Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Gerade wurde vorgetragen, wir hätten eine Unterlage vorgelegt, die mit heißer Nadel gestrickt sei. Wenn irgendetwas mit heißer Nadel gestrickt worden ist, dann doch wohl das Vorgängerprojekt!
Sie haben es trotzdem gemacht; nach dem Motto: Hauptsache mutig, schnell und die Ersten sein. – Dabei ist nichts herausgekommen.
Die Folgen dieses Übermutes waren – Sie erinnern sich vielleicht noch –, dass der Finanzminister noch einmal ganz schnell seine Leute durchbefördert hat, damit er nach dem Inkrafttreten dieser Regelung kein Problem bekommt, dass Behörden von einem Tag auf den anderen alle vorhandenen Beförderungslisten in den Müll werfen konnten und dass Gewerkschaften sich fragten, warum sie sich überhaupt beteiligt haben, wenn doch keine ihrer Meinungen gefragt war. Das Schlimmste ist jedoch, dass unzählige Beamtinnen und Beamte überhaupt nicht mehr wissen, wann und nach welchen Kriterien sie befördert werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Sie haben Unmut produziert, Chaos geschaffen und keiner Frau geholfen. Was daran toll sein soll, verstehe ich nicht.
Ich glaube, dass Sie auch nicht damit durchkommen, es jetzt einfach zu kritisieren, dass man erst einmal wieder eine sichere Ausgangslage schafft und sich gleichzeitig festlegt – nicht nur etwas verspricht, sondern sich festlegt. Sowohl die Regierung als auch die Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, haben sich nämlich darauf festgelegt, dass sie Frauenförderung auf sichere und bessere Beine stellen wollen und eine klügere Lösung finden wollen. Insofern weiß ich gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen.
Warum regen Sie sich darüber auf? – Sie könnten doch einfach sagen: Das ist doch prima; wir wollen das gleiche Ziel erreichen; vielleicht haben wir beim letzten Mal ein paar Fehler gemacht. – Deshalb: Dieser Beschluss ist ein Zwischenschritt.
Noch einmal, damit Sie das endlich wissen: Das ist ein Zwischenschritt. Das ist kein Endergebnis. Es sorgt aber dafür, dass die Unsicherheit bei den Betroffenen beseitigt wird. Das ist übrigens manchmal auch etwas wert.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben damit den Schluss der Aussprache erreicht und kommen zur Abstimmung.
Ich lasse erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 17/78 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/542, den Gesetzentwurf Drucksache 17/78 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/542 und nicht über den Gesetzentwurf. Wer möchte ihr zustimmen? – Das sind die CDU, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wurde der Beschlussempfehlung Drucksache 17/542 mit dem gerade festgestellten Ergebnis zugestimmt und der Gesetzentwurf Drucksache 17/78 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/611 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist auch der Entschließungsantrag Drucksache
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 30. Juni 2017 war aus gleichstellungspolitischer und familienpolitischer Sicht ein Tag von historischer Bedeutung. Mit der Ehe für alle, die am 1. Oktober dieses Jahres endlich Realität wird, bekommen gleichgeschlechtliche Paare den familienrechtlichen Status, der ihnen in einem aufgeklärten Staat unabhängig von ihrer sexuellen Identität zustehen sollte.
Nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befürworten 83 % aller Deutschen die Ehe für alle. 76 % befürworten es, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. – Sie sehen: Die unterschiedlichen Familienformen sind längst gelebte Realität.
Umso erstaunlicher ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung über dieses wichtige gesellschaftliche Thema in ihrem Regierungsprogramm schweigt.
Das hat einen Grund. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl zementierte die CDU – ich zitiere wörtlich –:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau die verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.“
wissen wir doch alle, dass für die Entwicklung eines Kindes gute Eltern von zentraler Bedeutung sind. Dabei, meine Damen und Herren, ist es völlig unerheblich, ob es sich bei diesen Eltern um Vater und Mutter, Mutter und Mutter oder Vater und Vater handelt.
Deshalb bitte ich Sie, nein, verlange ich von Ihnen: Setzen Sie sich endlich für die von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich beschlossene Umsetzung der Ehe für alle ein!
Räumen Sie die Probleme, die es gibt, aus dem Weg! Bekennen Sie sich endlich zur Ehe für alle! Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner muss ein Ende haben. Ausreden dürfen dabei nicht gelten.
In den letzten Tagen wurde vermehrt über Softwareprobleme in den Standesämtern berichtet. Das sind Probleme, die gelöst werden können und die gelöst werden müssen, auch wenn es einen verwaltungstechnischen Aufwand bedeutet. Die Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare darf dadurch nicht beeinträchtigt und auf die lange Bank geschoben werden.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen gewissenhaft bei der Beseitigung der Probleme zu unterstützen.