wenn auch manchmal mit fragwürdigen Methoden, wie dem Missbrauch von Zöllen und dem Ausüben von Druck auf die Industrie. Das muss man klar sagen.
Trump ist aber nicht so blöd und zerstört bewusst die eigene Industrie, wie Sie das machen möchten. Deshalb machen die USA beim Abkommen nicht mit. Das Pariser Klimaabkommen ist daher von vornherein gescheitert.
bleibt, ist Ihr Hang zur Vernichtung der Industriearbeitsplätze in NRW, und dafür werden Sie auch noch von SPD, Grünen und FDP bejubelt.
Ja, die Grünen wollen sogar noch mehr vernichten. Das stimmt, Herr Laschet. Da haben Sie recht. Die Grünen kennen ja überhaupt keine Grenzen mehr.
Gestern hat sich Herr Brockes von der FDP in der Diskussion noch für den Emissionshandel stark gemacht. Herr Brockes, das hieße dann aber auch, dass keine anderen konkurrierenden Maßnahmen entstehen dürfen, weil das den Zertifikathandel zunichtemacht; es funktioniert nämlich dann nicht mehr.
Nur einen Tag später bringen Sie als FDP dann selbst den Kohleausstieg aufs Tableau. Das konterkariert jede Maßnahme aus dem Zertifikathandel. Erkennen Sie überhaupt noch die Widersprüche in Ihrer Politik, Herr Brockes?
Sehr geehrter Herr Pinkwart, ich appelliere mal an Sie, weil ich bei Herrn Laschet glaube, dass da Hopfen und Malz verloren ist.
Ah, ich habe noch fünf Minuten extra, keine Sorge. Herr Laschet hat ja lange gesprochen. Das macht er gerne; das plane ich vorher schon immer ein, keine Sorge.
Herr Pinkwart, wo bleibt Ihre Verantwortung für die Arbeiter bei RWE? Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Arbeiter in der Zuliefererindustrie? Wo bleibt Ihre Verantwortung für die stromintensive Industrie?
Stellen Sie sich mit uns zusammen schützend vor die Arbeiter und sagen Sie der Bundesregierung und auch Herrn Laschet, dass Sie diesen Kohleausstieg und die Subventionen für die sogenannte Energiewende nicht mehr mitmachen werden. Zeigen Sie,
dass die FDP doch für eine soziale, aber freiheitliche Politik steht und nicht für die Industrievernichtungspolitik der Kanzlerin. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Wir stehen vor einer Jahrhundertherausforderung für Nordrhein-Westfalen, im Rheinischen Revier wie auch an den Steinkohlekraftwerkstandorten. Wenn wir das aber richtig angehen, kann das auch eine Jahrhundertchance für Nordrhein-Westfalen werden.
Wir reden heute über ein Eckpunktepapier, das die Bundesregierung gestern im Bundeskabinett verabschiedet hat – wenige Wochen, nachdem der Bericht der Kommission für Wachstum, Struktur und Beschäftigung vorgelegt worden ist. Wir alle haben in den letzten Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten Erfahrungen sammeln können, wie man mit Strukturthemen umgeht; wo man sich etwas vornimmt oder vielleicht auch Versprechungen macht.
Wir haben vielfach erlebt, dass es manchmal sehr lange dauern kann, bis Versprechungen eingelöst werden. Wir haben sicherlich auch schon die Erfahrungen gemacht, dass die Ergebnisse häufig erheblich unter den Erwartungen lagen. Hier muss ich Ihnen sagen: Nach meinen Erfahrungen mit solchen Themen ist hier von der Bundesregierung außerordentlich schnell und verlässlich gehandelt worden.
Wir haben immer gesagt: Wenn wir hier etwas ändern wollen, stehen wir vor der riesigen Herausforderung, Energiepolitik mit Strukturpolitik und mit Klimaschutzpolitik vernünftig zusammenzubringen. Das kann man nur machen, wenn man diesen Kommissionsbericht eins zu eins umsetzt. Die Bundesregierung hat jetzt den ersten Schritt unternommen und mit dem Strukturwandel begonnen.
Ich will es noch einmal sagen: Frau Düker, das finde ich schon bemerkenswert, und zwar gerade mit Blick auf die Mitglieder Ihrer Partei in der Kommission – allen voran Herrn Priggen –, aber auch mit Blick auf die Vertreter der Umweltverbände. Diese haben in der Kommission selbst gesagt: Damit der Klimaschutz in einer Weise umgesetzt werden kann, dass die Menschen dadurch keinen Schaden erleiden, wollen wir, dass der Strukturwandel möglichst vorlaufend gelingt.
Es war die Forderung der Umweltverbände, auch der Vertreter Ihrer Partei in der Kommission, dass zunächst die Strukturfrage geklärt wird und dann die anderen Dinge eins zu eins umgesetzt werden.
Genau das macht jetzt die Bundesregierung. Wenn das als „Betrug“ bezeichnet wird, kann ich das in keiner Weise nachvollziehen.
Es geht um die Eins-zu-eins-Umsetzung, es geht darum – das ist mir und uns allen doch sehr wichtig – , dass man erst in etwas Neues einsteigt, bevor man aus dem Vorhandenen aussteigt.
Jetzt hat der Ministerpräsident gesagt – das war uns allen und auch der Kommission bewusst –, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Braunkohlerevieren als erste Region diesen Ausstieg Schritt für Schritt vornehmen würde. Das wurde auch sehr wertgeschätzt, sowohl vonseiten der Kommission als auch vonseiten der Bundesregierung.
Mit Blick auf den hohen Anteil, den Nordrhein-Westfalen erfährt, war man der Meinung, dass man Nordrhein-Westfalen vermehrt unterstützen müsse, damit in der verkürzten Vorlaufzeit schon möglichst viel Strukturwandel im Vorlauf und parallel zum Ausstieg organisiert werden kann. Das ist kein Betrug, sondern das ist die Wahrheit. Das ist das Einhalten von Versprechungen.
Da wünschte ich mir, liebe Frau Düker, dass Sie hier im Landtag noch einmal das korrigieren, was Sie vorhin gesagt haben.
Das Eckpunktepapier kann man, bezogen auf einzelne Maßnahmen, noch einmal nachlesen. Ich werde hier noch einige Maßnahmen vortragen. Über den Einleitungstext kommt man schnell hinweg; den kann man sich gut durchlesen.
„Der Kohleausstieg ist dabei Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen. Die Umsetzung von energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen wird deshalb sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufeinander abgestimmt.“
Auch hier im Eckpunktepapier ist nichts losgelöst; hier trennt man nicht Klimaschutzziele und die dafür notwendigen Maßnahmen von den Strukturzielen.
Vielmehr beginnt man, wie es die Kommission empfohlen hat, in der Arbeit mit den Strukturthemen, und parallel dazu wird das Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Damit werden die Klimaziele genauso umgesetzt, wie die Kommission das vorgegeben hat. Insgesamt werden wir am Ende des Jahres alle Pakete in Form von Gesetzen durch Bundestag und Bundesrat hoffentlich eins zu eins umgesetzt vorfinden.
Das ist ein berechenbarer und verlässlicher Pfad, die drei Ziele der Energiepolitik wirklich zu einem Ausgleich bringen zu können. Ich bitte Sie herzlich, dies anzuerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.