Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesbauordnung macht das Bauen teurer. Das wollen wir nicht. Wir wollen Bauen schneller und günstiger machen, als es unter Ihrer Landesbauordnung möglich wäre. Daher hat die neue Landesregierung noch vor der Sommerpause beschlossen, die von Ihnen geänderte Landesbauordnung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Liebe Kollegen, durch das Moratorium gewinnen wir alle noch einmal etwas Zeit, um uns hier und besonders in den Ausschüssen sachlich und fachlich mit der vielfältigen Kritik an den rot-grünen Plänen auseinanderzusetzen. Ich weiß gar nicht, auf welcher Welt Sie leben,
Es ist erstaunlich, zu sagen, dass diese rot-grüne Landesbauordnung allenthalben begrüßt worden sei.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung können wir Freie Demokraten nur unterstützen. Die Landesregierung setzt damit das um, was unsere Parteien vereinbart haben. Fabian Schrumpf hat das deutlich gemacht.
Den Antrag der SPD, auf das Moratorium zu verzichten und die rot-grüne Landesbauordnung in Kraft treten zu lassen, können wir nur ablehnen. Denn wir fühlen uns hier verantwortlich für die Wohnungssuchenden im Land, für die Bauwilligen, für alle jene Menschen, die sich Wohneigentum als Altersvorsorge bilden wollen.
Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Bauen zu entbürokratisieren, Baukostensteigerungen abzuwenden und die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zu fördern.
Die von der abgewählten rot-grünen Landesregierung beschlossene Landesbauordnung ist genau das Gegenteil.
Mein Vorgänger als baupolitischer Sprecher der Freien Demokraten, der geschätzte Holger Ellerbrock, hat in der entsprechenden Debatte – es ist erst wenige Monate her –
„Diese Landesbauordnung hat den Kurznamen ,bau‘, sie ist nämlich ,b‘ wie bürokratisch, ,a‘ wie anfällig für den Nachbesserungsbedarf und ,u‘ wie undurchdacht.“
Dazu brauchen wir aber auch eine Landesbauordnung, die das Bauen vereinfacht und vergünstigt und eben nicht verteuert, verkompliziert oder gar ausbremst, wie das Ihre Landesbauordnung vorsieht.
Gerade gestern kam die Meldung vom Bauindustrieverband NRW, dass dieser Wirtschaftszeig gegenwärtig kräftig brummt. Der Auftragsbestand wuchs im ersten Halbjahr um mehr als 17 % auf fast 6 Milliarden € – eigentlich eine tolle Nachricht, kämen die Ämter mit den Genehmigungen hinterher.
„Die öffentliche Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit. Genehmigungsverfahren für preisgünstige Wohnungen, … gestalten sich momentan zäh wie Gummi.“
Wir meinen: Das ist vor allem für die privaten Bauherren ein unzumutbarer Zustand – besonders dann, wenn die Baukosten dadurch weiter steigen. Die rotgrüne Landesbauordnung würde da keine Abhilfe schaffen, sondern die Situation für Bauwillige weiter verschärfen.
Wo machen wir das denn? Vielleicht können die Kollegen der Grünen, die hier ja nur noch spärlich vertreten sind, das beantworten. Jetzt stelle ich einmal
Dann werfen Sie uns noch vor, wir würden Bedarfe ignorieren. Sie kennen doch die Bedarfe am Wohnungsmarkt gar nicht. Ihre Kritik ist daher einfach nur peinlich.
Der Sachverständige Lutz Pollmann von den Baugewerblichen Verbänden Nordrhein hat in der Anhörung zur Landesbauordnung zutreffend ausgeführt – ich zitiere ihn –:
„Dann sollen doch diejenigen, die es formuliert haben, zumindest auch mal mitteilen, wie hoch der Bedarf ist, und Zahlen vorlegen. Uns“
„dürfen Sie da nicht fragen. Wir bauen Ihnen gerne eine barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnung; gar kein Thema.“
Herr Pollmann hat recht. Die Regierung muss ihr Handeln mit Zahlen und Fakten hinterlegen und das begründen. Sie von den Grünen haben das nicht gemacht. Sie haben willkürlich eine landesweit flächendeckende Quote eingeführt, die mit Sicherheit dem spezifischen Bedarf der Menschen in der Fläche des Landes, in den unterschiedlichen Regionen nicht gerecht wird.
Ich sage Ihnen und auch den Sozialverbänden zu: Wir Freie Demokraten stehen für eine bedarfsgerechte Wohnungsbaupolitik. Wir werden uns mit den Anliegen aller – auch denen der Sozialverbände – sehr intensiv auseinandersetzen.
Wir sind bereits im Gespräch. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Moratorium ist einfach der beste Weg, um die drohende Verteuerung des Bauens in NRW noch aufzuhalten.
Die Kollegen von der SPD fordern in ihrem heutigen Antrag, ganze Regelungsbereiche – Barrierefreiheit, Brandschutz, Abschaffung des Freistellungsverfahrens, Straffung von Verkehrsregelungen,
Stärkung der staatlich anerkannten Sachverständigen, mehr Verbraucherschutz für private Bauherren – vom Moratorium auszunehmen. Diese Bereiche erklären Sie sozusagen für sakrosankt. Aber das macht doch gar keinen Sinn, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns doch mit der gesamten Landesbauordnung auseinandersetzen.
(Jochen Ott [SPD]: Das werdet Ihr aber nicht in einem Jahr schaffen! Was denn jetzt? – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Wir Freie Demokraten halten ein Moratorium, also einen zeitlichen Aufschub, für das einzige geeignete Mittel,