt zu machen!)
Die Distanzierung von Kevin Kühnert ist etwas ganz Besonderes. Entweder ist er nicht relevant, wie man aus Ihrer Partei hört, oder es heißt: Er hat das ja nur gesagt, weil er jung ist.
Dass die Regierungspartei SPD, die gemeinsam mit der CDU bundesweit regiert, den Vorsitzenden ihres Jugendverbandes – wobei automatisch alle jungen SPD-Mitglieder unter 35 zugleich Mitglied der Jungsozialisten sind –
für nicht so wichtig hält und sagt, das solle man nicht so ernst nehmen, finde ich schon bemerkenswert.
Viele Menschen in diesem Land nehmen Herrn Kühnert, den Vorsitzenden Ihres Jugendverbandes, ernst. Wenn er davon spricht – das muss hier vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden; es ist erst wenige Tage her –, dass im Optimalfall …
Sehr gut. – Ach so, dann gilt das ja doch, und Sie machen sich das auch zu eigen, was er gesagt hat. Ich wollte gerade zitieren:
Im Optimalfall soll jeder nur noch die Wohnung besitzen, in der er selber lebt. Im Optimalfall soll jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst
wohnt – das war die Aussage von Kevin Kühnert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der privaten Vermieter, der Menschen, die sich eine Altersvorsorge bilden. Das will Herr Kühnert jetzt nicht mehr.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Hunderttausend Mitbürgerinnen und Mitbürger in NordrheinWestfalen, die Wohneigentum anbieten für andere Menschen, die ein Zuhause suchen.
Dass Sie den Weg von Mike Groschek längst verlassen haben, gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt Lösungen für die Wohnungssuchenden in Nordrhein-Westfalen zu finden, das macht deutlich, dass Kevin Kühnert hier offensichtlich viele Freunde in der SPD-Landtagsfraktion hat.