Er ist nichts anderes als staatlich sanktionierte Datenhehlerei. Keine Frage: Steuer-CDs von Kriminellen zu kaufen, mag bequem und aus der Sicht des Finanzministeriums auch ein äußerst effizientes Mittel sein, um Steuerhinterzieher zu belangen. Aber nur weil etwas effizient ist und nur weil der Staat die Macht hat, den Ankauf illegal beschaffter Daten nachher für legal zu erklären, erwächst daraus noch nicht, dass ein solches Verhalten mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.
Vergessen Sie auch eines nicht, meine Damen und Herren: Am schlimmsten am Ansinnen der SPD ist, dass der Staat mit dem Ankauf solcher CDs Kriminelle belohnt, die in die Gebäude und Systeme von Banken eindringen, um dort die privaten Daten der Kunden zu stehlen, oder solche, die den eigenen Arbeitgeber hintergehen. Von dieser Kriminalität sind nicht nur die bösen Steuerhinterzieher betroffen. Nein, auch die Daten von Bankkunden, die sich nie etwas zu Schulden haben kommen lassen, werden so in Gefahr gebracht.
sünder gesprochen wird, dann wird in erster Linie immer nur über Steuerhinterzieher gesprochen. Was ist aber mit den Steuerverschwendern in unserem Land, meine Damen und Herren?
Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein die Kosten für den Bau der FH Bielefeld sind unter Ihrer Regierung um sagenhafte 119 Millionen € angestiegen. Oder denken wir an Ihren Parteifreund in der armen, aber sexy Hauptstadt, der Milliarden Euro im märkischen Sand vergräbt für einen Flughafen, der immer noch nicht läuft. Das können aber nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, auch wenn sie es besonders gut können. In Düsseldorf hat die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt 15 Jahre lang ein Haus mit acht Wohnungen leer stehen und verwahrlosen lassen. Es musste abgerissen werden. Jetzt gibt es für 1,2 Millionen € ein neues, das jedoch nur noch fünf Wohnungen hat.
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, und der Bund der Steuerzahler macht das auch jährlich für uns. Insofern habe ich eine bessere Idee als die SPD, wie Sie, Herr Finanzminister, auch ohne zwielichtige Allianzen mit Kriminellen wieder etwas mehr Geld in den Staatssäckel spülen können. Die AfD hat sich die Mühe gemacht, Ihnen die Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes und die Berichte des Rechnungshofes auf eine – Sie ahnen es – CD zu brennen. In Anbetracht der vielen Verfehlungen hätten wir fast eine DVD gebraucht, aber es hat noch gereicht. Die AfD schenkt Ihnen diese Daten, Herr Minister – völlig umsonst und völlig legal.
Bringen Sie, wie es die AfD schon lange fordert, diese Steuersünder hinter Schloss und Riegel, machen Sie Steuerverschwender endlich zu dem, was sie sind: zu Kriminellen, auch die vielen davon, die hier im Haus unter uns sitzen.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Fraktionsvorsitzende Frau Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat einen Antrag mit einer Zielsetzung vorgelegt, die von unserer Seite grundsätzlich unterstützensfähig ist, nämlich die Bekämpfung von Steuerbetrug zu optimieren und die erfolgreiche Arbeit des Finanzamtes in Wuppertal weiter zu stärken und zu unterstützen.
Die CDU will ja auch nicht wirklich Schlechtes, will die Behördenkooperation mit dem LKA stärken und das Ganze in ein Gesamtkonzept stellen. Gegen all diese Forderungen kann man nicht viel haben. Es ist eine
Aber aus unserer Sicht greift, wenn man das jetzt auf diese effiziente Strafverfolgung von Steuerbetrug reduziert, das eigentlich viel zu kurz.
Wenn man sich das einmal EU-weit ansieht, stellt man fest, dass in den EU-Staaten jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden € allein durch die sogenannte aggressive Steuervermeidung der großen Konzerne verloren gehen. Diese aggressive Steuervermeidung mag legal sein, man kann aber durchaus die Legitimitätsfrage stellen.
Schaut man sich das einmal in Deutschland an, sieht man, dass multinationale Unternehmen in Deutschland laut einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ca. 30 % weniger Steuern als vergleichbare nationaloperierende Firmen. Das führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen, also unsere Unternehmen, überproportional für die Infrastruktur, für das Gemeinwesen zahlen und damit auch Wettbewerbsnachteile erleiden. Das ist das Gegenteil von einem fairen Wettbewerb.
Man kann ja auch noch einmal auf Apple schauen; das wird ja auch immer viel zitiert. Zu Recht stellt sich hier die Bevölkerung die Frage, warum ein Konzernriese wie Apple auf seine europaweiten Gewinne, die er nach Irland verschoben hat, nur einen symbolischen Steuersatz von 0,005 % bezahlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes ist es daher neben der konsequenten Strafverfolgung des klassischen Steuerbetrugs besonders wichtig, zu einer Steuerharmonisierung zu kommen, die Mindeststandards für die Unternehmenssteuern festlegt.
Des Weiteren: Schaut man sich die Steuerbetrugsfälle an, die in den letzten Jahren spektakulär aufgeschlagen sind, und die Hintergründe dazu, wie zum Beispiel der Cum-Ex-Skandal, stellt man fest, dass die Steueroasen inzwischen nicht mehr in der Schweiz liegen, sondern dass unversteuertes, zum Teil illegales Geld in Briefkastenfirmen versteckt wird, zum Beispiel im US-Staat Delaware, in Panama, in Malta oder in anderen Steuersümpfen. Diese Briefkastenfirmen werden von Strohmännern verwaltet; der wahre Eigentümer bleibt im Dunkeln.
Es werden aber nicht nur Steuern hinterzogen. Die CDU hat in ihrem Antrag durchaus auf einen wesentlichen Aspekt hingewiesen: Es geht mitnichten nur um Steuerhinterziehung; vielmehr verstecken auch das organisierte Verbrechen wie die Mafia, Terrororganisationen wie der IS und korrupte Diktatoren auf diese Weise ihre illegal erworbenen Vermögen.
Was hilft an dieser Stelle? – Da hilft nur, Licht ins Dunkel zu bringen. Das heißt, wir brauchen ein gemeinsames europäisches öffentlich einsehbares Transparenzregister, das die Namen von wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen, Trusts und Stiftungen offenlegt.
Leider gehört auch Deutschland zum Paradies für das Waschen von schmutzigem Geld. Ich will es nicht im Einzelnen ausführen, aber das, was CDU und FDP vorgetragen haben, nämlich dass die Bundesregierung an internationalen und europäischen Lösungen konstruktiv mitarbeite, um genau in diesem Bereich der aggressiven Steuervermeidung für etwas mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist faktisch nicht der Fall; das sind Fake News. Deutschland ist da nicht unbedingt der Motor, sondern an der einen oder anderen Stelle tatsächlich der Bremser gewesen.
Kurz und gut, zusammengefasst: Wir finden es selbstverständlich richtig, dass die Steuerfahndung weiter optimiert wird. Aber dann frage ich mich natürlich – das ist ja auch eine Ressourcenfrage; die Kollegin von der SPD hat darauf hingewiesen –, ob es das richtige Signal dieser neuen Regierung ist, in einem ersten Schritt im Nachtragshaushalt 139 Stellen für die Aufblähung der Ministerialbürokratie zu schaffen und nicht lieber als erstes Signal ein paar Stellen in der Steuerverwaltung anzusiedeln, um zum Beispiel die Defizite bei der Zahl der Betriebsprüfer, die wir nach wie vor haben, zu verringern.
Rot-Grün hatte damit begonnen, und ich bin gespannt, ob Schwarz-Gelb diesen Weg letztlich fortsetzt. Denn ein paar warme Sprüche und ein paar Bekenntnisse, Herr Witzel – das können Sie zwar machen, aber das wird auf Dauer nicht helfen. Letztendlich zählen hier die Taten.
Wir sind jedenfalls gespannt – das hat auch etwas mit den Haushaltsberatungen zu tun –, ob Sie Ihren Sprüchen auch Taten folgen lassen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Düker. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, in einem sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg alle einig: Natürlich gehört es zur Steuergerechtigkeit, dass alle ihre Steuern bezahlen. Das ist ein selbstverständlicher Grundsatz. Dieser selbst
verständliche Grundsatz ist richtig. Steuerhinterziehung schadet unserem Gemeinwesen. Deswegen sieht das Strafgesetzbuch aus sehr guten Gründen – es gibt noch andere Vorschriften, die es aus ebenso guten Gründen vorsehen – dazu Strafen vor. Das ist richtig.
Die Landesregierung wird sich selbstverständlich weiterhin der Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiv widmen. Das ist für uns eine von vielen wesentlichen Aufgaben. Wir werden die erforderlichen Ressourcen weiterhin dafür einsetzen. Wir werden die richtigen rechtlichen Mittel dafür weiterhin einsetzen. Wir werden den Kampf gegen dieses strafbare Handeln führen. Dazu wollen wir die bewährten Strukturen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden der Finanzverwaltung selbstverständlich beibehalten.
Beibehalten werden wir auch das Verfahren beim Ankauf der Steuer-CDs. Mein Vorvorgänger Helmut Linssen hat dabei Maßstäbe und Standards gesetzt. Wenn es in Zukunft ein entsprechendes Angebot an das Land Nordrhein-Westfalen geben wird, werden wir uns genauso wie damals einer Einzelfallprüfung zuwenden und werden im Rahmen dieser Einzelfallprüfung entscheiden, welche Gründe für und welche Gründe gegen einen Ankauf sprechen.
Das wird selbstverständlich fortgesetzt werden. Denn – auch das ist unstreitig – die positiven Wirkungen der Ankäufe der Vergangenheit bei Helmut Linssen und bei meinem direkten Amtsvorgänger sind für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen hilfreich gewesen.
Es gibt darüber hinaus weitere intensive Herausforderungen, beispielsweise zum Stichwort „Internationaler Terrorismus“ oder zum Stichwort „Finanzierung internationaler grenzüberschreitender Kriminalität“. Düsseldorf ist nach Frankfurt der zweitgrößte Bankenplatz in Deutschland. Gewisse Wahrscheinlichkeiten sprechen dafür, dass deswegen NordrheinWestfalen eine Attraktivität auf international operierende Verbrecher ausübt.
Deshalb werden wir uns zusätzlich intensiv der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der internationalen Terrorismusfinanzierung widmen. Wir haben bereits in den ersten Monaten dazu eine interministerielle Task Force eingerichtet. Das Finanzministerium, das Justizministerium und das Innenministerium haben bereits begonnen, an diesem Thema zu arbeiten, weil wir bei den einzelnen Ministerien nicht die Grenzen sehen, sondern die Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das wird für uns ein wesentliches Thema sein.
Bei der Verfolgung krimineller Finanzierungswege soll verstärkt der Ansatz „Follow the Money“ zur Anwendung kommen. Bereits bestehende Strukturen sollen verstärkt genutzt und ausgebaut werden. Dabei hat selbstverständlich unsere Steuerfahndung
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit der Steuerfahndung angesichts der zunehmenden Herausforderungen des internationalen Terrorismus genauso fortzuentwickeln wie dafür zu sorgen, dass Steuergerechtigkeit dadurch besteht, dass alle ihre Steuern zahlen. Wir brauchen daher keine Aufforderungen in dieser Form – wir machen das auch so.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD Drucksache 17/515. Die antragstellende Fraktion der SPD hat zu diesem Antrag Einzelabstimmung beantragt. Gemäß § 42 GeschO hat diese Einzelabstimmung stattzufinden. Wir stimmen also ab – natürlich jeweils bezogen auf die Aufforderungen, die unter III. zu beschließen wären.
Wir stimmen also erstens über den ersten Spiegelstrich unter Ziffer III. des Antrags ab. Wer stimmt diesem ersten Spiegelstrich zu? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der erste Spiegelstrich unter Ziffer III. mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den zweiten Spiegelstrich unter Ziffer III. des Antrags. Wer stimmt diesem zu? – Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist auch der zweite Spiegelstrich unter Ziffer III. mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den dritten Spiegelstrich unter Ziffer III. des Antrags. Wer stimmt diesem dritten Spiegelstrich zu? – Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Diese sind nicht zu sehen. Damit ist auch der dritte Spiegelstrich unter Ziffer III. mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Gesamtabstimmung nach § 42 Abs. 3 Satz 2 GeschO über den Antrag Drucksache 17/515 ohne die zuvor abgelehnten Teile des Antrags. Wer stimmt der Drucksache 17/515 zu? – Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP und AfD sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und der AfD-Fraktion abgelehnt.
Drucksache 17/612. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? –