Mit einem Förderprogramm „1.000 mal 1.000“ wollen wir das ändern. Wir werden das Gründerstipendium so unbürokratisch wie möglich schaffen. Ich bin froh, dass mit Prof. Pinkwart, der sieben Jahre an der Handelshochschule in Leipzig tätig war und mit Start-ups zusammengearbeitet hat, jemand seine Erfahrungen aus Wissenschaft und Politik jetzt wieder in politisches Handeln umsetzt. So funktioniert der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik.
Es muss uns gelingen, die Innovationskraft der Gründer mit der Erfahrung der Industrie zusammenzubringen. In diesen Tagen wird bundesweit immer wieder das StreetScooter-Beispiel zitiert. Der kanadische Unternehmer Bombardier sagt: Schluss mit Waggons …
Ja, natürlich Elektromobilität. Haben Sie es immer noch nicht begriffen? Wir wollen in die Elektromobilität, aber nicht durch politische Reden, sondern durch das Handeln der einzelnen Akteure. Das muss man doch einmal begreifen, lieber Herr Klocke.
Das ist doch exakt Maß und Mitte. Bombardier zieht sich zurück und lässt 400 bis 500 Arbeitskräfte, die bisher Waggons hergestellt haben, allein. Dann kommt die Politik dazu: der Arbeits- und Sozialminister, der Wissenschaftsminister.
An der Hochschule haben Wissenschaftler ein solches Auto erdacht. Die deutsche Automobilindustrie hat es verschlafen, die Universität hat es erdacht. Dann wird das Wissen der Universität mit dem der Fachkräfte verbunden. Daraus entsteht ein Unternehmen, das als StreetScooter …
Ja, das ist doch egal. Seid doch nicht so borniert! Natürlich war es unter der Vorgängerregierung. Natürlich hat manches auch vor 2017 stattgefunden.
Man kann doch in solchen grundsätzlichen Fragen, auch wenn das anstrengend ist und schwerfällt, Karl Schultheis,
Jetzt steht doch der nächste Schritt an. Das war nur ein Beispiel für die Politik der Landesregierung der nächsten Jahre.
Im Moment gibt es den E-Scooter. Nächstes Jahr kommt der e.GO als Stadtfahrzeug, dann der EBooster und dann der E-Mover. Das alles ist schon in der Planung. Dafür gibt es Vorbestellungen. Das ist nicht witzig, sondern daran hängen Tausende Arbeitsplätze. Es gibt heute schon so viele Bestellungen, dass man darüber nachdenkt, neue Unternehmen im Rheinischen Braunkohlerevier und im Ruhr
gebiet zu gründen. Dies anzustoßen und zu verknüpfen, ist Aufgabe der Landesregierung, und der werden wir uns stellen.
Deshalb werde ich als Ministerpräsident persönlich zu einer Hochrangigen Expertengruppe einladen. Dazu werden Fachleute der RWTH, von „it’s OWL“, Forscher der Elektromobilität aus Münster, Fachleute aus dem Ruhrgebiet und sauerländische Mittelständler gehören, die bereits an Ladestationen arbeiten. Ford aus Köln stellt seine Automobilproduktion schneller als manch anderer in Deutschland auf Elektromobilität um. Ford wird ebenso dabei sein wie der Wirtschaftsminister, die Wissenschaftsministerin und der Verkehrsminister. Wie werden regelmäßig zusammenkommen, um jenseits aller Bürokratie zu hören, was über Hausgrenzen, über Ministerien hinweg erforderlich ist.
Wir wollen die Batterieforschung stärken. Wir brauchen hier große Investitionen, um in Zukunft dabei zu sein. Dies alles wird viel Kraft in Anspruch nehmen.
Herr Klocke, genau das habe ich am Anfang beschrieben: „Auf ins Zeitalter der Elektromobilität“ – aber nicht, indem wir das, was heute da ist, mit peinlichen, dümmlichen und plakativen Sprüchen diskreditieren. Der Wandel ist kein Ausstiegswandel, sondern wir brauchen ein Einstiegsethos in eine neue Gesellschaft. Das müssen wir voranbringen.
Das Gleiche gilt übrigens für die Braunkohle. Damit das hier – für das Protokoll – ein für alle Mal festgestellt wird, sage ich: Jedes Braunkohleloch, jedes Abbaggern bis zum Jahre 2045 in Garzweiler, in Hambach oder wo auch immer geht auf einen Beschluss der rot-grünen Regierungen der letzten Jahrzehnte zurück. CDU und FDP haben dabei Rückendeckung gegeben, aber Sie alleine tragen die Verantwortung. Dann können Sie sich nicht an Braukohlelöcher stellen, demonstrieren und sich so verhalten, als hätten Sie damit nichts tun. Das waren Ihre Beschlüsse!
Jetzt ist die Frage: Wie machen wir weiter? – Diese Landesregierung steht zu den Beschlüssen. Wir stehen sogar, wie angekündigt, zu den Beschlüssen der Verkleinerung. Als Reiner Priggen das vor drei, vier Jahren vorgetragen hat, habe ich gesagt – da haben Sie noch gelacht –: Wenn wir regieren und ich Ministerpräsident werde, werden wir den Beschluss der Verkleinerung nicht mehr verändern. Das ist ein Konsens, der über Wahlperioden hinweg tragen muss.
Gemeinsam mit den Gewerkschafen ver.di und IG BCE, die klipp und klar sagen, zu welchen sozialen Verwerfungen es führt, wenn man Ausstiegsszenarien für die Jahre 2025, 2030 an die Wand malt, und den Unternehmen werden wir den Weg in das
Zeitalter der regenerativen Energien gehen, ohne Brüche durch einseitige, schnelle, nicht realisierbare Ausstiegsbeschlüsse, wie Sie sie vortragen, zu erzeugen.
Liebe Frau Düker, noch einmal: Das, was da abgebaut wird, geht auf Ihren Beschluss zurück, nicht auf meinen. Sie haben beschlossen, bis zum Jahr 2045 Genehmigungen zu erteilen.
Das nächste wichtige Thema ist die Entfesselung. Wir brauchen neue Arbeitsplätze und Bedingungen, damit das Wirtschaften bei uns nicht schwerer ist als in allen anderen deutschen Ländern. Deshalb hat der Wirtschaftsminister damit begonnen, ein erstes Entfesselungspaket mit der Überarbeitung vieler Maßnahmen, bei denen wir nicht mehr über Bundes- und europäische Standards hinausgehen, vorzulegen.
Wir stehen im Wettbewerb. Wir wollen gute Lebensmittelkontrolle, Lebensmittelsicherheit, aber dafür brauchen wir keine bürokratische Hygieneampel.
Minister Karl-Josef Laumann hat zusammengestellt, welche Bürokratie wir im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht haben. Wir wollen den Menschen dienen und nicht den Bürokraten. Das wird der Maßstab dieser Landesregierung in den nächsten Jahren sein.
Darüber hinaus brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive. Mit 7 Milliarden € und dem Ansatz „Glasfaser first“ wird unser Land bis 2025 auf den aktuellen Stand der Digitalisierung gebracht. Alles, was da diskutiert wird, ist nichts …
hören Sie gut zu – private Mittel werden dafür akquiriert. Wir alle müssen hier zusammenstehen, damit es in unserem Land keine Regionen mehr ohne schnelles Internet gibt. Das ist nicht nur eine Frage für ein paar Freaks oder ein paar Unternehmen.
Wenn die Telemedizin kommt, die die Lebensbedingungen für jeden Einzelnen verbessert, wenn das autonome Fahren kommt, dann ist es von lebensnotwendiger Bedeutung, dass wir beste Netze mit 5GQualität überall im Land haben. Dafür wollen wir arbeiten.
Beim Thema „moderne, digitale Verwaltung“ haben wir die Zeiten etwas verkürzt; die Umsetzung bis 2030/2031 war uns zu langsam. Wir haben die Kompetenz jetzt beim Wirtschafts- und Digitalisierungsminister gebündelt und beim Tempo zugelegt.
Ich denke hier etwa an die Stadt Paderborn. Bereits im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Digitale Stadt“ hat sich Paderborn engagiert mit einer vorbildlichen Konzeptskizze eingebracht. Auch wenn sie den Wettbewerb nicht gewonnen hat, überzeugt der Plan weiterhin. Im Rahmen der digitalen Modellregion OWL sind wir mit der Region aktuell in konkreten Gesprächen über die Umsetzungsschritte.