Die Frage, ob eine Kommune den gesetzlichen Rahmen dieses Landes nutzt, unterfällt schlicht der kommunalen Selbstverwaltung. In diese Fähigkeiten habe ich grundsätzliches Vertrauen. Das unterscheidet die SPD von der neuen CDU/FDP-geführten Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Scharrenbach, es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ott. Möchten Sie die zulassen?
Wenn Sie sagen, dass Ihnen die kommunale Selbstverwaltung von demokratisch gewählten Räten so wichtig ist, möchte ich wissen: Wie reagieren Sie darauf, dass Ihnen die Städte Köln und Bonn Resolutionen darüber mit auf den Weg gegeben haben, wie wichtig diese Instrumente für ihre städtischen Entwicklungen sind? Die sind auch demokratisch gewählt.
Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen würden, würden Sie feststellen: Darin steht, dass wir das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes überprüfen werden, und zwar zusammen mit den Städten und Gemeinden.
Sie haben damals im Zusammenhang mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz aus den Ergebnissen der damaligen Anhörung heraus einen Leitfaden entwickelt, um möglicherweise nicht definierte Sachverhalte im Wohnungsaufsichtsgesetz für die anzuwendenden Städte und Gemeinden klarzustellen. Auch dieser
Wir werden uns natürlich auch mit den hotelähnlichen Vermietungen beschäftigen. Sie wissen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. September dieses Jahres einen Vermieter, der sich dauerhaft gegen die Münchener Zweckentfremdungssatzung verhalten hat, sogar in Haft genommen hat.
Das alles werden wir tun. Wir werden das Wohnungsaufsichtsgesetz auf seine Instrumente hin überprüfen. Anlass dafür, das WAG seinerzeit als gesetzlichen Instrumentenkoffer für die Städte und Gemeinden zu schaffen, waren unter anderem der Zuzug von EU-Südosteuropäern in Großstädte an Rhein und Ruhr, die Schrottimmobilienentwicklung sowie Verwahrlosung und Missstände in Wohnimmobilien. Das alles umfasst die Überprüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 17 angelangt. Wenn keine weiteren Wortmeldungen kommen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/514 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wenn niemand gegen die Überweisung stimmt und sich auch nicht enthält, haben wir so überwiesen. – Das haben wir getan. – Ich schließe Tagesordnungspunkt 17.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält Herr Kollege Ganzke von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer als Bürger in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen Zeitung gelesen hat oder wie wir als Abgeordnete in die Presseschau geblickt hat, der konnte seit August dieses Jahres und besonders seit Anfang dieser Woche
häufig Überschriften lesen wie: „Bundespolizei verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei der Bundespolizei“ – so zwei Überschriften überregionaler, hier in Nordrhein-Westfalen erscheinender Zeitungen von Anfang dieser Woche.
Gerade aus dieser Presseberichterstattung geht hervor, dass sich die SPD-Fraktion jetzt eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist, weil es für Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Aus diesem Grunde kann ich schon jetzt sagen, dass ich mich ich mich auf die Diskussion freue, die wir im Innenausschuss dazu führen werden.
Es ist kein Thema, bei dem ein Kollege oder eine Kollegin einer anderen Fraktion vielleicht auf die Idee kommen könnte, zu fragen: Ach, ist jetzt schon wieder Wahlkampf, dass wir uns Bundesthemen holen?
Diese Einlassung – Herr Lürbke, falls Sie diese Einlassung gleich machen wollten – kann man ganz leicht widerlegen, weil es auch um die Sicherheit an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen und auf Flughäfen geht, wo auch die Bundespolizei bei uns in Nordrhein-Westfalen Aufgaben wahrnimmt.
Deshalb ist es für uns als SPD-Fraktion wichtig, darauf hinzuweisen, dass von den insgesamt 3.400 Stellen von Bundespolizeibeamtinnen und -polizeibeamten nach übereinstimmenden Angaben auch aus Gewerkschaftskreisen nur um die 2.400 bis 2.500 Stellen immer besetzt sind.
Das ist auf der einen Seite auf den sehr hohen Krankenstand gerade im Bereich der Bundespolizei zurückzuführen; auf der anderen Seite ist es darauf zurückzuführen, dass unsere Polizei auch in Auslandeinsätzen gebraucht wird und viele Abordnungen stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn Gewerkschaftsvertretungen darauf hinweisen, dass die Personaldecke bei uns in Nordrhein-Westfalen extrem angespannt ist.
Meines Erachtens ist eines wichtig: Gerade die Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen – wir alle wissen, dass Bahnhöfe insbesondere in Großstädten oftmals Schwerpunkte für Kriminalität sind – muss gewährleistet sein, um den Reisenden an den Bahnhöfen – und damit den Bürgerinnen und Bürgern, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben – das Gefühl zu geben, dass sie hier sicher sind.
Ursächlich für den Abbau bei der Bundespolizei war zwischen 2010 und 2011 die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem amtierenden Bundesminister – zugleich dem jetzigem Innenminister – Thomas de Maizière und auch dem Kollegen Hans-Peter Friedrich von der CSU, die damals Bundespolizeistellen abgeschafft haben.
Wir wollen – ich denke, da werden wir hier im Hause auf einen ganz breiten Konsens treffen – die Bundesregierung mithilfe der Landesregierung auffordern,
Auskunft über die Situation insgesamt zu erteilen. Wir wollen, dass die Landesregierung mit der Bundesregierung in Gespräche eintritt – falls sie nicht schon stattfinden; das wäre sehr schön –, damit die personelle Ausstattung gerade auch in NordrheinWestfalen verbessert wird.
Eine kleine bundespolizeiliche Spitze muss natürlich noch hinein: Meine Partei fordert im jetzigen Bundestagswahlkampf 15.000 neue Stellen für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.
Ich weiß, dass sich auch andere Parteien in diesem Bereich geäußert haben – darauf kommen wir vielleicht gleich zu sprechen –, sodass ich meine: Wir haben mit diesem Antrag vielleicht die Chance, gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Wir könnten hier an der Verbesserung der Situation der Bundespolizei arbeiten.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch genau im Interesse der Landesregierung, die immer wieder gesagt hat, sie wolle das Gewicht von Nordrhein-Westfalen in Berlin schärfen und stärken. Vor diesem Hintergrund gehen wir von einer Begeisterung für den Antrag der SPD aus und davon, dass wir uns im Ausschuss dafür einsetzen, dass die Sicherheit gewährleistet wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihrer verzweifelten Suche nach einem zündenden Wahlkampfthema, Herr Ganzke – Sie haben es vorausgesehen – haben Sie von der SPD sich diesmal nicht nur im Thema, sondern sogar mit dem zuständigen Parlament vertan. Sie befinden sich im nordrhein-westfälischen Landtag, und für Angelegenheiten der Bundespolizei ist schlicht der Bund zuständig. Wenn Sie den Krankenstand der Bundespolizei im parlamentarischen Rahmen erörtern möchten, gehört das in den Bundestag nach Berlin und nicht in den Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Man fragt sich, was ein solcher Antrag, außer vielleicht etwas Wahlkampfgetöse, bezwecken soll – und dann auch noch von der SPD. Für Sicherheit an Bahnhöfen zu sorgen, ist nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten schon lange nicht mehr nachgesagt worden – und das nicht erst seit der Kölner Silvesternacht.
Die Gründe dafür, dass die Bundespolizei – übrigens im gesamten Bundesgebiet – einer hohen Einsatzbelastung ausgesetzt ist, sind bekannt; Stichwort: Zuwanderung, Grenzsicherung, G20-Gipfel. Bekannt ist auch, dass die CDU-geführte Bundesregierung den Aufwuchs der Bundespolizei um 3.000 Stellen durchgesetzt hat.
Dass dieser SPD-Antrag dem Wahlkampf geschuldet ist, erkennt man an den vielen irreführenden, aber zumeist falschen Behauptungen, die Sie mal in der Zeitung gelesen und dann ungeprüft übernommen haben.
Der Reihe nach: Sie behaupten, von 3.000 Bundespolizisten seien nur 2.300 im Einsatz. – Das stimmt nicht. Zunächst einmal gibt es bei der Bundespolizei im Land NRW 2.980 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, nicht 3.000. Davon sind über 2.700 der Stellen besetzt, also circa 91 %. Wenn man die Abordnung an andere Behörden berücksichtigt, sind trotzdem noch rund 2.550 Polizeivollzugsbeamte bzw. 85 % im Dienst. Das ist weit entfernt von der behaupteten und schlicht falschen Zahl von 2.300 Polizeibeamten.
Sie behaupten ferner, jeder Bundespolizist in Nordrhein-Westfalen sei durchschnittlich 40 Tage pro Jahr krank. – Schaut man sich die Krankenstatistik im Gesundheitsbericht der Bundesverwaltung näher an, stellen wir fest, dass es tatsächlich 31 Tage sind, keine 40.
Sie behaupten auch, jeder Bundespolizist habe derzeit 100 Überstunden. Auch das stimmt nicht. Es sind tatsächlich 74 – und das ist ein Wert, den Sie auch in vergleichbaren Landespolizeiorganisationen vorfinden.
Übrigens hat unser Innenminister Herbert Reul gehandelt. Zur Abgeltung von Überstunden bei der Polizei wurden durch die neue Landesregierung 10 Millionen € für den neuen Haushalt eingestellt.
An dieser Stelle möchte ich allen Polizeibeamtinnen und -beamten – Bundes- wie Landespolizei – für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land einen herzlichen Dank sagen.