Wenn wir das in einer gemeinsamen Initiative tun könnten – das wäre vielleicht der Anstoß, Herr Bialas; so habe ich das verstanden –, dann wäre das ein interessanter Weg. Die Filmkunstförderung und die Kinoförderung sind Themen der nächsten Jahre, ähnlich wie wir das bei Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern im Blick haben. Das muss man in Ruhe diskutieren. Es ist auf jeden Fall ein sehr weites
Feld, über das wir noch manche Stunde beraten können. Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immerhin hat dieser Antrag dazu geführt, dass ich unheimlich viel lesen musste, Herr Bialas. Denn im Gegensatz zu Ihnen und Herrn Nückel bin ich nicht unbedingt der Kinofachmann und nicht so tief in der Szene drin. Aber ich habe viel gelesen.
Der vorliegende Antrag übernimmt weitestgehend die Forderungen der AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater. Sie verwenden daher vermutlich auch nicht die sehr viel gebräuchlichere Bezeichnung des „Programmkinos“ in Ihrem Antragstitel. Teile des Antrags sind quasi ein paraphrasiertes Copy-and-Paste aus dem Interview mit Dr. Christian Bräuer, dem Vorstandsvorsitzenden der AG Kino, aus der Oktoberausgabe 2018 des medienpolitischen Magazins „Promedia“,
ohne das kenntlich zu machen und ohne Quellenangabe. Das alleine reicht ja eigentlich schon, um Ihren handwerklich nicht so gelungenen Antrag abzulehnen.
Es gibt aber auch inhaltlich Punkte, die wir etwas anders sehen. Sie wollen im Grunde eine Neuauflage
des alten NRW-Förderprogramms aus 2012 und schaffen damit die Fokussierung auf Kinos im ländlichen Raum, die das vom Bund geplante Soforthilfeprogramm vorsieht, ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, die wirklich umfangreich geförderte Kulturszene in unseren großen Städten wird vermutlich keinen Einbruch erleben, wenn es, zum Beispiel mangels Publikumsnachfrage nach Programmkinos, in einzelnen Fällen tatsächlich zu Schließungen kommen würde, so bedauerlich das auch wäre. Im ländlichen oder kleinstädtischen Bereich sieht das jedoch anders aus, daher möglicherweise auch das geplante Soforthilfeprogramm des Bundes.
Die Antragstellerin begründet die Notwendigkeit ihres Antrags in der Hauptsache mit der erneut notwendigen Umrüstung der Projektoren auf die nächste Generation der digitalen Kinotechnik. Rückfragen in dem Bereich haben aber ergeben, dass die Kosten des erneuten Upgrades vermutlich sehr viel niedriger als bei der letzten Erneuerung ausfallen werden. Das Finanzierungsmodell, das es schon vorher gab, würde sich auch jetzt wieder anbieten, also eine Neuauflage der früheren Verträge, eine erneute Virtual Print Fee zwischen Kinos und Verleihern – ebenfalls wieder unter Einbeziehung der Filmförderanstalt als Treuhandmodell.
Eine Ausweitung auf alle Lichtspielhäuser – auch in den großen Städten – halten wir hingegen nicht für dringend geboten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung in Vertretung von Herrn Ministerpräsident Laschet Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kinos sind herrliche Orte, die einen für Stunden in ganz andere Welten eintauchen lassen. Sie sind nicht nur ein kultureller, sie sind auch ein sozialer Ort, der Menschen zusammenbringt. Ein Kino – jedes in seiner Art – lebt davon, ein besonderes Erlebnis für die Besucherinnen und Besucher zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich eine gelungene Programmauswahl ebenso wie der Service und der Komfort im Kino und eine gute Projektion.
Wenn wir heute über das moderne Kino sprechen, gehört auch ein barrierefreier Ausbau, ein digitalisiertes Kassensystem, ein zeitgemäßer Onlineauftritt dazu. All das ist teuer und nicht nur in ländlichen Gebieten nicht einfach zu finanzieren. Deshalb ist es
Der Antrag der SPD-Fraktion greift hier aber zu kurz. Denn vor den Herausforderungen, die ich eben skizziert habe, stehen nicht nur Filmkunstkinos. Zweifelsfrei haben Kinos mit kulturell anspruchsvollem Filmprogramm sowohl im ländlichen Raum als auch in Ballungsgebieten eine große Bedeutung. Im Gegensatz zu dem Redebeitrag, den wir vorhin gehört haben, haben sie natürlich auch in Städten eine große Bedeutung. Wir wollen nicht nur die großen Multiplexkinos mit den üblichen Hollywoodprogrammen erleben.
Sie alle stehen aber vor besonderen Herausforderungen wie alle Kinos, die mit ihrem Programm ein breiteres Publikum ansprechen. Damit meine ich
nicht die schon genannten Häuser mit den vielen Sälen, sondern Filmtheater, die ein vielfältiges Programm anbieten und den Kinofilm in die Fläche tragen.
Kein anderes Bundesland hat mehr Kinosäle als Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung möchte diese Vielfalt erhalten und das Kino insgesamt stärken. Uns ist es ein Anliegen, das Kino als Treffpunkt und sozialen Ort für die gesamte Gesellschaft zu erhalten und auch Kinos im ländlichen Raum zu fördern.
Deshalb unterstützt die Film- und Medienstiftung die Kinos in Nordrhein-Westfalen bereits heute mit knapp 1 Million Euro im Jahr und ermöglicht damit in vielen Fällen überhaupt erst einen regelmäßigen Kinobetrieb.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Initiative Zukunftsfonds Kino gestartet. Die genaue Ausgestaltung des Programms wird derzeit zwischen Bund, Ländern und Filmwirtschaft diskutiert. Ein vorschneller Alleingang von Nordrhein-Westfalen, bevor überhaupt feststeht, wie der Zukunftsfonds Kino ausgestaltet sein wird, ist daher nicht zielführend. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass dieses von Bund und Ländern gemeinsam gestaltete Programm insbesondere auch die Kinos in Nordrhein-Westfalen stärkt und die vielfältige Kinolandschaft erhält. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/6257 an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den heutigen Geburtstag unseres Grundgesetzes im besten Sinne mit parlamentarischem Diskurs verbracht.