Drucksache 17/612. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? –
Niemand stimmt dagegen. Wer enthält sich? – SPD und Grüne sowie die AfD-Fraktion enthalten sich bei diesem Antrag. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/612 einstimmig im Hohen Hause so beschlossen.
Ich darf auf folgenden Punkt hinweisen: Der Antrag der SPD-Fraktion wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b) GeschO vom Plenum mit der Maßgabe an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen wie auch der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 17/575 vor.
Wir eröffnen nun wie vereinbart die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Moritz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag versucht die SPD, ein nicht vorhandenes Schreckgespenst ins Schaufenster zu stellen. Damit ist klar, dass der Bundestagswahlkampf der SPD – wenn auch spät – jetzt auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist.
Richtig ist: Die Steuereinnahmen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und steigen seit der Wiedervereinigung auf Rekordhöhen – nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung.
Nach den neuesten Steuerschätzungen wird es einen Anstieg der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von 732,4 Milliarden € im laufenden Jahr auf
über 850 Milliarden € im Jahre 2021 geben. Allerdings beansprucht der Staat immer mehr von dem, was in einem Jahr erwirtschaftet wird, und der Staat darf bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung nicht noch mehr abschöpfen, um den Wirtschaftsmotor in Deutschland nicht abzuwürgen.
Das heißt, dass wir bei der Debatte nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen sollten. Eine maßvolle Steuerentlastung ist daher möglich und auch nötig.
Wer angesichts der Mehreinahmen meint, eine Steuerentlastung wäre nicht darstellbar, der verschließt die Augen vor der Realität und gefährdet den Aufschwung in Deutschland. Der Antrag der SPD müsste in diesem Zuge überholt werden, da er verkennt, dass es sehr wohl ein Regierungsprogramm von CDU und CSU gibt, in dem genau nachzulesen ist, wie etwaige Steuerentlastungen realisiert werden können.
Auf das Land Nordrhein-Westfalen bezogen ist die dem Wahlkampf geschuldete Sorge der SPD, dass Milliardenausfälle auf uns zukommen könnten, völlig haltlos und auf Angstmacherei zurückzuführen.
Vielmehr ist im Koalitionsvertrag klar geregelt, welche Maßnahmen durchgeführt werden. Dass dabei nicht sofort alle umgesetzt werden, versteht sich von selbst. Klar ist auch, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Auch dazu bekennt sich der Koalitionsvertrag ganz eindeutig.
Welche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag welche Ausgaben nach sich ziehen, bleibt den jeweiligen Haushaltsplänen vorbehalten. Aber auch hier können Sie sich ganz sicher sein, dass alles getan wird, um haushaltspolitische Vorgaben zu erfüllen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Ja, Herr Kollege Moritz, es ist Wahlkampf, und wir sind durchaus der Meinung, dass man in steuerpolitischen Fragen den Menschen die Wahrheit sagen muss, ob nun Wahlkampf ist oder nicht.
Sie aber tun dies leider nicht. Das, was die Kollegen Laschet und Lindner in Berlin versprechen, würde dazu führen, dass sie ihre Wahlkampfversprechen hier in Nordrhein-Westfalen und auch die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag wegen der damit verbundenen Steuerausfälle nicht halten können. Das ist die Wahrheit. Die muss auch im Wahlkampf gesagt werden, und sie wird auch danach gesagt werden.
Wenn Sie sagen, solche Steuerausfälle seien nicht vorgesehen, dann haben Sie, glaube ich, das Steuerkonzept Ihrer Partei, das Sie gerade beschrieben haben, nicht wirklich gelesen. Hier werden Steuerversprechungen in Höhe von 15 Milliarden € gemacht. Das wird aber die Kommunen in NordrheinWestfalen mit geschätzt 700 Millionen € treffen, und das wird den Landeshaushalt mit geschätzt 1 Milliarde € treffen. Das geschieht nur – wie das „Handelsblatt“ ausdrücklich feststellt –, um Steuererleichterungen für Spitzenverdiener durchzusetzen. Das wäre ein Schaden für Nordrhein-Westfalen, der abgewendet werden muss.
Wir sind der Auffassung, dass Steuerentlastungen möglich sind; diese dürfen aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden, und sie dürfen vor allen Dingen nicht auf Kosten der Länder und Kommunen verteilt werden.
Bei dem, was Sie durchsetzen wollen, sind Normalverdiener die doppelt Dummen. Die Normalverdiener – zum Beispiel die Sicherheitskräfte, die derzeit am Düsseldorfer Flughafen so sehr unter Druck stehen – werden von Ihren Steuererleichterungen nichts haben. Sie werden das Ganze aber bezahlen, und sie werden erleben, dass Kommunen und Länder Leistungen streichen werden und wichtige Vorhaben nicht durchsetzen können.
Das, was Sie planen, ist gegen das Land und gegen die durchschnittlichen Verdiener in unserem Land gerichtet. Das gehört hierher in den Landtag, und das muss deutlich gemacht werden.
Wir stehen dafür, Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Wir haben nie gesagt, es solle keine Steuerentlastungen geben. Wenn, dann muss dies in verantwortbarer Weise geschehen.
Wir haben die Landesregierung schon im HFA gefragt, wie sie es bewerkstelligen will, angesichts solcher Einnahmeausbrüche noch geschätzte 3 Milliarden € für ihren Koalitionsvertrag aufzubringen. Die Landesregierung hat da leider geschwiegen. Der Kollege Witzel ist zwischendurch mal als Sprecher der Landesregierung aufgetreten, aber das ist, so denke ich, nicht amtlich für die Landesregierung.
Deswegen erwarten wir vom Finanzminister – oder muss ich „Minister für Finanzen“ sagen? –, dass er hier Stellung nimmt. Das, was Sie im Bund und im Land gleichermaßen versprechen, bedeutet weniger Steuereinnahmen, weniger Geld in der Kasse durch massive Steuererleichterungen sowie Mehrausgaben durch einen Koalitionsvertrag, der 3 Milliarden € kostet – wobei jetzt im Nachtrag schon 1,5 Milliarden € Schulden gemacht werden –, obwohl Sie eigentlich Schulden abbauen wollten.
Das bedeutet: Sie werden weniger Geld einnehmen, wollen aber mehr Geld ausgeben und Schulden abbauen. Da müsste auch in der Regierungskoalition eigentlich jeder sehen, dass das nicht geht.
Deswegen erwarten wir, dass der Finanzminister hier klar und deutlich Stellung dazu nimmt, auf welcher Seite er denn steht. Will er Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe für das Land, oder will er die Ausgaben durchsetzen, die er versprochen hat? Beides geht nicht. Wir erwarten eine ehrliche Stellungnahme zur Haushaltspolitik. Alles das durchzusetzen, was Sie versprechen, das wird nicht funktionieren. Haben Sie den Mut, den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl zu sagen, was Sie wirklich wollen! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitum dieses Antrags und die dahinterstehende Strategie sind sehr leicht durchsichtig. Sie fordern, das Land NordrheinWestfalen dürfe im Bundesrat auf gar keinen Fall einer Steuerreform zustimmen, die auch zu Einnahmeausfällen führen könnte, da diese dann auch Kommunen und Land treffen könnten.
Aber genau das ist unser Verständnis von einer Steuerentlastung. Eine Entlastung, die nirgendwo zu Entlastungseffekten führt, ist natürlich keine. Ihr Verständnis von Steuerentlastung ist: Bestimmte Gruppen bekommen durch Umverteilung Entlastungen, die durch Mehreinnahmen von anderen gegenfinanziert werden. Eine gegenfinanzierte Steuerentlastung ist aber nicht wirklich eine Entlastung.
Wer Menschen und Betriebe entlasten will, wer damit Wachstumsdynamik und ökonomisch sinnvolle Prozesse für das Land wieder anfachen will, wer von diesen positiven Effekten profitieren will, die gerade nicht statisch zu betrachten sind, sondern ja dynamisch – derjenige muss dafür sorgen, dass tatsächlich mehr Geld bei den Menschen und bei den Betrieben zum Wirtschaften und für den Konsum ankommt.
Wenn Sie sagen, das sei doch alles unfinanzierbar, wenn man auch mal über Entlastungsthemen spricht, dann kann ich Sie nur bitten, mal einen Blick auf die reale Entwicklung der öffentlichen Einnahmen zu werfen. Wir wollen doch nur, dass jeder Bürger seinen fairen Anteil am Wachstum bekommt.
Wie sahen die letzten zehn Jahre von 2005 bis 2015 denn aus? Das Lohnniveau ist in den letzten zehn Jahren gerade einmal um 23 % gestiegen; das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aber im selben Zeitraum um fast 50 % erhöht.
Genau das ist unser Anliegen. Wir wollen wieder eine faire Balance zwischen Privat und Staat herstellen und die übermäßige Verschiebung, die es in den letzten Jahren hin zu einer immer stärkeren Umverteilung von Privat zum Staat hin gegeben hat, rückgängig machen.
Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden € bundesweit für eine angemessene Zielgröße, die absolut vertretbar ist, gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steuermehraufkommens im Bund in Höhe von knapp 150 Milliarden € bis zum Ende der Wahlperiode 2021.