Die derzeit erforderliche Präferenzentscheidung ist auch keine widerwillige Wahl des kleineren Übels in Gestalt eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten, damit nicht ein noch unbeliebterer Kandidat siegt, wie es manchmal von Befürwortern der Zustimmungswahl behauptet wird.
Stattdessen stellt die Stimmabgabe für einen von mehreren Bewerbern eine bewusste Auswahlentscheidung der Wähler am Ende einer politischen Willensbildung dar, bei der sie die unterschiedlichen Qualifikationen und Ziele aller Bewerber abwägen können.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch ein Wort zur Wahl mit integrierter oder sofortiger Stichwahl, die der AfD-Antrag unter dem Gliederungspunkt „Alternativen“ als noch weitergehenden Schritt anspricht.
Auch hier gibt es nur einen Wahlgang, bei dem der Wähler auf dem Stimmzettel durch Eintragung von Ziffern eine Reihenfolge der Kandidaten nach seiner Präferenz festlegt, die dann bei der Ergebnismitteilung maßgeblich wird.
Auch dies wäre Neuland, und es wirft neue Fragen auf, vor allen Dingen nach der Transparenz des Wahlverfahrens. So müsste der Wähler den komplizierten Verrechnungsmechanismus kennen, mit dem der erfolgreiche Bewerber ermittelt wird. Wenn niemand mehr als die Hälfte der Platz-eins-Stimmen erhalten hat, kann die Reihenfolge der Elimination von Bewerbern entscheidend für den Wahlausgang werden.
Abschließend meine ich nicht, dass wir den Wählerinnen und Wählern und unseren Wahlvorständen das zumuten sollten, wenn uns an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung und vielen ehrenamtlichen Unterstützern gelegen ist. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6267 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, den Hauptausschuss und den Rechtsausschuss. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Überweisung einstimmig angenommen.